# taz.de -- Gerichtsentscheid zu Glücksspielen: Kein Lotto bei Hartz-IV | |
> Die Westdeutsche Lotterie darf keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger | |
> verkaufen. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Wie die Regelung | |
> umgesetzt werden soll ist unklar. | |
Bild: Absurd: Westlotto darf keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufe… | |
KÖLN dpa | Westlotto darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine | |
an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher | |
des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Das Gericht nimmt keine Stellung dazu, | |
wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nur | |
für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto). | |
Bei der Entscheidung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die | |
vom Gericht nicht begründet wurde. Beantragt worden war sie von dem | |
Sportwetten-Anbieter Tipico. Nach Angaben der Westdeutschen Zeitung | |
(Düsseldorf), die als erstes über das Urteil berichtet hatte, hat das | |
Unternehmen seinen Geschäftssitz auf Malta. | |
Tipico hatte der Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren | |
Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen | |
zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, | |
Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie | |
Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht | |
bewertete den Vorwurf des Klägers als glaubhaft und erließ deshalb die | |
einstweilige Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld | |
von 250.000 Euro. | |
Möglicherweise hat der Kläger sogenannte "Testkäufe" vorgenommen. Dabei | |
könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen | |
sein und sich laut unterhalten haben in der Art von "Wie kommst du denn mit | |
Hartz IV aus?" Wenn ihnen dann anschließend dennoch ein Lottoschein | |
verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen | |
die geltenden Bestimmungen. | |
"Das Gericht muss in dem Fall nur prüfen, ob ein Verstoß gegen bestehende | |
Verpflichtungen vorliegt", sagte Esser. Dieser Verstoß müsse nicht | |
bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Westlotto kann gegen die | |
einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen oder den Kläger zur Eröffnung | |
eines Hauptsacheverfahrens zwingen, in dem die Vorwürfe dann auch bewiesen | |
werden müssten. | |
10 Mar 2011 | |
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