# taz.de -- Brasilianisches Atomkraftwerk Angra 3: "Gefälligkeitsgutachten" f�… | |
> Umweltverbände fordern die Rücknahme der Kreditzusage Deutschlands für | |
> ein Atomkraftwerk in Brasilien. Denn das Gutachten, auf das sich die | |
> Bundesregierung stütze, sei oberflächlich und fehlerhaft. | |
Bild: Die bestehenden AKWs Angra 1 und Angra 2 sollen mit deutscher Hilfe einen… | |
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar: Das in Brasilien | |
geplante Atomkraftwerk Angra 3 wird sicher sein. Eine Prüfung durch das | |
Deutsche Institut für Systemtechnologie (Istec) habe ergeben, "dass das | |
Projekt deutsche und internationale Standards einhält", antwortete | |
Staatssekretär Bernd Pfaffenbach im Januar auf eine schriftliche Frage der | |
Grünen-Abgeordneten Ute Koczy. Einer Exportgarantie von über 2,5 Milliarden | |
Euro, die Siemens und Areva beantragt haben, stehe nichts entgegen. Auch | |
das Bundesfinanzministerium argumentierte in einer vertraulichen Vorlage | |
für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die der taz vorliegt, mit dem | |
Istec-Gutachten und behauptete: "Die Prüfung erfolgte anhand der deutschen | |
Genehmigungspraxis." | |
Einblick nehmen in das zitierte Gutachten durfte die Abgeordnete jedoch | |
bisher nicht. Nun aber haben die Umweltorganisationen Urgewald und | |
Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Herausgabe | |
erzwungen - und sind entsetzt. Das Gutachten sei "bruckstückhaft" und | |
"unsystematisch", sagte Heinz Smital von Greenpeace. "Dieses | |
Gefälligkeitsgutachten ist in keiner Weise geeignet, darzulegen, dass auf | |
dieser Grundlage eine Bürgschaft vergeben werden darf." So finde sich darin | |
der Hinweis, dass das AKW nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. | |
Der unabhängige Atomexperte Helmut Hirsch, der das 62-seitige Gutachten im | |
Auftrag von Greenpeace analysiert hat, ist zudem über die fehlende | |
Systematik verwundert. "Es gibt keine systematische Darstellung, welche | |
Regeln und Richtlinien im Einzelnen inwieweit herangezogen wurden", | |
schreibt er. Durch diesen "gravierenden Mangel" sei es nicht möglich, "in | |
belastbarer Form zu beurteilen, ob bzw. inwieweit Angra 3 den deutschen | |
Sicherheitsstandards entspricht". Zudem seien viele Ausführungen im | |
Gutachten "nicht zutreffend" oder "fachlich ungenau". | |
Vom Istec-Institut, einer Tochter der Deutschen Gesellschaft für Anlagen- | |
und Reaktorsicherheit (GRS), war am Dienstag keine Stellungnahme zu den | |
Vorwürfen zu erhalten; auch das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich | |
auf Anfrage bis Redaktionsschluss nicht. | |
Barbara Happe, Sprecherin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation | |
Urgewald, forderte als Konsequenz aus dem mangelhaften Gutachten, die | |
Zusage für den Exportkredit zu widerrufen. Da bisher nur eine | |
Grundsatzzusage, nicht jedoch die endgültige Zusage erteilt worden sei, | |
könnte die Entscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse mit zusätzlichen | |
Auflagen versehen oder zurückgenommen werden. | |
Das brasilianische AKW Angra 3 wurde bereits in den 70er-Jahren geplant. | |
Der 1984 begonnene Bau wurde kurz darauf gestoppt. 2007 kündigte Präsident | |
Lula da Silva an, den Bau trotz veralteter Technik und dem Risiko von | |
Schäden durch Erdbeben fortzusetzen. | |
21 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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