# taz.de -- Integrationsdebatte in der Regierung: Wer sich anstrengt, darf blei… | |
> In dieser Woche werden die Verschärfungen des Ausländerrechts im | |
> Bundestag beraten. Die schwarz-gelbe Koalition findet das Paket | |
> "ausgeglichen". | |
Bild: "Gut integriert": Ein Mädchen schwenkt die deutsche, türkische und euro… | |
BERLIN taz | Union und FDP verteidigen die anstehenden Änderungen im | |
Ausländerrecht gegen Kritik aus der Opposition. Es gebe keine Wende in der | |
Ausländerpolitik der Koalition, sondern nur eine "logische | |
Weiterentwicklung" bestehender Regelungen, sagte der CSU-Innenpolitiker | |
Hans-Peter Uhl. Als "ausgeglichen" bezeichnete Hartfrid Wolff (FDP) das | |
Gesetzespaket, das am Montag Gegenstand einer Sachverständigenanhörung war | |
und noch in dieser Woche in Innenausschuss und Bundestagsplenum | |
abschließend beraten werden soll. | |
Im Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat wird an verschiedenen | |
Stellschrauben des Ausländerrechts gedreht. Neben der Schaffung eines | |
eigenständigen Straftatbestands gegen Zwangsheirat soll es ein | |
Wiederkehrrecht für Frauen geben, die gegen ihren Willen im Ausland | |
verheiratet wurden, zuvor aber in Deutschland gut integriert waren. | |
Außerdem will die Koalition gegen Scheinehen vorgehen, indem die | |
Mindestbestandszeit einer Ehe, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des | |
ausländischen Ehepartners im Fall einer Scheidung begründet, von bislang | |
zwei auf jetzt drei Jahre erhöht wird. | |
Experten kritisieren diesen Vorstoß. Er sei unverhältnismäßig und führe zu | |
einer "Verschlechterung der Situation für von Gewalt betroffenen Mädchen | |
und Frauen", erklärte der Verband binationaler Familien und | |
Partnerschaften. | |
Zuspruch erhält die Koalition für die vorgesehene Änderung des Bleiberechts | |
für Jugendliche, die bislang mit einer Duldung in Deutschland leben. Sind | |
diese "gut integriert" - konkret heißt das Schulbesuch über sechs Jahre | |
oder der Erwerb eines Schulabschlusses -, sollen sie mitsamt den Eltern | |
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. | |
Am meisten Widerspruch erntete die Koalition aber für ihren Plan, | |
Neuzuwanderern die Aufenthaltserlaubnis nur befristet zu verlängern, | |
solange diese ihren Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben. | |
Das Bestehen des Sprachtests sei dafür aber keine Bedingung, sagte der | |
CDU-Innenexperte Reinhard Grindel. "Derjenige, der sich bemüht, muss | |
natürlich nicht fürchten, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden", so | |
Grindel. Neu sei allerdings, dass die Behörden in Zukunft verpflichtet | |
seien, nach einem Jahr die Teilnahme an dem Kurs zu überprüfen. Schon bei | |
der bisherigen Rechtslage sei eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur | |
zu erlangen gewesen, wenn das erforderliche Sprachniveau erreicht wurde. | |
Mit dem neuen Passus könne man "Integrationsverweigerer schneller | |
feststellen", sagte Grindel; zudem könne man endlich belastbarere Zahlen | |
und Daten "über diejenigen, die sich beharrlich weigern, einen Kurs zu | |
besuchen", erlangen. | |
15 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Niklas Wirminghaus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
BverwG erleichtert Nachzug: Einreise auch ohne Sprachkenntnis | |
Ausländer, die zu ihrem deutschen Ehepartner wollen, müssen bei der | |
Einreise keine Sprachkenntnisse vorweisen. Vorausgesetzt, der Spracherwerb | |
war nicht möglich. | |
EU-Kommission widerspricht Deutschland: Sprachtests nach EU-Recht fragwürdig | |
Die EU-Kommission hält Sprach- und Integrationstests, die den Nachzug von | |
Ehegatten einschränken, für unzulässig. Auch die Rechtslage in Deutschland | |
ist davon betroffen. | |
Annette Schavan über Islam in Deutschland: "Wir können den Islam nicht ignori… | |
Bildungsministerin Annette Schavan erklärt vor der Islamkonferenz, warum | |
sie mehr muslimische Religionslehrerinnen an deutschen Schulen will – diese | |
im Unterricht aber kein Kopftuch tragen dürfen. | |
Studie zum Integrationsverhalten von Türken: Migranten fordern Kindergartenpfl… | |
Die Hälfte der Türken in Deutschland will früher oder später in die Heimat | |
zurück. Gleichzeitig befürwortet die Mehrheit verpflichtende Deutsch- und | |
Integrationskurse. | |
Probleme bei der Einbürgerung: Integration auf Kosten der Kinder | |
Frau M. hat zwei Kinder und sollte zum Sprachkurs. Weil es keine | |
Kinderbetreuung gab, klagte sie. Das Gericht urteilte, sie könne zum | |
Sprachkurs in eine andere Stadt fahren. | |
Seehofers Pläne für MigrantInnen: CSU ist nicht integriert | |
Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen | |
Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung | |
ab. | |
Regierung plant strengeres Ausländerrecht: Lern Deutsch, du Opfer! | |
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten | |
Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint | |
die Opposition. |