# taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Schluss damit! | |
> Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den | |
> Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die | |
> Konferenz ist überflüssig geworden. | |
Als der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben | |
rief, war das eine grandiose Idee. Der Staat lud die deutschen Muslime zum | |
Dialog, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Schäuble im | |
Bundestag sprach: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist | |
Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", hatte das eine enorme | |
symbolische Kraft. | |
Statt Misstrauen und Ablehnung endlich ein klares Bekenntnis. Dazu die | |
Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe. Das war ein Signal, so machte die | |
Islamkonferenz Sinn. | |
Bei Schäubles Nach-Nachfolger ist das nicht der Fall. Denn Hans-Peter | |
Friedrich hat den gegenteiligen Weg zu Schäuble gewählt. Gleich nach | |
Amtsantritt stellte er die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland in | |
Frage. Und jetzt will er als erste Initiative eine Sicherheitspartnerschaft | |
zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden einrichten, um den Islamismus zu | |
bekämpfen. | |
Die gibt es vielerorts schon. Viel wichtiger aber ist: Bei Friedrich ist | |
Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung | |
gewinnen wieder die Oberhand. | |
So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. Ohnehin ist das Gremium, | |
das jetzt seit fünf Jahren tagt, leergelaufen. Zwei der vier großen | |
muslimischen Dachverbände sind in der Konferenz nicht mehr vertreten. Und | |
die meisten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind auf Bundesebene | |
schlicht nicht lösbar. | |
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Ländersache, | |
Moscheebauprojekte werden in den Kommunen entschieden. Was bleiben könnte, | |
ist Vertrauensbildung und symbolische Politik. Mit Schäuble machte das | |
Sinn, mit Friedrich nicht. Die Islamkonferenz ist überflüssig geworden. Das | |
Innenministerium sollte sie beenden. | |
29 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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