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# taz.de -- +++ Liveticker Libyen 18. März +++: Libyen kündigt Waffenstillsta…
> Die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung
> des libyschen Außenministers und bereitet sich auf militärische
> Interventionen vor. Deutschland nicht.
Bild: Rebellen in Tobruk feierten die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates.
21:30 Uhr: Al Dschasira: Gaddafis Truppen greifen an
Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi rücken einem
Medienbericht zufolge trotz einer zuvor erklärten Waffenruhe rasch auf die
Rebellenhochburg Benghasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den
Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Benghasi entfernt
statt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf seine
Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt am Freitag.
20:59 Uhr: Ultimatum an Gaddafi
Die USA haben dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum
gestellt. Der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden,
seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen, sagte
US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Sonst würde er
entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren
bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen
Militäraktionen lediglich als "Teil der einer internationalen Koalition"
sehen.
Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der
Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird", sagte Obama.
Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den
Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. "Diese Bedingungen sind
nicht verhandelbar", so der Präsident. Nach der vom Sicherheitsrat
verabschiedeten Resolution ist zum Schutz von Zivilisten bis auf
Bodentruppen militärisch fast alles erlaubt.
20:34 Uhr: Demonstration gegen Gaddafi
In Berlin wollen am Samstag (19. März, 13.00 Uhr) Tausende in Deutschland
lebende Libyer gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi demonstrieren. Der
Aufzug beginnt am Adenauerplatz in Charlottenburg und führt bis zum
Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche, hieß es am Freitag in einem
Aufruf der Libyschen Gemeinde in Deutschland. Die Demonstration steht unter
dem Motto "Solidarität mit den Menschen in Libyen: Gaddafi muss weg!"
Nach Veranstalterangaben werden Libyer aus dem gesamten Bundesgebiet
erwartet, die zum Teil mit Bussen anreisen. Auch Nichtlibyer sind zur
Demonstration eingeladen. Weiter heißt es in dem Aufruf: "Es gibt bisher
Tausende Tote und Hunderttausende Flüchtlinge. Wir befürchten, dass Gaddafi
in seinem Feldzug gegen das eigene Volk in den nächsten Tagen bis zum
Äußersten gehen wird."
20:05 Uhr: USA will Sankionen gegen Libyen verhängen
Die USA wollen nach Angaben von Präsident Barack Obama gemeinsam mit ihren
Verbündeten eine Flugverbotszone über Teilen von Libyen durchsetzen, sollte
Machthaber Muammar al Gaddafi nicht unverzüglich seine militärischen
Aktionen gegen die Rebellen einstellen.
Gleichwohl werde sein Land keine Bodentruppen entsenden, sagte Obama am
Freitag im Weißen Haus. Tausende Libyer seien vom Tod bedroht, wenn Gaddafi
nicht zum Rückzug seiner Truppen gezwungen werde, sagte der US-Präsident.
19.14 Uhr: Waffenstillstand-Ankündigung beflügelt US-Börse
Die Aussicht auf ein Ende der Kämpfe im Ölförderland Lybien hat die
US-Börsen am Freitag beflügelt. Die Ankündigung einer sofortigen Waffenruhe
und eines Stopps aller Militäraktionen nahm zudem auch Spannung aus den
Öl-Märkten, wo die Preise für den Rohstoff leicht sanken.
16.34 Uhr: Misrata weiter unter Beschuss
Die libysche Küstenstadt Misrata hat am Freitagnachmittag auch nach einem
vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss gelegen.
"Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am
Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. "Von welchem
Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand", empörte
er sich.
Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den
Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser
wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis
befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der
Regimegegner.
16.30 Uhr: Clinton: UN-Resolution nur erster Schritt
Die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen ist nach den Worten von
US-Außenministerin Hillary Clinton nur ein erster Schritt. Die
Staatengemeinschaft werde über weitere Aktionen gegen das nordafrikanische
Land nachdenken, sagte Clinton am Freitag in Washington. Von der von Libyen
angekündigten Feuerpause zeigte sich Clinton unbeeindruckt. Die Führung in
Tripolis müsse Worten Taten folgen lassen. Die USA würden weiter auf den
Rücktritt von Machthaber Muammar Gaddafi dringen.
16.28 Uhr: Italien beteiligt sich an allen Militäraktionen
Das mit Libyen bislang eng verbundene Italien will sich an allen
Militäraktionen gegen Libyen beteiligen. Sein Land besitze die Fähigkeit,
das libysche Radar zu neutralisieren. Die Aktivitäten der Luft- und
Seestreitkräfte könnten von Neapel aus koordiniert werden, sagte
Verteidigungsminister Ignazio La Russa in Rom. Italien könne für den
Einsatz sieben Stützpunkte bereitstellen.
16.22 Uhr: Zapatero: "Nicht täuschen lassen"
"Die internationale Weltgemeinschaft wird sich von dem libyschen Regime
nicht täuschen lassen", sagte der spanische Ministerpräsident José Luis
Rodríguez Zapatero. Er habe das Parlament um Zustimmung für einen
militärischen Einsatz gebeten. Spanien stehe in der Verantwortung, sich an
der Umsetzung der UN-Resolution zu zu beteiligen, sagte er nach einem
Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Madrid.
Sein Land werde der NATO die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden
des Landes zur Verfügung stellen, sagte Zapatero. Er bot zudem Schiffe und
Flugzeuge für den Militäreinsatz an. Wann das Parlament über seinen Antrag
abstimmt, stand zunächst nicht fest.
16.16 Uhr: Kanada stellt Kampfjets bereit
Kanada will sich mit Kampfflugzeugen an der Einrichtung einer
Flugverbotszone über Libyen beteiligen. Als Reaktion auf die Verhängung
neuer Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat habe er den Einsatz von
Kampfjets des Typs CF-18 genehmigt, sagte Kanadas Ministerpräsident Stephen
Harper am Freitag in Ottawa. Sie sollten die kanadische Fregatte "NSMC
Charlottetown" unterstützen, die bereits Anfang März in Richtung Libyen
entsandt wurde.
Harper machte keine Angaben zur Zahl der Kampfjets. In kanadischen Medien
war von sechs Flugzeugen die Rede, die auf Malta und in Italien stationiert
werden sollten. Die in der Nacht verabschiedete Resolution des
Sicherheitsrats erlaubt, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen
Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der
Gaddafi-Truppen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen.
16.02 Uhr: SPD uneins über deutsche Haltung zur UN-Resolution
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die vorsichtige Haltung der
Bundesregierung gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen für richtig. "Ob
militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man
zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der
Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar", erklärte Steinmeier
am Freitag in Berlin. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der
Abstimmung zu einem Flugverbot und zu einem möglichen Militäreinsatz über
Libyen enthalten.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hält diese Entscheidung allerdings
für falsch. Deutschland stehe "außerhalb eines europäischen Konsens", so
Mützenich. Die Gründe des Außenministers Guido Westerwelle in dieser Frage
hält Mützenich für innenpolitisch motiviert.
15.58 Uhr: Merkel reist ebenfalls nach Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am (morgigen) Samstag auf Einladung des
französischen Staatspräsdenten Nikolas Sarkozy an einem Gipfeltreffen zur
Libyen-Krise in Paris teil. Gegenstand ist die Umsetzung der Resolution des
UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Flugverbotszone, wie die
CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin sagte. Weitere Teilnehmer sind nach
ihren Worten unter anderem der britische Premierminister David Cameron
sowie Vertreter der Arabischen Liga. Ebenfalls anreisen werden die
Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton.
Merkel sagte: "Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an
militärischen Maßnahmen beteiligen." Nur deshalb habe sich die
Bundesregierung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat enthalten. Die
Ziele der Resolution "teilen wir uneingeschränkt", betonte sie. "Die
Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln." Merkel forderte vom
Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe "ohne Tricks", damit der
Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.
15.54 Uhr: Merkel erklärt Bereitschaft zu Awacs-Einsatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundsätzliche Bereitschaft
Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Awacs-Einsatz in
Afghanistan erklärt. Damit könne die Nato für einen möglichen Einsatz der
Aufklärungsflugzeuge über Libyen entlastet werden. "Worüber wir mit der
Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der
Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im
Bereich von Awacs in Afghanistan", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in
Berlin.
15.42 Uhr: Ban fordert Umsetzung der UN-Resolution
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, in der
Libyen-Krise mit einer Stimme zu sprechen. Alle Mitgliedsstaaten müssten
sich an der Umsetzung der vom Sicherheitsrat beschlossenen
Libyen-Resolution beteiligen, forderte er am Freitag in Madrid. Mit dieser
"historischen" Resolution habe die internationale Gemeinschaft ihre
Entschlossenheit bewiesen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
"Es ist eine schwierige Situation, in der weiter Tausende Menschenleben in
Gefahr sind", sagte er nach einem Gespräch mit dem spanischen
Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.
Ban kündigte an, dass er an diesem Samstag nach Paris reisen werde, um an
einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit
anderen europäischen sowie arabischen und afrikanischen Führern
teilzunehmen. Dabei werde es um die Umsetzung der UN-Resolution und den
Schutz der libyschen Bevölkerung gehen.
Auf die vom Regime in Tripolis angekündigte Feuerpause ging der UN-Chef
nicht ein. Er bekräftigte, dass das libysche Regime jegliche Angriffe auf
die Zivilbevölkerung unverzüglich stoppen müsse. "Diese Angriffe auf
unbewaffnete Zivilisten sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte", betonte
Ban. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
15.30 Uhr: EU prüft angekündigten Waffenstillstand
Die Europäische Union will einen von der libyschen Regierung erklärten
Waffenstillstand nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
prüfen. Die EU kenne die Ankündigung der Regierung in Tripolis und werde
nun "die Einzelheiten" der Ankündigung untersuchen, sagte Ashton am Freitag
in Brüssel. Die Frage sei, welche Bedeutung diese Aussage habe.
Unter dem Druck eines drohenden internationalen Militäreinsatzes in Libyen
hatte die Regierung in Tripolis zuvor die sofortige Einstellung aller
Kampfhandlungen erklärt. Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez
Zapatero sagte bei einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
in Madrid, "die internationale Gemeinschaft wird sich nicht von dem
libyschen Regime täuschen lassen".
15.20 Uhr: Ashton reist nach Paris
In der Libyen-Krise wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Aston an diesem
Samstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
zusammentreffen. Wie Ashton am Freitag in Brüssel ankündigte, wolle sie in
der französischen Hauptstadt auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem
Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem Vorsitzenden der
Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, sprechen.
Die Britin sagte, die EU als Ganzes konzentriere sich in der Krise auf
wirtschaftliche Sanktionen gegen das nordafrikanische Land und humanitäre
Hilfe. "Wir haben 4.400 Menschen aus Libyen herausgebracht", sagte die
Außenbeauftragte. Die von ihr geleitete Runde der EU-Außenminister werden
an diesem Montag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten.
15.19 Uhr: Bengasi feiert Sarkozy
Für die Gruppe junger Aufständischer im libyschen Bengasi steht der Held
des Tages fest. "Es lebe Sarkozy", rufen sie in der Nacht zum Freitag,
nachdem der UN-Sicherheitsrat die Resolution verabschiedet hat, die
Luftangriffe auf die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi
erlaubt. "Wir werden nie vergessen, was Frankreich für uns getan hat",
ergänzt ein Ölarbeiter in der Rebellenhochburg. Die französische Regierung
kämpfte in der Tat wochenlang dafür, die UN-Entschließung 1973 gegen den
Widerstand Deutschlands und anderer Sicherheitsratsmitglieder
durchzubringen. Außenminister Alain Juppé sagte am Donnerstag seinen
Antrittsbesuch in Berlin ab, um in New York für den Einsatz zu werben.
15.02 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin Ebadi begrüßt UN-Resolution
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die UN-Resolution
für ein Flugverbot über Libyen begrüßt. Mit jedem Mittel müsse die
internationale Gemeinschaft verhindern, dass ein Diktator sein Volk
schonungslos vernichte, sagte Ebadi am Freitag am Rande der
Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
in Bonn. Sie sehe keinen logischen Grund dafür, dass sich ein Land nicht an
der militärischen Intervention beteilige, sagte Ebadi mit Blick auf
Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung.
Die Juristin warnte davor, dass eine Diktatur von der nächsten abgelöst
werden könne. Das sei eine Lehre aus der iranischen Revolution 1979. Die
damalige Umwälzung mit dem Sturz des Shah mündete in der Errichtung eines
islamischen Gottesstaates. Ebadi erhielt 2003 den Friedensnobelpreis. Als
Anwältin hatte sie sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Iran
eingesetzt. Mittlerweile kämpft sie aus dem Exil für Menschenrechte in
ihrem Heimatland.
14.54 Uhr: Cameron nimmt Stellung zu Waffenstillstandsankündigung
Der britische Premierminister David Cameron sagte laut BBC, Gaddafi werde
nach seinen Taten, nicht seinen Worten beurteilt in Bezug auf die
Ankündigung eines Waffenstillstands vom libyschen Außenminister.
14.44 Uhr: Nato trifft letzte Vorbereitungen
Die Nato hat abschließende Vorbereitungen für einen Militäreinsatz gegen
den libyschen Staatsschef Muammar al Gaddafi aufgenommen. Das gab
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Treffen
der Bündnisbotschafter in Brüssel bekannt. Die UN-Resolution vom
Donnerstagabend sende eine starke und klare Botschaft an Gaddafi, die
"brutale und systematische Gewalt gegen die Bevölkerung" sofort
einzustellen, erklärte Rasmussen. Die Nato schließe ihre Vorbereitungen für
einen Einsatz ab, um für "notwendige Maßnahmen bereit zu sein". Mit einem
Beschluss zu einem Militäreinsatz wurde in Diplomatenkreisen frühestens am
Sonntag gerechnet.
14.32 Uhr: Journalisten der New York Times sollen freigelassen werden
Laut Al-Dschasira hätten libysche Behörden angekündigt, die vier New York
Times Journalisten, die seit zwei Tagen vermisst werden, freizulassen.
14.30 Uhr: Aufständische verteidigen Misrata
Al-Dschasira meldet, dass Aufständische in Misrata berichten, sie hätten
den Angriff der Gaddafi-Truppen zurückgeschlagen.
14.19 Uhr: Frankreich berät sich mit Katar
Nach der Zustimmung zu einer Flugverbotszone über Libyen im
UN-Sicherheitsrat berät die französische Regierung über das weitere
Vorgehen. Präsident Nicolas Sarkozy traf am Freitag mit dem Emir von Katar,
Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen. Katar hatte als eines der
ersten Nicht-Nato-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen
zugesagt. Zuvor hatte Sarkozy bereits mit US-Präsident Barack Obama,
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem britischen Premierminister David
Cameron telefoniert.
Die französische Opposition zeigte sich weitgehend einverstanden mit der
Haltung der Regierung, forderte aber eine sofortige Einberufung des
Parlaments, um über den Einsatz mitzuentscheiden. In Frankreich haben die
Abgeordneten bei internationalen Militäreinsätze kaum
Einspruchsmöglichkeiten.
14.14 Uhr: Frankreich zurückhaltend über Waffenstillstand
In einer ersten Reaktion äußerte sich Frankreich zurückhaltend über den vom
libyschen Außenminister angekündigten Waffenstillstand. Die Bedrohung vor
Ort habe sich nicht geändert, teilte die Regierung in Paris mit.
14.11 Uhr: Nato noch nicht einig über militärisches Eingreifen
Die 28 Nato-Staaten haben sich am Freitag noch nicht auf ein militärisches
Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in
Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom
UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die
Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.
13.46 Uhr: Libyen kündigt Waffenstillstand an
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat einen sofortigen
Waffenstillstand sowie die Einstellung aller Kampfhandlungen angekündigt.
Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einer
Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Mussa verurteilte diese Maßnahme
bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei
darüber "sehr traurig". "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die
Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe
zukommen zu lassen", führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog,
sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Noch kurz vor der Erklärung
Kussas hatten libysche Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen
gehaltene Stadt Misrata gestartet.
13.23 Uhr: Spanien bietet Stützpunkte
Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die
Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung
stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Carme Chacón am Freitag in
Madrid an. Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen
Eingriff beitragen, ergänzte sie. Über eine Beteiligung Spaniens müsse
jedoch das Parlament abstimmen.
"Wir tragen Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk", sagte die
Ministerin weiter. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet
sich nahe Sevilla.
12.57 Uhr: Belgien schickt Kampfflugzeuge
Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen
bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen,
sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel.
"Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister
Pieter De Crem.
Die sechs Kampfflugzeuge seien derzeit zu Übungen in Griechenland und
könnten rasch eingesetzt werden, sagte De Crem. Es gehe in Libyen nach dem
Beschluss des UN-Sicherheitsrates nicht mehr nur um eine Flugverbotszone,
sondern um einen Einsatz zur Sicherung eines Gebietes und dessen
Bevölkerung. "Die Chance, dass wir von der Nato keine Anforderung zum
Einsatz der F16 bekommen, ist praktisch null", sagte De Crem.
12.53 Uhr: Flüge nach Libyen verboten
Wenige Stunden vor einer möglichen internationalen Militärintervention in
Libyen hat die europäische Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, am
Freitag alle Flüge nach Libyen verboten. "Alle 39 Mitgliedstaaten von
Eurocontrol haben uns aufgefordert, alle Flüge über oder nach Libyen zu
verbieten", sagte eine Sprecherin der für die Kontrolle der zivilen
Luftfahrt zuständigen Organisation am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in
Brüssel. Jeder Flug nach Libyen oder durch den Luftraum des Landes werde
daher untersagt. Neben Deutschland gehören alle andere EU-Mitgliedstaaten
sowie weitere europäische Länder Eurocontrol an.
12.50 Uhr: Gabriel und Trittin können Westerwelle verstehen
Die verschärften Sanktionen, die Forderung nach einem Waffenstillstand und
die Einrichtung einer Schutzzone um Bengasi seien "wichtig und richtig"
gewesen, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Freitag in
Stuttgart. Die skeptische Grundhaltung der Nationen, die sich enthalten
hätten, weil sie bei der Durchsetzung der Flugverbotszone eine massive
militärische Intervention und damit auch eine Eskalation befürchten, könne
er nachvollziehen.
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, dass er Westerwelles
Haltung verstehen könne. In eine militärische Aktion einzusteigen, ohne zu
wissen, wann diese beendet und wer auf der Seite der libyschen Rebellen der
Partner sei, begründe die Skepsis.
12.43 Uhr: Frankreich lädt zu Gipfeltreffen
Frankreich hat für Samstag zu einem internationalen Gipfeltreffen über die
Lage in Libyen eingeladen. Präsident Nicolas Sarkozy habe dazu auch
Vertreter der arabischen Welt nach Paris gebeten, sagte der britische
Premierminister David Cameron. Er selbst werde auch an dem Treffen
teilnehmen.
12.38 Uhr: EU will Sanktionen verschärfen
Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen die Herrschenden in Libyen
erneut verschärfen. Nach Angaben von Diplomaten werden die Außenminister
bei einem Treffen am Montag in Brüssel unter anderem über einen möglichen
Boykott libyscher Öllieferungen sprechen. Deutschland hatte angeregt, ein
"Moratorium" über den Kauf libyschen Erdöls zu verhängen.
Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU. An den
Gesamt-Ölimporten der EU ist es nur mit rund 10 Prozent beteiligt. Eine
Entscheidung der EU-Minister über dieses "Moratorium" wurde noch nicht
erwartet.
Die Außenminister werden auch über schärfere Sanktionen gegen Libyen
beraten. So sollen nach Angaben von Diplomaten etwa zehn zusätzliche Firmen
zu einer Liste von bisher 14 Unternehmen hinzugefügt werden, deren Konten
in der EU gesperrt sind. Zudem soll eine Liste von bisher 27 Personen,
gegen die Einreiseverbote verhängt wurden und deren Vermögen in der EU
eingefroren wurde, um etwa zehn Namen erweitert werden.
12.36 Uhr: Westerwelle gibt Regierungserklärung
Deutschland bleibt nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
auch ohne Beteiligung an einem Kriegseinsatz in Libyen nicht tatenlos. "Die
Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch
Sanktionen zu beschließen", sagte Westerwelle am Freitag in einer
überraschend angesetzten Regierungserklärung im Bundestag. Es gehe um
schärfere Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Sie
müssten ausgeweitet werden und umfassend Finanz- und Wirtschaftsfragen
berühren. Es müsse verhindert werden, dass frisches Geld in die Hände
"dieses Diktators" komme.
Westerwelle sagte weiter: "Wir wollen einen nationalen Dialog und eine
nationale Lösung." Aus Sicht der Bundesregierung müsse die Lösung in Libyen
selbst gefunden werden und nicht durch das Ausland oder ausländische
Truppen. Die Entscheidung über den Einsatz und das Leben deutscher Soldaten
sei die schwierigste Entscheidung des Bundestags. "Wir sind alle
verantwortlich für solche Fragen. Nicht nur die Regierung." Jeder
militärische Einsatz werde auch zivile Opfer fordern. Es gebe keinen
"chirurgischen Einsatz".
12.30 Uhr: Großbritannien mobilisiert Kampfflugzeuge
Großbritannien wird sich mit Tornados und Eurofightern an einem
Libyen-Einsatz beteiligen. Die Kampfflugzeuge würden in den kommenden
Stunden zu Luftwaffenstützpunkten gebracht, von denen aus sie eingreifen
könnten, um die Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen, sagte
Premierminister David Cameron am Freitag in London. Die Vorbereitungen dazu
hätten bereits begonnen.
11.57 Uhr: Bundeswehr erwägt Awacs-Einsatz in Afghanistan zur Entlastung
der Nato
Die Bundesregierung erwägt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in
Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan, um die Nato bei einer
möglichen Libyen-Mission zu entlasten. Entsprechende Überlegungen hätten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im
Bundestag vorgetragen, berichteten Sitzungsteilnehmer der
Nachrichtenagentur dpa. Dafür wäre ein neues Bundestagsmandat notwendig.
11.51 Uhr: Angriff auf Misrata geht weiter
Unbeeindruckt von der internationalen Drohung mit Militärgewalt hat der
libysche Machthaber Muammar Gaddafi die von Rebellen gehaltene Stadt
Misrata wieder unter Beschuss genommen. "Seit heute Morgen gibt es schweren
Beschuss", sagte ein Aufständischer am Freitag in der im Westen des Landes
gelegenen Stadt der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. "Es ist der
bislang schwerste Beschuss." Im Hintergrund war Artillerie zu hören. Der
Fernsehsender Al Arabija berichtete, vier Menschen seien am Morgen getötet
und 70 verletzt worden. Mehrere Moscheen, Schulen und Wohnhäuser seien
durch den Angriff beschädigt worden.
11.49 Uhr: Flüchtlingsstrom hält an
Der Flüchtlingsstrom aus Libyen hält nach UN-Angaben weiter an. Bislang
hätten rund 300.000 Menschen das Land verlassen, teilte eine Sprecherin des
UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf mit. Die Angst vor
Vergeltungsmaßnahmen von Machthaber Muammar al Gaddafi könnte allerdings
noch weitere Menschen in die Flucht treiben. UNHCR-Sprecherin Melissa
Fleming erklärte, täglich kämen zwischen 1.500 bis 2.500 Menschen über die
libyschen Grenzen.
11.45 Uhr: Chef der Arabischen Liga: "nicht zu weit gehen"
Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Moussa, sagte laut Al-Dschasira,
die UN-Resolution sei darauf ausgerichtet, Zivilisten zu schützen und decke
keine Invasion. Keine Seite solle "zu weit gehen". Weiter sagte er demnach,
eine Flugverbotszone werde innerhalb der arabischen Staaten bilateral
diskutiert.
11.40 Uhr: Nato und EU beraten über weiteres Vorgehen
Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats berät am Freitagvormittag
in Brüssel der Nato-Rat über die Rolle der Militärallianz. Das Gremium
werde die "Folgen der Resolution beraten und die Planungen für alle
Eventualitäten vorantreiben", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Das
Treffen sollte etwas verspätet um 11.30 Uhr beginnen, wie ein Nato-Diplomat
sagte.
Die Botschafter der 28 NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollen nach
Angaben der Nato-Sprecherin prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Handeln
des Bündnisses gegeben sind. Dazu zählen demnach "eine nachweisbare
Notlage, eine starke regionale Unterstützung und eine eindeutige rechtliche
Grundlage". Unter diesen drei Bedingungen sei die Nato bereit, "als Teil
einer breiten internationalen Anstrengung" zu handeln.
In der EU wird EU-Diplomaten zufolge nach der UN-Resolution darüber
beraten, wie die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfsmaßnahmen unterstützen
könnten. Die EU-Staaten diskutieren demnach zudem, die Sanktionen gegen
Libyen auszuweiten. Weitere Vermögen in der EU sollen gesperrt werden, die
vor allem Banken und Unternehmen gehören. Die Sanktionen könnten den
Angaben zufolge schon bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche in Kraft
treten. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter
anderem um die Lage in Libyen gehen.
Deutschland setzt sich EU-Diplomaten zufolge für eine Verschärfung der
Sanktionen gegen Libyen ein und befürwortet, Geldflüsse aus dem Ölgeschäft
des nordafrikanischen Landes einzufrieren. Dadurch ausfallende
Öllieferungen aus Libyen seien "problemlos kompensationsfähig", da die
Importe aus dem Land einen "relativ geringen" Anteil an den Öllieferungen
in die EU ausmachten.
Die EU-Staaten hatten bereits ein Waffenembargo sowie Kontosperren und
Einreiseverbote gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi und seine
Vertrauten verhängt. In einem zweiten Schritt wurden die Kontosperren
ausgeweitet und betreffen seitdem unter anderem auch die Zentralbank des
Landes.
11.14 Uhr: Erklärung der Linkspartei
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über
Libyen ist aus Sicht der Linkspartei falsch. So richtig es sei, dem
mörderischem Treiben des Gaddafi-Regimes Einhalt zu gebieten, so falsch sei
es, dies mit Krieg erreichen zu wollen, erklärten am Freitag die
Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und
Gregor Gysi. Nun drohe aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international
geführter Krieg zu werden.
Lob äußerten die Linken-Politiker an der Haltung der Bundesregierung, die
im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben
habe. "Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert.
Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines
kriegerischen Abenteuers", monierten sie. Für die Linke gelte hingegen:
"Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf
keinem Fall zustimmen."
Die Linke prangerte an, die Bundesregierung von Union und SPD habe den
libyschen Diktator mit den von ihr zwischen 2006 und 2009 genehmigten
Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet "und den Krieg
gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht". Sie habe
überdies zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber
in Libyen zu erhöhen. "Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent
unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen
nicht durchgesetzt."
11.12 Uhr: Eurocontrol bestätigt Schließung des Luftraums
Die libysche Führung hat nach Angaben der europäischen Organisation für
Flugsicherheit, Eurocontrol, den Luftraum über dem nordafrikanischen Land
geschlossen. "Tripolis erlaubt bis auf Weiteres keinen Luftverkehr",
erklärte Eurocontrol am Freitag auf seiner Website unter Berufung auf
maltesische Behörden.
10.54 Uhr: Opposition kritisiert deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat
Die SPD hat das Ausscheren der Bundesregierung beim Vorgehen gegen Libyen
im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Bisher sei es üblich gewesen, dass
Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der
internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte der außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur
dpa. "Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die
Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat
er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt."
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es für Libyen keine einfachen Lösungen
gebe. "Die Vorstellung, man könne den Vormarsch Gaddafis allein aus der
Luft stoppen, ist illusorisch." Die Einrichtung einer Flugverbotszone könne
nur Teil einer glaubwürdigen und umfassenden Gesamtstrategie sein, wenn
auch die arabischen und afrikanischen Staaten mitmachten.
10.45 Uhr: Westerwelle kündigt Regierungserklärung an
Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrats zur Einrichtung einer
Flugverbotszone über Libyen will Außenminister Guido Westerwelle noch am
Freitagmittag eine Regierungserklärung abgeben.
10.43 Uhr: Bundestag befasst sich mit UN-Resolution
Der Bundestag befasst sich noch am Freitagmittag mit der Entscheidung des
UN-Sicherheitsrats zu einem Flugverbot über Libyen. Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) wird um 12.00 Uhr eine Regierungserklärung geben, teilte
der Bundestag mit. Zuvor kommen die Fraktionen der Union, der FDP, der
Grünen und der Linken um 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen. Sie wollen
ihre Haltung zum Beschluss des Weltsicherheitsrats festlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München ab.
10.30 Uhr: Türkei fordert Waffenruhe
Die türkische Regierung hat die Konfliktparteien in Libyen am Freitag zu
einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Zudem müsse die Gewalt gegen
Zivilisten beendet werden, hieß es in einer Erklärung des Büros von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, aus der türkische Medien zitierten.
Ankara forderte die Führung in Tripolis auf, Schritte für den vom libyschen
Volk gewünschten Wandel einzuleiten und keine weitere Zeit zu verlieren.
Die Türkei unterstützt die Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen. Der
UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht ein Flugverbot über dem
nordafrikanischen Land beschlossen und militärische Zwangsmittel als
Möglichkeit gebilligt.
10.18 Uhr: Türkei gegen Intervention
Die Türkei fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und spricht
sich gegen eine Intervention des Auslands aus.
10.15 Uhr: Libyen schließt Luftraum
Libyen hat am Freitag nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen
Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.
10.12 Uhr: Katar kündigt Beteiligung an
Das Golfemirat Katar hat am Freitag als erstes arabisches Land offiziell
angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen
beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte
UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht,
zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen
Außenministerium. "Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution
entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des
Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen", heißt
es.
10.00 Uhr: Gaddafi-Truppen beschießen Misrata
Die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi beschießen laut
dem Fernsehsender Al-Arabija die im Westen des Landes liegende Stadt
Misrata mit schweren Waffen. Augenzeugen berichteten am Freitagmorgen auf
Al-Dschasira, die Stadt sei von Panzern umstellt und seit Stunden unter
Dauerbeschuss.
9.59 Uhr: Westerwelle verteidigt Enthaltung im UN-Sicherheitsrat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Enthaltung Deutschlands
bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone in
Libyen verteidigt. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht",
sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch
der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten
an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen
werden." Dies sei ein "schwieriger Abwägungsprozess" gewesen.
Die internationale Gemeinschaft sei sich aber einig, dass Libyens
Machthaber Muammar el Gaddafi "seinen Krieg gegen das eigene Volk beenden
muss und daher nicht länger für das libysche Volk sprechen kann".
Deutschland unterstütze in diesem Zusammenhang weite Teile der Resolution
"nachdrücklich", darunter die Verschärfung der Sanktionen.
9.30 Uhr: Nato berät über Umsetzung der Flugverbotszone
Die NATO-Botschafter beraten in Brüssel über die Umsetzung der vom
UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen. Ein Diplomat
erklärte am Freitag, die Botschafter berieten rund um Uhr über die Lage.
In der vergangenen Woche hatten die NATO-Verteidigungsminister beschlossen,
dass die Allianz nur mit einem klaren rechtlichen Mandat und starker
regionaler Unterstützung agieren wird. NATO-Flugzeuge könnten von Sizilien
oder von US-Flugzeugträgern im Mittelmeer aus das Flugverbot durchsetzen.
9.00 Uhr: Frankreich: Angriff könnte in "wenigen Stunden erfolgen"
Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen die ersten
militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi
nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde
sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag
dem Sender RTL.
Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im
Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo
kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.
Ein Sohn Gaddafis sagte, seiner Familie machten die angekündigten
Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von
Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif el Islam Gaddafi dem Sender
ABC aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.
China bekundete unterdessen "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der
Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der
Stimme enthalten hatte. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die
Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen
Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats erlaubt die Einrichtung einer
Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen
erforderlichen Mitteln". Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat
stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die
Vetomächte Russland und China enthielten sich.
Quellen: dpa, dapd, afp, rtr, al-dschasira, bbc, taz
18 Mar 2011
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Schwerpunkt Deniz Yücel
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