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# taz.de -- Seehofers Pläne für MigrantInnen: CSU ist nicht integriert
> Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen
> Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung
> ab.
Bild: Erntet in der politischen Landschaft nicht so viel Zustimmung wie zum Asc…
MÜNCHEN taz | Horst Seehofer muss bei seinem Plan, die Bayerische
Verfassung zu ändern, ohne die Hilfe seines Koalitionspartners FDP
auskommen. "Es ist nicht die Auffassung der FDP, die Verfassung zu ändern",
sagte der stellvertretende Chef der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer,
der taz.
Beim [1][Politischen Aschermittwoch in Passau] hatte CSU-Chef Seehofer
angekündigt, er wolle die bayerische Landesverfassung ergänzen um einen
Absatz, der von MigrantInnen eine stärkere Mitwirkung bei ihrer Integration
und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache einfordert.
Für eine Verfassungsänderung bräuchte die CSU im Landtag eine
Zweidrittelmehrheit. Doch keine weitere Landtagsfraktion will den Vorstoß
unterstützen. Auch Koalitionspartner FDP nicht. "Dass Integration keine
Einbahnstraße ist, weiß jeder. Das muss ich nicht in die Verfassung
schreiben", sagte der FDP-Innenpolitiker Fischer. Eine Verfassungsänderung
muss in Bayern durch einen Volksentscheid abgesegnet werden. So eine
Abstimmung sei mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbunden, sagte
Fischer. "Man kann das Geld auch sinnvoller ausgeben, zum Beispiel für
Integration."
Die CSU hält trotz der Kritik aus der eigenen Koalition an ihren Plänen
fest. "Seehofer will das machen", sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp
gestern. Die Verfassungsänderung soll nach Seehofers Ankündigung noch in
dieser Legislaturperiode kommen.
Seehofer will zudem zur Integration noch drei weitere Themen in die
Verfassung schreiben lassen: die Förderung der ländlichen Regionen, die
Verpflichtung zu nachhaltiger Haushaltspolitik und ein Bekenntnis zum
Ehrenamt - Forderungen, die bei allen bayerischen Parteien Zustimmung
finden. Unterstützung für Seehofers Plan gibt es in der Opposition nicht.
"Der Rückgriff auf die Verfassung, um Stimmung zu machen, ist infam", sagte
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Die CSU könnte eine Verfassungsänderung auch über ein Bürgerbegehren
herbeiführen. Dazu müsste die Partei die Unterschriften von 10 Prozent der
wahlberechtigten Bayern einsammeln. Dass Seehofer das versuchen will,
schließt die CSU zumindest nicht aus. "Über den Weg ist noch keine
Entscheidung getroffen", sagte Parteisprecher Strepp.
11 Mar 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/besinnungslos-populistisch/
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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