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# taz.de -- Glücksspielvertrag ohne Schleswig-Holstein: Onlinekasinos statt Ka…
> Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur
> Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe
> Landesregierung viel weitergehende Pläne.
Bild: Schöne neue Spielwelt: Schleswig-Holstein will unbegrenzt Glücksspielfi…
KIEL taz | Bootsfahrt, Buddenbrookhaus und Holstentor: Gastgeberland
Schleswig-Holstein bot den MinisterpräsidentInnen auf ihrem Jahrestreffen
ein buntes Programm in der Marzipanstadt Lübeck.
Stur blieb der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) aber in
der Sache und enthielt sich bei der Abstimmung über einen neuen
Glücksspielstaatsvertrag. Wenn das schleswig-holsteinische
Glücksspielgesetz im März in Kraft tritt, gelten damit im Norden
freizügigere Regeln für Poker, Wetten und Spielautomaten als im Rest der
Republik.
Allerdings wollen auch die übrigen Länder im Vergleich zum früheren
Staatsvertrag den Markt öffnen und damit erstmals Glücksspiele im Internet
gesetzlich fassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU),
der den langen Weg zum neuen Staatsvertrag moderiert hatte, begrüßte den
Kompromiss der 15 Länder.
Der Vertrag sei europarechtskonform und sorge für ein Gesamtsystem, das
Suchtgefahren vorbeuge. Schleswig-Holstein sei eingeladen beizutreten, so
Haseloff. Doch das scheint zurzeit unwahrscheinlich.
Um drei Knackpunkte geht es: Schleswig-Holstein will unbegrenzt private
Anbieter zulassen, die übrigen Bundesländer wollen insgesamt 20 Lizenzen
vergeben. Anfangs waren sieben im Gespräch - dies hätte die EU als zu
starken Eingriff in den Wettbewerb verwerfen können. Die Verfechter der
Liberalisierung, Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP),
kritisieren: Auch 20 seien zu wenig, um kleine und mittlere Unternehmen in
Deutschland anzusiedeln.
## Lotto bleibt in staatlicher Hand
Streitpunkt Geld: Die übrigen Bundesländer verlangen bei Sportwetten
Abgaben von 5 Prozent des Umsatzes, Schleswig-Holstein möchte erst beim
Gewinn zugreifen - da dies die weit niedrige Summe ist, eine lukrative
Lösung für die Anbieter.
Der Deutsche Olympische Sportbund - Sportvereine und soziale Einrichtungen
erhalten Fördermittel aus den Spielabgaben - begrüßt die Lösung des
Staatsvertrags: "Damit erhält die staatliche Oddset-Wette Chancen auf einen
fairen Wettbewerb." - Drittens will Schleswig-Holstein neben Sportwetten
auch Kasinos und Poker im Internet zulassen, die übrigen Länder lehnen das
ab.
Lotto soll in staatlicher Hand bleiben, wenn auch aus verschiedenen
Gründen: Schleswig-Holstein betont die Manipulationsgefahr, die übrigen
Länder den Suchtfaktor.
In Schleswig-Holstein kritisierte die Opposition den Alleingang der
Landesregierung: Ralf Stegner (SPD) versprach, das Landesglücksspielgesetz
nach einem möglichen Regierungswechsel zu ändern. Helfen wird das wenig:
Die Lizenzen, die ab März in Kraft treten, gelten zehn Jahre.
28 Oct 2011
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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