| # taz.de -- Debatte um Islamkonferenz: Opposition bezweifelt ihre Zukunft | |
| > Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker | |
| > von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen | |
| > Boykott aber ab. | |
| Bild: Steht nach seinen islamkritischen Äußerungen weiter in der Kritik: Inne… | |
| BERLIN taz | Am Tag nach ihrer ersten Sitzung unter dem neuen Innenminister | |
| Hans-Peter Friedrich (CSU) ist eine Debatte um die Zukunft der | |
| Islamkonferenz entbrannt. Die SPD-Integrationsexpertin Aydan Özoguz | |
| forderte die muslimischen Verbände zum Boykott des Gremiums auf. | |
| Noch weiter ging die baden-württembergische Grünen-Politikerin Muhterem | |
| Aras: Sie verlangte, die Islamkonferenz ganz zu beerdigen. "Die Konferenz | |
| ist ursprünglich gut gemeint gewesen, mit diesem Innenminister kann die | |
| Islamkonferenz aber einpacken", sagte Aras der taz. | |
| Solange die Runde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
| geleitet werde, sei sie "Zeitverschwendung", man komme "keinen Millimeter | |
| weiter". Die in der Türkei geborene Aras hat bei der | |
| baden-württembergischen Landtagswahl auf sich aufmerksam gemacht, weil sie | |
| in Stuttgart ein Direktmandat erringen konnte - mit einem der landesweit | |
| besten Ergebnisse. Die bisherige Stuttgarter Stadträtin wird auch als | |
| Ministerin in einer grün-roten Landesregierung gehandelt. | |
| Eine einheitliche Position zur Zukunft der Konferenz gab es bei Grünen und | |
| SPD am Mittwoch jedoch nicht. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, | |
| ein Boykott sei der falsche Weg. "Was wir brauchen, ist ein glaubwürdiger | |
| Neustart", so Özdemir. Dagegen forderte die Integrationsbeauftragte der | |
| SPD-Fraktion, Aydan Özoguz: "Die Muslime sollten nicht mehr an der | |
| Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt." | |
| Die muslimischen Verbände, die mit am Tisch der Islamkonferenz sitzen, | |
| lehnten einen Boykott jedoch ab. Es gebe keine Alternative zum Dialog, man | |
| wolle weiter an einem Tisch sitzen, sagten Verbandsvertreter. Auch von den | |
| muslimischen Einzelpersonen, die den Innenminister noch am Dienstag in | |
| einer Erklärung scharf angegangen waren, waren moderatere Töne zu hören. | |
| Der Frankfurter Stadtverordnete Turgut Yüksel erklärte, Boykottaufrufe | |
| seien "genauso übertrieben und polarisierend wie die Aussagen des | |
| Innenministers". Der taz sagte Yüksel, man solle die Konferenz nun "nicht | |
| schlechtreden". Allein deren Gründung sei "Ausdruck davon, dass der Islam | |
| Teil der Bundesrepublik Deutschland ist". | |
| Das allerdings bezweifelt Innenminister Friedrich: Mit seiner Formulierung, | |
| die Muslime gehörten zur deutschen Gesellschaft, der Islam allerdings nicht | |
| zu Deutschland, brachte er schon kurz nach Amtsbeginn Muslime gegen sich | |
| auf. Offensichtlich wollte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef mit der | |
| Formel sein bayerisches Stammpublikum beruhigen, gleichzeitig aber kein | |
| Signal der Ausgrenzung an Muslime senden. Der Spagat ist ihm bislang | |
| kräftig misslungen. | |
| 30 Mar 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Niklas Wirminghaus | |
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