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# taz.de -- Kommentar Atomexporte: Rückkehr der lebenden Toten
> Unter der schwarz-gelben Bundesregierung kehren politische Todsünden
> zurück: die Absicherung von Exporten für Atomtechnik mit
> Hermes-Bürgschaften.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt immer wieder Anlass für cineastische
Déjà-vus - in der Regel leider solche aus Zombie-Filmen. Denn in dieser Ära
der politischen Regression kehren längst überwunden geglaubte, politische
Todsünden zurück: Die anstehende staatliche Absicherung von Exporten für
Atomtechnik ist das neueste Beispiel.
In Zukunft soll mit deutschen Steuergeldern weltweit der Neubau von
Atomkraftwerken gefördert werden. Dabei hat spätestens das Trauma von
Tschernobyl nachhaltig dafür gesorgt, dass die meisten Deutschen ein Ende
der Atomenergie befürworten. Doch allen erwiesenen Gefahren und ungelösten
Problemen dieser Technologie zum Trotz sollen deutsche Steuerzahler die
Milliardengewinne des Großkonzerns Siemens mit Hermes-Exportbürgschaften
absichern.
Angesichts dieser Entwicklung könnte man den rot-grünen Atomausstieg schon
fast als zivilisatorischen Fortschritt verklären; denn ihm wohnt die
Einsicht inne, dass man einige Dinge einfach nicht tut - selbst wenn sie
der Wirtschaft nützen.
Doch wir leben in Zeiten, in denen die Anti-Marx-Brothers der FDP keine
Tabus mehr kennen: Die Atomkraft kehrt zurück. Steuern werden gesenkt,
während die öffentliche Hand ausblutet. Und schon bald werden die Reste des
solidarischen Gesundheitssystems geschleift.
Dabei war auch die CDU schon einmal weiter. Erst vor einem halben Jahr
lehnte sie es ab, Hermes-Bürgschaften für den türkischen Ilisu-Megastaudamm
zu bewilligen: Weil das Projekt eklatant gegen Menschenrechte verstößt und
die Umwelt zerstört, kam ein Milliardengeschäft für deutsche Firmen nicht
zustande. Es wäre schön, wenn sich Kanzlerin Merkel daran erinnerte.
7 Jan 2010
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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