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# taz.de -- Brasilianisches Atomkraftwerk Angra 3: "Gefälligkeitsgutachten" f�…
> Umweltverbände fordern die Rücknahme der Kreditzusage Deutschlands für
> ein Atomkraftwerk in Brasilien. Denn das Gutachten, auf das sich die
> Bundesregierung stütze, sei oberflächlich und fehlerhaft.
Bild: Die bestehenden AKWs Angra 1 und Angra 2 sollen mit deutscher Hilfe einen…
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar: Das in Brasilien
geplante Atomkraftwerk Angra 3 wird sicher sein. Eine Prüfung durch das
Deutsche Institut für Systemtechnologie (Istec) habe ergeben, "dass das
Projekt deutsche und internationale Standards einhält", antwortete
Staatssekretär Bernd Pfaffenbach im Januar auf eine schriftliche Frage der
Grünen-Abgeordneten Ute Koczy. Einer Exportgarantie von über 2,5 Milliarden
Euro, die Siemens und Areva beantragt haben, stehe nichts entgegen. Auch
das Bundesfinanzministerium argumentierte in einer vertraulichen Vorlage
für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die der taz vorliegt, mit dem
Istec-Gutachten und behauptete: "Die Prüfung erfolgte anhand der deutschen
Genehmigungspraxis."
Einblick nehmen in das zitierte Gutachten durfte die Abgeordnete jedoch
bisher nicht. Nun aber haben die Umweltorganisationen Urgewald und
Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Herausgabe
erzwungen - und sind entsetzt. Das Gutachten sei "bruckstückhaft" und
"unsystematisch", sagte Heinz Smital von Greenpeace. "Dieses
Gefälligkeitsgutachten ist in keiner Weise geeignet, darzulegen, dass auf
dieser Grundlage eine Bürgschaft vergeben werden darf." So finde sich darin
der Hinweis, dass das AKW nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.
Der unabhängige Atomexperte Helmut Hirsch, der das 62-seitige Gutachten im
Auftrag von Greenpeace analysiert hat, ist zudem über die fehlende
Systematik verwundert. "Es gibt keine systematische Darstellung, welche
Regeln und Richtlinien im Einzelnen inwieweit herangezogen wurden",
schreibt er. Durch diesen "gravierenden Mangel" sei es nicht möglich, "in
belastbarer Form zu beurteilen, ob bzw. inwieweit Angra 3 den deutschen
Sicherheitsstandards entspricht". Zudem seien viele Ausführungen im
Gutachten "nicht zutreffend" oder "fachlich ungenau".
Vom Istec-Institut, einer Tochter der Deutschen Gesellschaft für Anlagen-
und Reaktorsicherheit (GRS), war am Dienstag keine Stellungnahme zu den
Vorwürfen zu erhalten; auch das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich
auf Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.
Barbara Happe, Sprecherin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation
Urgewald, forderte als Konsequenz aus dem mangelhaften Gutachten, die
Zusage für den Exportkredit zu widerrufen. Da bisher nur eine
Grundsatzzusage, nicht jedoch die endgültige Zusage erteilt worden sei,
könnte die Entscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse mit zusätzlichen
Auflagen versehen oder zurückgenommen werden.
Das brasilianische AKW Angra 3 wurde bereits in den 70er-Jahren geplant.
Der 1984 begonnene Bau wurde kurz darauf gestoppt. 2007 kündigte Präsident
Lula da Silva an, den Bau trotz veralteter Technik und dem Risiko von
Schäden durch Erdbeben fortzusetzen.
21 Apr 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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