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# taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Arabische Liga für Flugverbotszone
> Die Arabische Liga fordert vom UN-Sicherheitsrat die Errichtung einer
> Flugverbotszone über Libyen. Doch ob China und Russland mitziehen, ist
> fraglich. Im Land kämpfen Truppen um jede Stellung.
Bild: Ein Gaddafi-Soldat betet vor einem brennenden Ölfeld in Ras Lanuf.
KAIRO taz | Die Arabische Liga hat sich für eine Flugverbotszone über
Libyen ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat wurde offiziell aufgefordert,
eine solche Zone zum Schutz der Zivilisten einzurichten, heißt es in einer
Erklärung der arabischen Außenminister, die sich am Samstag in Kairo
getroffen haben. "Wir werden unsere Forderung sofort dem UN-Sicherheitsrat
vorlegen", sagte Generalsekretär Amru Mussa im Anschluss an das Treffen.
Eine solche Zone sei eine humanitäre Maßnahme, um libysche Zivilisten und
Ausländer in Libyen zu schützen, fügte Mussa hinzu.
Damit ist eine der Voraussetzungen für die Einrichtung einer
Flugverbotszone erfüllt, wie sie von westlichen Diplomaten eingeklagt
worden war. Diese hatten eine arabische Zustimmung gefordert, bevor sich
der UN-Sicherheitsrat ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzt. Der
Westen müsse in der Libyen-Krise den Eindruck eines "christlichen Kreuzzugs
gegen Menschen muslimischen Glaubens" unbedingt vermeiden, hatte der
deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende noch einmal erklärt.
Die Entscheidung der Arabischen Liga kam schneller und ohne größere
öffentliche Einsprüche zustande. Doch gleichzeitig betonen die arabischen
Staaten in einer dazu widersprüchlichen Resolution ihre Ablehnung einer
ausländischen Militärintervention in Libyen. Diese Resolutionen sind das
Ergebnis einer hitzigen Debatte hinter den Kulissen. Algerien und Syrien
hatten sich gegen jegliche Einmischung von außen in Libyens innere
Angelegenheiten ausgesprochen.
Die Entscheidung für eine Flugverbotszone sei aufgrund des "öffentlichen
arabischen Drucks" entstanden, erklärte Youssef Ben Ali, Außenminister des
Oman, der das Treffen der Liga geleitet hatte. "Die Fernsehbilder, die wir
sehen, treiben jeden mit einem Gewissen an, etwas unternehmen zu müssen",
sagte er. Unklar ist, welche praktische militärische und logistische
Unterstützung die arabischen Staaten für die Durchsetzung einer
Flugverbotszone anbieten würden.
Die arabischen Außenminister diskutierten auch über die politische
Legitimität der Aufständischen. Die Liga beschloss, zu den Rebellen und
deren Führung, dem Nationalrat in Bengasi, Kontakt aufzunehmen. Der
Vorsitzender des libyschen Nationalrates, Mustafa Abdel Jalil, begrüßte in
Bengasi in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender al-Arabia die
Entscheidung der Liga für eine Flugverbotszone und die Aufnahme von
Kontakten zu den Aufständischen.
Gleichzeitig wurde der libysche Sitz in der Liga suspendiert. Eine von
Muammar al-Gaddafi entsandte Delegation durfte an dem Treffen in Kairo
nicht teilnehmen. "Aufgrund schwerer und ernsthafter Vergehen haben die
libyschen Autoritäten ihre Souveränität verwirkt", heißt es in der
Erklärung der Liga.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Arabischen Liga, dass sie eine
Maßnahme gegen die Souveränität eines ihrer 22 Mitgliedstaaten beschloss.
Die USA begrüßten den arabischen Beschluss. "Die Entscheidung stärkt den
internationalen Druck auf Gaddafi und unterstützt das libysche Volk",
erklärte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses und fügte hinzu: "Wir
werden uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten und uns mit unseren
Bündnispartner koordinieren."
In Libyen selbst verloren die Aufständischen am Wochenende weiter an
Terrain. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, zogen sich die Rebellen
nach Luftangriffen in der Umgebung aus der ostlibyschen Stadt Brega zurück.
Das libysche Staatsfernsehen berichtete, die Rebellen seinen aus Brega
"vertrieben" worden. Zuvor hatten die regimetreuen Truppen bereits die
Stadt Ras Lanuf und zwei weitere Orte zurückerobert.
Die Aufständischen haben sich nach Angaben des Reporters ins 80 Kilometer
weiter nordöstliche gelegene Adschdabija zurückgezogen, dem letzten
Rebellenstützpunkt vor der Oppositionshochburg Bengasi. Dort war am Sonntag
das gesamte Handynetz gekappt.
13 Mar 2011
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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