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# taz.de -- Atomtreffen im Kanzleramt: Sieben Meiler gehen vom Netz
> Kanzlerin Merkel will vorübergehend sieben deutsche AKWs abschalten und
> die restlichen überprüfen lassen. Bis zum 15. Juni sollen alle
> Sicherheitsfragen beantwortet werden.
Bild: Sind sich plötzlich sehr einig: Kanzlerin Merkel, umgeben von den Minist…
BERLIN dpa | Angesichts der Atomkrise in Japan werden die sieben ältesten
Kernkraftwerke in Deutschland vorübergehend abgeschaltet. Darauf hat sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit den betroffenen Ländern
verständigt. "Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat",
sagte Merkel nach dem Spitzentreffen mit den Länderchefs, an dem auch
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) teilnahmen. Während der zunächst dreimonatigen Abschaltung
solle die Sicherheit der Anlagen umfassend geprüft werden. Der Ausbau
erneuerbarer Energien solle nun forciert werden.
Die vorübergehende Abschaltung betrifft die vor 1980 gebauten AKWs
Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B
(Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin
stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt das 1983
ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in
Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den
nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern.
Während dieser Phase wird die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung
ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben
Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus
Sicherheitsgründen" umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen
zudem am besten in einer Nichtbetriebsphase der Kraftwerke zu
gewährleisten.
Bund und Länder berufen sich bei der vorübergehenden Abschaltung auf eine
Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des seit 1. Januar 2011
geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte. Das Gesetz
gebe entsprechende Möglichkeiten. "Das ist das Gebot äußerster Vorsorge",
sagte Röttgen. "Davon machen wir Gebrauch."
Die Runde werde sich am Dienstag kommender Woche erneut treffen, um Details
zu klären. "Am Dienstag wird sich entfalten, wie das Moratorium
ausgestaltet wird", sagte Merkel. "Dann werden wir sicher jeden Tag, oder
jeden zweiten Tag, was zu tun haben." In weiteren Treffen werde es darum
gehen, die Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen zu forcieren.
Die Kanzlerin sprach mit Blick auf die Atomkrise in Japan von einer "Zäsur
in der Geschichte der technisierten Welt". Sie betonte, dass dies Anlass
sei, die Dinge zu überprüfen, unabhängig von der Frage, ob man im Wahlkampf
stehe. Der Austritt von Radioaktivität in Folge des Erdbebens und des
Tsunamis habe gezeigt, dass die "Auslegung des Kraftwerks auf die
Naturgewalten nicht ausreichend war".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Damit haben wir die
richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne
entstanden ist." Besonders wichtig sei für ihn die Verbindung der
Maximierung der Sicherheit, Beschleunigung der Energiewende und
Internationalisierung der Sicherheitsdiskussion.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte,
man müsse jetzt mit den Betreibern über die Modalitäten sprechen. In seinem
Land seien zwei der drei Reaktoren abgeschaltet und es werde keiner wieder
ans Netz gehen, der nicht sicher sei. Wer ja sage zu regenerativen
Energien, müsse auch ja sagen zum Netzausbau. Brüderle wies darauf hin,
dass sich die Abschaltungen auf die Energie-Preise auswirkten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, es gehe
bei dem gemeinsamen Beschluss nicht um die bevorstehende Landtagswahl. "Ich
mache keine Kehrtwende", sagte Mappus. "Was wir tun, ergibt sich aus sich
selbst heraus. Ich glaube, es ist die einzige Möglichkeit, es so zu machen,
wie wir's machen."
Der größte deutsche Energiekonzern Eon nimmt sein ältestes Kernkraftwerk
Isar 1 in Bayern bereits vom Netz. Für die Dauer des von der
Bundesregierung angekündigten Moratoriums werde der Betrieb der Anlage
unterbrochen, teilte Eon in Düsseldorf mit.
15 Mar 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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