# taz.de -- Debatte um Islamkonferenz: Opposition bezweifelt ihre Zukunft | |
> Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker | |
> von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen | |
> Boykott aber ab. | |
Bild: Steht nach seinen islamkritischen Äußerungen weiter in der Kritik: Inne… | |
BERLIN taz | Am Tag nach ihrer ersten Sitzung unter dem neuen Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist eine Debatte um die Zukunft der | |
Islamkonferenz entbrannt. Die SPD-Integrationsexpertin Aydan Özoguz | |
forderte die muslimischen Verbände zum Boykott des Gremiums auf. | |
Noch weiter ging die baden-württembergische Grünen-Politikerin Muhterem | |
Aras: Sie verlangte, die Islamkonferenz ganz zu beerdigen. "Die Konferenz | |
ist ursprünglich gut gemeint gewesen, mit diesem Innenminister kann die | |
Islamkonferenz aber einpacken", sagte Aras der taz. | |
Solange die Runde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
geleitet werde, sei sie "Zeitverschwendung", man komme "keinen Millimeter | |
weiter". Die in der Türkei geborene Aras hat bei der | |
baden-württembergischen Landtagswahl auf sich aufmerksam gemacht, weil sie | |
in Stuttgart ein Direktmandat erringen konnte - mit einem der landesweit | |
besten Ergebnisse. Die bisherige Stuttgarter Stadträtin wird auch als | |
Ministerin in einer grün-roten Landesregierung gehandelt. | |
Eine einheitliche Position zur Zukunft der Konferenz gab es bei Grünen und | |
SPD am Mittwoch jedoch nicht. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, | |
ein Boykott sei der falsche Weg. "Was wir brauchen, ist ein glaubwürdiger | |
Neustart", so Özdemir. Dagegen forderte die Integrationsbeauftragte der | |
SPD-Fraktion, Aydan Özoguz: "Die Muslime sollten nicht mehr an der | |
Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt." | |
Die muslimischen Verbände, die mit am Tisch der Islamkonferenz sitzen, | |
lehnten einen Boykott jedoch ab. Es gebe keine Alternative zum Dialog, man | |
wolle weiter an einem Tisch sitzen, sagten Verbandsvertreter. Auch von den | |
muslimischen Einzelpersonen, die den Innenminister noch am Dienstag in | |
einer Erklärung scharf angegangen waren, waren moderatere Töne zu hören. | |
Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel erklärte, Boykottaufrufe | |
seien "genauso übertrieben und polarisierend wie die Aussagen des | |
Innenministers". Der taz sagte Yüksel, man solle die Konferenz nun "nicht | |
schlechtreden". Allein deren Gründung sei "Ausdruck davon, dass der Islam | |
Teil der Bundesrepublik Deutschland ist". | |
Das allerdings bezweifelt Innenminister Friedrich: Mit seiner Formulierung, | |
die Muslime gehörten zur deutschen Gesellschaft, der Islam allerdings nicht | |
zu Deutschland, brachte er schon kurz nach Amtsbeginn Muslime gegen sich | |
auf. Offensichtlich wollte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef mit der | |
Formel sein bayerisches Stammpublikum beruhigen, gleichzeitig aber kein | |
Signal der Ausgrenzung an Muslime senden. Der Spagat ist ihm bislang | |
kräftig misslungen. | |
30 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Niklas Wirminghaus | |
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