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# taz.de -- Kommentar Verschärfung Ausländerrecht: Union statt Integration
> "Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus": So lautet die Botschaft der
> Union an Einwanderer. Auch die verunsicherten Wähler erhalten eine
> Nachricht: "Wir tun etwas!"
Einwanderer sollten die deutsche Sprache beherrschen, wollen sie sich in
Deutschland zurechtfinden; und es ist schade, dass nicht alle Migranten,
die per Gesetz zu einem Integrationskurs verpflichtet wurden, ihn am Ende
mit perfekten Deutschkenntnissen abschließen. Was also spricht dagegen, das
Ausländerrecht zu verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten,
wie es die Bundesregierung jetzt plant?
Eine ganze Menge. Erstens ist es immer fragwürdig, die Gewährung von
Bürgerrechten - und dazu gehört das Aufenthaltsrecht für Ausländer - daran
zu knüpfen, ob bestimmte Leistungen erbracht werden oder nicht. Das
Wahlrecht erhalten ja auch nicht nur Doktoranden. Und wer sagt denn, dass
es nur an den Migranten liegt, wenn sie Integrationskurse abbrechen? Über
die Qualität und den Sinn dieser Kurse lässt sich trefflich streiten.
Schon jetzt kann sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer gar nicht erst zum
Integrationskurs erscheint, obwohl er dazu verpflichtet wurde. Wenn nun nur
noch jene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, die einen Sprachtest
bestehen, werden die Daumenschrauben eine weitere Umdrehung angezogen. Die
implizite Botschaft lautet: Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus.
Längst geht es nicht mehr darum, ob solche drakonischen Maßnahmen die
Integration von Einwanderern verbessern oder nicht. Denn dafür sind sie gar
nicht gedacht. Sie sind vielmehr ein Placebo, mit dem die Bundesregierung
ihren verunsicherten Wählern suggerieren will: Wir tun etwas!
Schon auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Hysterie, im September 2010, hatte
Angela Merkel angekündigt, dass die CDU weiter für konservative Wähler
attraktiv bleiben wolle und daher auf härtere Sanktionen gegen
"Integrationsverweigerer" dränge. In bemerkenswerter Deutlichkeit stellte
sie damals klar, dass es ihr mit solchen Maßnahmen nicht um die Integration
von Einwanderern geht, sondern darum, zu verhindern, dass rechts von der
Union eine neue Partei entsteht.
Während die CSU seither auf brachiale Rhetorik setzt und Seehofer holzt, er
werde bis zur "letzten Patrone" gegen weitere Einwanderung kämpfen, geht
die CDU etwas subtiler zur Sache. Einig sind sich beide jedoch in ihrer
Stoßrichtung: Das größte Integrationsproblem der Republik seien
Einwanderer, denen der Wille zum Deutschlernen fehle. Das aber ist ein
Ammenmärchen.
10 Mar 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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