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# taz.de -- Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen: Nato übernimmt die Kon…
> Die Nato übernimmt das Kommando von den USA, doch die Mitgliedsländer
> können auch weiter unabhängig Ziele in Libyen bombadieren. Ein
> FDP-Politiker wirft dem Bündnis Heuchelei vor.
Bild: Der Schatten der Nato wird die Rebellen im Kampf gegen Gaddafi weiter beg…
BRÜSSEL/NEW YORK dpa/afp | Die Nato kontrolliert künftig die
Flugverbotszone in Libyen. Dies entschieden die 28 Nato-Staaten in der
Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Mitgliedsländer der westlichen
"Koalition" gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi können aber
auch künftig unabhängig von der Nato bestimmte Ziele bombardieren. "Wir
haben die Verantwortung für die Flugverbotszone übernommen, während die
Koalition ihre Aktivitäten fortsetzt", sagte Nato-Generalsekretär Anders
Fogh Rasmussen in Brüssel.
Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das
Kommando über die Flugverbotszone über Libyen der Nato. Die USA werde aber
weiterhin "Unterstützung" für die Militärmission stellen. Zwar gebe es
bereits erhebliche Erfolge, doch Gaddafi sei "weiterhin eine Gefahr", sagte
Clinton in Washington.
Die 28 Nato-Staaten wollten außerdem prüfen, über die Flugverbotszone
hinaus weitere Aufgaben "zum Schutz der Zivilbevölkerung" in Libyen zu
übernehmen. Die Aktion der Alliierten habe ein Massaker in Bengasi
verhindert, sagte Clinton. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen
sich mit zwölf Kampfflugzeugen an der Durchsetzung einer Flugverbotszone.
Das sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag und bestätigte damit
US-Medienberichte. "Wir sind über diese Beteiligung sehr dankbar", sagte
er. Bislang hatte sich als einziges arabisches Land das Emirat Katar an dem
militärischen Vorgehen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi
beteiligt, obwohl sich die Arabische Liga für eine Flugverbotszone
ausgesprochen hatte.
## Kein libysches Flugzeug, das noch fliegen kann
Clinton kündigte an, zur weiteren Abstimmung an einer am Dienstag geplanten
Konferenz in London teilzunehmen. Die Einigung der Nato-Mitglieder sieht
vor, dass die Nato nur für die Kontrolle der Flugverbotszone zuständig ist.
In dieser Zone gibt es nach Angaben von Diplomaten schon jetzt "kein
libysches Flugzeug mehr, das noch fliegen kann".
Eine Reihe von Nato-Mitgliedern, darunter auch die Türkei, hatte darauf
bestanden, dass die Nato lediglich zur Einhaltung des Flugverbots
eingesetzt werden dürfe. Jene Staaten der "Koalition" wie Frankreich oder
Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des
UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen
von militärischen Zielen für nötig halten, können dies jedoch weiterhin
außerhalb der Verantwortung der Nato tun.
Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe
beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen. Die
Nato soll auch nur für die militärische Leitung des Einsatzes zuständig
sein. Die politische Oberaufsicht soll - wie von Frankreich verlangt - ein
ständiger Leitungsausschuss führen. In diesem Ausschuss sind jene
Regierungen vertreten, die an dem Einsatz teilnehmen - also auch
Nicht-Nato-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den
29. März in London geplant.
Der entscheidende Durchbruch gelang nach Angaben von Diplomaten am
Donnerstag bei einem Telefongespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton
mit ihren Kollegen William Hague (Großbritannien), Alain Juppé (Frankreich)
und Ahmet Davutoglu (Türkei).
## 340.000 Menschen auf der Flucht
Die Truppen Gaddafis schießen nach Angaben der Vereinten Nationen weiter
auf die Aufständischen. Die beiden UN-Resolutionen, deren wichtigste
Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden
in keiner Weise eingehalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am
Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York.
"Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen.
Aber wir sehen keinen Hinweis darauf."
"Im Gegenteil", sagte der Koreaner. "Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya,
Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise,
dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um
ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen."
Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt
betrachtet werden. Nach Bans Worten wird die humanitäre Situation in Libyen
immer schlimmer. Auch wenn den UN-Helfern oft der Zugang verweigert werde,
könnten sie ein dramatisches Bild erkennen. Fast 340.000 Menschen seien auf
der Flucht, etwa 9000 säßen an den Grenzen nach Ägypten und Tunesien fest.
## Niebel wirft Militärallianz Heuchelei vor
Unterdessen hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der
internationalen Militärallianz Heuchelei im Kampf gegen den libyschen
Machthaber Muammar el Gaddafi vorgeworfen. Es sei "bemerkenswert, dass
gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen
beziehen", sagte Niebel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit
Illner". Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen
absoluten Öl-Boykott.
Niebel wies auch den Vorwurf zurück, bei der Enthaltung Deutschlands zur
UN-Resolution habe es sich um ein Wahlkampfmanöver gehandelt. Eine
Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine
Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da
im Vorfeld "nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft
worden" seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne
Gaddafi.
25 Mar 2011
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