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# taz.de -- Glückspiel in Schleswig-Holstein: Willst du viel, spiel in Kiel
> Online-Spiele und Sportwetten soll Geld ins Land bringen: CDU und FDP
> haben in Schleswig-Holstein ihr neues Glücksspielgesetz durch den Landtag
> gebracht.
Bild: Wird schwarz trumpfen? Mit der Abstimmung über das Glücksspielgesetz im…
KIEL taz/dapd | Die Pokerpartie läuft seit Jahren, jetzt wollen CDU und FDP
in Schleswig-Holstein Geld sehen: Am Mittwoch hat der Kieler Landtag mit
den Stimmen von Schwarz-Gleb das Glücksspielgesetz beschlossen. Damit
können sich Anbieter von Internet-Spielen und Sportwetten künftig im Land
ansiedeln.
Bisher sind in Deutschland nur Glücksspiele staatlich kontrollierter
Stellen erlaubt, der Online-Spielbetrieb wird gesetzlich gar nicht erfasst.
Nachdem ein EU-Gericht diese Regelung für ungültig erklärte, verhandeln die
Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag.
Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetzt lange angekündigt, aber mit der
Umsetzung gezögert. Auch jetzt wollen CDU und FDP "die Tür für eine
länderübergreifende Lösung offen lassen". Gemeint ist, dass die
Konzessionen für private Anbieter erst im März 2012 in Kraft treten.
"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch zu einer gemeinsamen Lösung
kommt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, einer der Vorkämpfer
des neuen Gesetzes. CDU und FDP sehen "Bewegung in den anderen
Bundesländern", sich Schleswig-Holstein anschließen zu wollen.
Die Opposition interpretiert die Lage anders: "Wir hören aus anderen
Ländern, dass es kein Interesse an diesem Weg gibt", sagt Andreas Beran,
Glücksspielexperte der SPD-Fraktion in Kiel. Auch habe die EU-Kommission
den Entwurf nicht kritisiert, sondern nur Fragen gestellt. 13 Bundesländer
müssen einem Staatsvertrag zustimmen, damit er gültig wird.
## Mehr Regeln
Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe
und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber
soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich
erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln,
so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Kritiker dieser Liberalisierung, die unter dem Schlagwort "Las Vegas im
Norden" zusammengefasst wird, fürchten dagegen Wildwuchs an Anbietern, und
dass die Länder langfristig weniger Einnahmen erhalten, wenn private
Anbieter ein anderes Besteuerungs- und Abgabeverfahren durchsetzen. Die
Opposition sowie Verbände der Suchthilfe kritisieren darüber hinaus, dass
offensive Werbung für Daddeln und Wetten zu mehr Spielsüchtigen führt.
Diese Kritik erwidern CDU und FDP mit einem weiteren Gesetz, das die
Spielautomaten betrifft. Unter anderem verbietet es die heutige Praxis,
mehrere Konzessionen gleichzeitig in eine Spielhalle zu legen, um die Zahl
der Automaten zu steigern – dies wäre nach Ansicht von Suchtberatern
sinnvoll.
Fraglich ist noch, ob ein Alleingang Schleswig-Holsteins direkte Folgen auf
die staatlichen Lotto- und Totospiele hat. "Wir prüfen zurzeit", so ein
Sprecher des Lotto- und Totoblocks. Auch die Fraktionen im Kieler Landtag
haben noch Redebedarf: Sie kommen am Mittwoch vor der Landtagssitzung
zusammen, um weitere Änderungen am Gesetz zu besprechen. Unklar ist auch,
wie lange es gültig bleibt. Die SPD hat angekündigt, es wieder
einzukassieren, sollte sie nach der Wahl im Mai 2012 an der Regierung
beteiligt sein.
14 Sep 2011
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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