# taz.de -- Kommentar Atomexporte: Rückkehr der lebenden Toten | |
> Unter der schwarz-gelben Bundesregierung kehren politische Todsünden | |
> zurück: die Absicherung von Exporten für Atomtechnik mit | |
> Hermes-Bürgschaften. | |
Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt immer wieder Anlass für cineastische | |
Déjà-vus - in der Regel leider solche aus Zombie-Filmen. Denn in dieser Ära | |
der politischen Regression kehren längst überwunden geglaubte, politische | |
Todsünden zurück: Die anstehende staatliche Absicherung von Exporten für | |
Atomtechnik ist das neueste Beispiel. | |
In Zukunft soll mit deutschen Steuergeldern weltweit der Neubau von | |
Atomkraftwerken gefördert werden. Dabei hat spätestens das Trauma von | |
Tschernobyl nachhaltig dafür gesorgt, dass die meisten Deutschen ein Ende | |
der Atomenergie befürworten. Doch allen erwiesenen Gefahren und ungelösten | |
Problemen dieser Technologie zum Trotz sollen deutsche Steuerzahler die | |
Milliardengewinne des Großkonzerns Siemens mit Hermes-Exportbürgschaften | |
absichern. | |
Angesichts dieser Entwicklung könnte man den rot-grünen Atomausstieg schon | |
fast als zivilisatorischen Fortschritt verklären; denn ihm wohnt die | |
Einsicht inne, dass man einige Dinge einfach nicht tut - selbst wenn sie | |
der Wirtschaft nützen. | |
Doch wir leben in Zeiten, in denen die Anti-Marx-Brothers der FDP keine | |
Tabus mehr kennen: Die Atomkraft kehrt zurück. Steuern werden gesenkt, | |
während die öffentliche Hand ausblutet. Und schon bald werden die Reste des | |
solidarischen Gesundheitssystems geschleift. | |
Dabei war auch die CDU schon einmal weiter. Erst vor einem halben Jahr | |
lehnte sie es ab, Hermes-Bürgschaften für den türkischen Ilisu-Megastaudamm | |
zu bewilligen: Weil das Projekt eklatant gegen Menschenrechte verstößt und | |
die Umwelt zerstört, kam ein Milliardengeschäft für deutsche Firmen nicht | |
zustande. Es wäre schön, wenn sich Kanzlerin Merkel daran erinnerte. | |
7 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Tarik Ahmia | |
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