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# taz.de -- Deutsche AKW-Exporte: Samba und Atom
> In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie.
> Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die
> Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Bild: Das Atomkraftwerk Angra mit dem Block 2 (l.) und Block 1 (r.) in Angra do…
BERLIN taz | Mit großer Geste verabschiedet sich die Bundesregierung gerade
von alten deutschen Atomkraftwerken - im Ausland ist sie damit nicht ganz
so forsch. Denn trotz des dreimonatigen Moratoriums auf die Verlängerung
der Laufzeiten deutscher Meiler gibt es noch keine Pläne des
Wirtschaftsministeriums, die Pläne zur Förderung des umstrittenen
Atomkraftwerksbaus Angra 3 in Brasilien zu stoppen.
Angra 3 wird seit 2010 mitten in einem Erdbebengebiet gebaut - auch Siemens
ist beteiligt. Die deutschen Wirtschaftsinteressen werden in diesem wie in
anderen Fällen durch sogenannte Hermesbürgschaften abgesichert. Das sind
Kredite, für die Deutschland als Bürge eintritt.
Hermesbürgschaften auch für Nukleartechnik einzusetzen war von der
rot-grünen Regierung verboten worden und bis 2009 nicht möglich. Dann kam
der Regierungswechsel. Union und FDP ließen Exportförderungen auch in
diesem Bereich wieder zu.
Angra 3 ist ein Meiler, der an der brasilianischen Küste, etwa 150
Kilometer westlich von Rio de Janeiro gebaut wird. Die Bauteile sind
überwiegend sehr alt, das Projekt wurde bereits in den siebziger Jahren
geplant, in den achtziger Jahren begonnen und dann unterbrochen.
In Sicherheitsgutachten werden dem Kraftwerk erhebliche Mängel bescheinigt.
Demnach ist eine Evakuierung des Gebiets wegen der Halbinsellage nur auf
einer Straße möglich, auf der zudem häufig der Wind aus der Richtung des
Kraftwerks kommt. Im Unglücksfall wären die Fliehenden der Strahlung
ausgesetzt.
In dieser Woche hatte die Opposition im Bundestag den Fall auf die
Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Auf Nachfrage des
SPD-Politikers Carsten Schneider und des Grünen Sven-Christian Kindler
berichteten zwei Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Liefer- und
Finanzierungsverträge noch nicht geschlossen seien.
Die Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft stammt allerdings aus dem Jahr
2010. Die endgültige Entscheidung über das Projekt sei noch nicht gefallen.
Am kommenden Mittwoch wollen nun voraussichtlich SPD und Grüne gemeinsam
beantragen, dass die Hermesbürgschaft zurückgezogen wird.
"Wir wollen jetzt sehen, ob die Bundesregierung es tatsächlich ernst
meint", sagte der SPD-Politiker Schneider der taz zu den Ankündigungen
einer neuen Energiepolitik der Bundesregierung, "oder ob sie nur über die
Landtagswahlen kommen wollen".
Für den Grünen Kindler ist es "ein Hohn", dass ein solches Atomkraftwerk
weiter gefördert werden soll: "Aus Japan lernen heißt Atomkraftwerke
abschalten - nicht neue risikoreiche Meiler bauen."
20 Mar 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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