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# taz.de -- Intervention in Libyen: Kriegsschiffe und hohle Worte
> Einig sind sich EU und Nato nur über Maßnahmen, die zunächst nichts
> bewirken. Ganze 20 Tage würde es dauern, um eine Flugverbotszone
> vorzubereiten.
Bild: Verteidigungsminister Thomas de Mazière mit seinem afghanischen Kollegen…
BRÜSSEL taz | Die Nato schickt Kriegsschiffe aus Gibraltar in das zentrale
Mittelmeer. Ziel sei es, die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das
Gaddafi-Regime an der libyschen Küste zu überwachen, sagte am
Donnerstagabend Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande des
Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Zum Einsatz würden zunächst
eine deutsche Fregatte, ein italienischer Kreuzer und ein belgisches
Minensuchschiff kommen.
Das reicht nicht aus, um eine 1.770 Kilometer lange Küste lückenlos zu
überwachen, und Gaddafi braucht das Mittelmeer nicht, um sich Waffen zu
besorgen. Er kann alles aus Afrika bekommen, vor allem aus dem südlichen
Nachbarstaat Tschad, dessen Präsident Idriss Déby mit Gaddafi verbündet ist
und jüngst viele Waffen erworben hat.
Die von Frankreich und Großbritannien gemeinsam vorgeschlagene
Flugverbotszone über Libyen hingegen haben die Nato-Minister mangels
Konsens nicht beschlossen. Und der Vorschlag des französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy, gezielte Luftschläge gegen Gaddafis Luftwaffe
durchzuführen, ist noch weniger konsensfähig. Für Außenminister Guido
Westerwelle ist es undenkbar, dass Deutschland in Libyen in den Krieg
zieht.
Einigkeit gab es lediglich über die Bedingungen einer eventuellen
Militäroperation zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie muss von der
gesamten Region unterstützt werden, also der Arabischen Liga und der
Afrikanischen Union, und sie bedarf einer rechtlichen Grundlage, womit
üblicherweise eine UN-Sicherheitsratsresolution gemeint ist. Eine solche
ist angesichts der Zurückhaltung Russlands und Chinas unwahrscheinlich.
Selbst wenn es eine UN-Resolution gäbe, würde es 20 Tage dauern, die
Vorbereitungen für eine Flugverbotszone abzuschließen, sagt der belgische
Verteidigungsminister Pieter De Crem. Nach Angaben von General Ronald
Burgess, Direktor des US-Militärgeheimdienstes DIA, verfügt das Regime in
Tripolis über 31 Flugabwehr- und Radarstützpunkte, dazu zahlreiche mobile
Flugabwehrraketen. Viele davon stammen übrigens aus Frankreich.
Sarkozys Anerkennung des Nationalrats als legitime Vertretung Libyens hat
den Dissens auf europäischer Ebene eher vertieft. So beschränkten sich die
EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf die Ankündigung einer
"ambitionierten Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand mit
dem südlichen Mittelmeer" sowie auf die Verstärkung der humanitären Hilfe
für Flüchtlinge aus Libyen und auch für Kriegsopfer in Libyen selbst,
sofern zu diesen Zugang besteht.
Die neue Partnerschaft der EU mit Nordafrika habe drei Dimensionen, sagt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: gezielte Unterstützung der
Demokratisierung mit Betonung von Menschenrechten, Verfassungsreformen,
Aufbau eines Rechtsstaates und Kampf gegen Korruption; Unterstützung der
Zivilgesellschaft und schließlich Wachstumsförderung mit dem Ziel der
Schaffung von Arbeitsplätzen. Für 2011 bis 2013 sieht die EU-Kommission
dafür 4 Milliarden Euro vor, zusätzlich zu den 6 Milliarden der
Europäischen Investitionsbank (EIB).
Dies ist im Prinzip sinnvoll, aber unmittelbare Auswirkung hat es nicht,
sagt ein EU-Berater am Rande des Gipfeltreffens. Eigentlich hätte man das
vor den Revolutionen machen müssen.
11 Mar 2011
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