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# taz.de -- Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Monopol behalten |
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> Ein neuer Staatsvertrag soll den Bundesländern ihr Monopol auf Lotterien |
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> und Glücksspiel sichern. Es geht um zehn Milliarden Euro. Nur |
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> Schleswig-Holstein macht nicht mit. |
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Bild: Glücksbringende Zahlen: Dank des Lottomonopols gewinnt der Staat bei jed… |
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BERLIN dapd | Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen |
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Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht. |
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Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein würden die 15 Bundesländer, die die |
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Reform des Vertrages mittragen, die Ratifizierung einleiten und das Papier |
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den Landesparlamenten zur Entscheidung vorlegen, sagte der |
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rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen der |
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Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass der |
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Staatsvertrag „jetzt auch beschlossen wird“, fügte Beck hinzu. |
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Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol |
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auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die |
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Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und |
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Kriminalität. |
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Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der rund zehn Milliarden Euro |
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schwere deutsche Markt liberalisiert wird und haben dabei Unterstützung aus |
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Kiel erhalten, wo die Landesregierung aus dem Länderverbund ausgeschieden |
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ist. |
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29 Mar 2012 |
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