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# taz.de -- Siemens will AKW bauen: Staatsmilliarden für Atomexporte
> Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird konkret: Siemens beantragt
> Milliardenbürgschaft für den Bau eines brasilianischen AKW, was bislang
> nicht zulässig ist.
Bild: Die Reaktoren Angra 1 und 2 liegen in einem erdbebengefährdeten Gebiet i…
Der deutsch-französische Atomkonzern Areva/Siemens hat bei der
Bundesregierung beantragt, den Weiterbau des brasilianischen
Atomkraftwerkes Angra 3 mit einer staatlichen Hermes-Bürgschaft
abzusichern. Dies bestätigte eine Sprecherin des Konzerns am Mittwoch der
taz. Zur Höhe der Bürgschaft wollte sich die Sprecherin nicht äußern.
Informierte Kreise beziffern das Volumen jedoch auf etwa 1,4 Milliarden
Euro. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft bestätigte auf
taz-Nachfrage, dass der Bundesregierung ein entsprechender Antrag vorliege.
Der Antrag ist brisant, weil die Vergabeleitlinien für Exportbürgschaften
seit 2001 Atomtechnik ausschließen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die
staatliche Absicherung von Exportkrediten für den Neubau oder die Umrüstung
von Atomanlagen im Zuge des damals beschlossenen Atomausstieges
ausgeschlossen. Doch bereits im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb in
verklausulierter Form erklärt, von dieser Praxis abzuweichen. Dort heißt
es, zukünftig sollen nur noch "die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger
Maßstab bei der Prüfung von Exportkreditgarantien" sein. In diesen
Richtlinien findet sich jedoch kein Verbot für die Lieferung von
Atomkraftwerken.
Für die Abschaffung der Umweltleitlinien ist keine Gesetzesänderung nötig.
Schwarz-Gelb muss dazu lediglich eine Verwaltungsvorschrift ändern.
"Der Antrag ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung den Ausstieg
aus dem Atomausstieg auf allen Kanälen vorbereitet", sagte Sylvia
Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Dieser Kurs werde
das Ende des Booms bei den erneuerbaren Energien einleiten.
Ausgerechnet das seit Jahrzehnten in Misskredit geratene brasilianische
Atomprogramm soll nun die deutschen Atomexporte wiederbeleben. Die
Angra-Atomkraftwerke befinden sich in einer erdbebengefährdeten Region.
Schon 1975 vereinbarten Deutschland und Brasilien einen Vertrag zum Bau von
acht Atomkraftwerken. Siemens war damals maßgeblich am Bau des "Angra
2"-Meilers beteiligt, der erst nach 25 Jahren Bauzeit und Rekordkosten von
etwa 10 Milliarden US-Dollar ans Netz ging. Auch die Arbeiten für den
Druckwasserreaktor Angra 3 wurden bereits vor 25 Jahren begonnen. Nur 100
Kilometer Luftlinie entfernt befindet sich die Millionenstadt Rio de
Janeiro.
"Deutschland beteiligt sich mit solchen Exporten an der Verbreitung von
potenzieller Atomwaffen-Technologie", kritisiert SPD-Umweltexperte Ulrich
Kelber. Brasilien hat vor allem während der Zeit der Militärdiktatur
offensiv daran gearbeitet, in den Kreis der Atommächte aufzusteigen. Noch
im Jahr 2004 hatte sich der brasilianische Technologieminister Amaral
öffentlich dafür ausgesprochen. Brasilien weigert sich bis heute, das
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Nach wie vor
gibt es in dem südamerikanischen Land auch keine unabhängige Atomaufsicht,
sondern nur eine Behörde, die gleichzeitig für die Förderung und Kontrolle
der Atomkraft zuständig ist. Diese Konstellation wäre in Europa illegal.
"Öffentliche Gelder dürfen in kein Atomgeschäft fließen, das weder modernen
Sicherheitsanforderungen noch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung standhält",
sagte Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Die Regierung
müsse deshalb den Antrag ablehnen.
6 Jan 2010
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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