# taz.de -- Glückspiel in Schleswig-Holstein: Willst du viel, spiel in Kiel | |
> Online-Spiele und Sportwetten soll Geld ins Land bringen: CDU und FDP | |
> haben in Schleswig-Holstein ihr neues Glücksspielgesetz durch den Landtag | |
> gebracht. | |
Bild: Wird schwarz trumpfen? Mit der Abstimmung über das Glücksspielgesetz im… | |
KIEL taz/dapd | Die Pokerpartie läuft seit Jahren, jetzt wollen CDU und FDP | |
in Schleswig-Holstein Geld sehen: Am Mittwoch hat der Kieler Landtag mit | |
den Stimmen von Schwarz-Gleb das Glücksspielgesetz beschlossen. Damit | |
können sich Anbieter von Internet-Spielen und Sportwetten künftig im Land | |
ansiedeln. | |
Bisher sind in Deutschland nur Glücksspiele staatlich kontrollierter | |
Stellen erlaubt, der Online-Spielbetrieb wird gesetzlich gar nicht erfasst. | |
Nachdem ein EU-Gericht diese Regelung für ungültig erklärte, verhandeln die | |
Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag. | |
Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetzt lange angekündigt, aber mit der | |
Umsetzung gezögert. Auch jetzt wollen CDU und FDP "die Tür für eine | |
länderübergreifende Lösung offen lassen". Gemeint ist, dass die | |
Konzessionen für private Anbieter erst im März 2012 in Kraft treten. | |
"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch zu einer gemeinsamen Lösung | |
kommt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, einer der Vorkämpfer | |
des neuen Gesetzes. CDU und FDP sehen "Bewegung in den anderen | |
Bundesländern", sich Schleswig-Holstein anschließen zu wollen. | |
Die Opposition interpretiert die Lage anders: "Wir hören aus anderen | |
Ländern, dass es kein Interesse an diesem Weg gibt", sagt Andreas Beran, | |
Glücksspielexperte der SPD-Fraktion in Kiel. Auch habe die EU-Kommission | |
den Entwurf nicht kritisiert, sondern nur Fragen gestellt. 13 Bundesländer | |
müssen einem Staatsvertrag zustimmen, damit er gültig wird. | |
## Mehr Regeln | |
Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe | |
und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber | |
soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich | |
erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln, | |
so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. | |
Kritiker dieser Liberalisierung, die unter dem Schlagwort "Las Vegas im | |
Norden" zusammengefasst wird, fürchten dagegen Wildwuchs an Anbietern, und | |
dass die Länder langfristig weniger Einnahmen erhalten, wenn private | |
Anbieter ein anderes Besteuerungs- und Abgabeverfahren durchsetzen. Die | |
Opposition sowie Verbände der Suchthilfe kritisieren darüber hinaus, dass | |
offensive Werbung für Daddeln und Wetten zu mehr Spielsüchtigen führt. | |
Diese Kritik erwidern CDU und FDP mit einem weiteren Gesetz, das die | |
Spielautomaten betrifft. Unter anderem verbietet es die heutige Praxis, | |
mehrere Konzessionen gleichzeitig in eine Spielhalle zu legen, um die Zahl | |
der Automaten zu steigern – dies wäre nach Ansicht von Suchtberatern | |
sinnvoll. | |
Fraglich ist noch, ob ein Alleingang Schleswig-Holsteins direkte Folgen auf | |
die staatlichen Lotto- und Totospiele hat. "Wir prüfen zurzeit", so ein | |
Sprecher des Lotto- und Totoblocks. Auch die Fraktionen im Kieler Landtag | |
haben noch Redebedarf: Sie kommen am Mittwoch vor der Landtagssitzung | |
zusammen, um weitere Änderungen am Gesetz zu besprechen. Unklar ist auch, | |
wie lange es gültig bleibt. Die SPD hat angekündigt, es wieder | |
einzukassieren, sollte sie nach der Wahl im Mai 2012 an der Regierung | |
beteiligt sein. | |
14 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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