# taz.de -- Politischer Aschermittwoch der CSU: Besinnungslos populistisch | |
> Die CSU hat sich beim politischen Aschermittwoch so aggressiv wie lange | |
> nicht mehr präsentiert. Sie will eine Volksabstimmung über Integration | |
> und Leitkultur. | |
Bild: Politik zwischen Bierseideln: Horst Seehofer in Passau. | |
PASSAU taz | Am Ende feiern sie sogar Edmund Stoiber. Erst singen Hunderte | |
in der Passauer Dreiländerhalle euphorisch "Oh wie ist das schön", dann | |
rufen sie "Edmund, Edmund", bis Stoiber endlich auf die Bühne steigt und | |
seinen Parteifreunden zuwinkt. Sie bejubeln ihn wie die kommende | |
Lichtgestalt der Partei. | |
Ihn, den 2007 von den eigenen Leuten abgesägten Ex-CSU-Chef und | |
Ex-Ministerpräsidenten. An diesem Vormittag ist der CSU schlicht keine | |
Geste zu bizarr. Beim Politischen Aschermittwoch präsentiert sich die | |
bayerische Union so besinnungslos berauscht und selbstzufrieden wie lange | |
nicht. Es hätte fast etwas harmlos-nostalgisches, wäre da nicht diese | |
Ankündigung. CSU-Chef Horst Seehofer macht sie kurz nach Beginn seiner | |
Rede. | |
Seehofer kündigt an, er werde die Bayerische Verfassung ändern. Dort solle | |
in Zukunft von MigrantInnen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache | |
eingefordert werden, so Seehofer. Man wolle festlegen, dass Integration | |
"aus Fordern und Fördern besteht". Die Verfassungsänderung wolle er dem | |
bayerischen Volk zur Abstimmung vorlegen. Eine Volksabstimmung über | |
Integration und Leitkultur – das ist politischer und gesellschaftlicher | |
Sprengstoff. | |
Was Seehofer in Passau nicht sagt: Nach Artikel 75 der Bayerischen | |
Verfassung kann diese im Landtag nur durch eine Zweidrittelmehrheit | |
geändert werden. Die CSU hat ohne ihren Koalitionspartner FDP nicht einmal | |
die einfache Mehrheit. Und dass die Opposition ihm hilft, die nötige | |
Mehrheit zu beschaffen, ist unwahrscheinlich. Seehofer hat für seine | |
geplante Verfassungsänderung also nur eine Chance: Die CSU muss ein | |
Volksbegehren in Bayern organisieren und bei den Wählern Unterschriften | |
sammeln - für strengere Regeln bei der Integration. | |
Das erinnert an die von Roland Koch initiierte Unterschriftensammlung der | |
Hessen-CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft Ende der 1990er Jahre. | |
SPD, FDP und Grüne kritisierten die Aktion damals zwar als populistisch, | |
die Union gewann dafür Zustimmung bei rechtskonservativen Wählern. | |
## Guttenberg ist allgegenwärtig | |
Da die bayerische Landesverfassung im politischen Alltag nur eine | |
verschwindend geringe Rolle spielt, hätte die CSU-Initiative rechtlich nur | |
geringe Auswirkungen, doch die Polarisierung wäre gewaltig. Horst Seehofer | |
und die CSU präsentieren sich damit an diesem Aschermittwoch so aggressiv | |
und populistisch wie lange nicht. Um nach dem Rücktritt von Parteiliebling | |
und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keine Schwäche zu | |
zeigen, gab sich Parteichef Seehofer besonders angriffslustig. | |
Doch der zurückgetretene Freiherr ist in Passau allgegenwärtig. Als | |
Seehofer zum Bayerischen Defiliermarsch lächelnd und winkend in die Halle | |
einzieht, halten nur ein paar Schritte hinter ihm CSU-Anhänger | |
Guttenberg-Fotos und -Transparente in die Kameras. "K.T.G. Lass uns nicht | |
im Stich", steht auf ihnen. "Nur mit KT erreicht die CSU 50 Plus X" und | |
"Wir wollen Guttenberg zurück". | |
Der CDU-Ortsverband aus dem Baden-württembergischen Schönbrunn trägt sogar | |
T-Shirts mit Guttenbergs Gesicht darauf. Immer wenn der Name Guttenberg | |
fällt, schwallt ausgedehnter Jubel durch die Halle. Der neue CSU-Minister | |
in der Bundesregierung, Hans-Peter Friedrich, wird von den CSU-Fans eher | |
freundlich beklatscht. Horst Seehofer greift in seiner Rede dafür | |
Friedrichs Islamkritik von vergangener Woche dankbar auf, ruft: "Wir lassen | |
uns diese deutsche Leitkultur von niemandem ausreden." | |
Er lobt die harte Linie der CSU in der inneren Sicherheit. "Wenn die | |
bayerischen Polizisten den Helm aufsetzen, dann marschieren die | |
Demonstranten davon", sagt Seehofer. "Das ist bayerische | |
Sicherheitspolitik." Und er beschimpft die Grünen und die Linke. Seehofer: | |
"Aus der Partei der Steinewerfer und RAF-Sympathisanten und von den | |
Stasi-Kommunisten lassen wird uns nicht Anstand und Moral predigen." Die | |
Anhänger klatschen zustimmend. | |
Doch großer Jubel bricht erst bei einem Thema aus: Karl-Theodor zu | |
Guttenberg. "Ich werde, wenn er und seine Familie etwas Abstand gewonnen | |
haben, als Parteichef alles tun, dass Karl-Theodor zu Guttenberg | |
zurückkehrt in die bayerische und deutsche Politik", schreit Seehofer. | |
Minutenlang feiern die CSU-Fans darauf den zurückgetretenen Minister. In | |
den hinteren Reihen stehen sie auf und schwenken weißblaue Fahnen. | |
Schon nach einer Woche mag die CSU-Basis kaum mehr auf die Rückkehr ihrer | |
Lichtgestalt haben. Doch bis Guttenberg wieder aktiv wird, kann es Monate | |
dauern - oder Jahre. Bis dahin haben sie bei der CSU nur Horst Seehofer und | |
seine populistischen Ansichten zur Integration. "Für einen gesunden | |
Patriotismus muss man sich nicht entschuldigen", meint Seehofer. | |
9 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Hübner | |
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