# taz.de -- SPD-Landeschef in BaWü über Stuttgart 21: "Votum der Bürger ist … | |
> Der SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßt die Entscheidung der Deutschen | |
> Bahn AG für einen vorläufigen Baustopp. Damit sei der Weg zum | |
> Volksentscheid frei, meint Schmid. | |
Bild: Zwei Tage nach der Wahl stoppt die Bahn den Weiterbau von Stuttgart 21. | |
taz: Herr Schmid, die Deutsche Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp | |
verhängt. Ist das in Ihrem Sinne? | |
Nils Schmid: Ich begrüße diesen Schritt. Er ist ein Zeichen dafür, dass die | |
Bahn AG eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung sucht. | |
Aber Sie wollen doch das Projekt bauen. Erst einmal kommen die Grünen damit | |
ihrem Ziel näher, den Bau ganz zu stoppen. | |
Nein, das ist kein Schritt zum Projektstopp. Er ermöglicht uns, den Weg zu | |
einem Volksentscheid frei zu machen. Bis die Bürger das letzte Wort haben, | |
sollten keine weiteren Fakten geschaffen werden. | |
Was wäre, wenn die Bahn jetzt Stuttgart 21 nicht mehr will? Die Grünen | |
sagen, auf der Bahn habe bislang der Druck der schwarz-gelben Regierung | |
gelastet. | |
Die Bahn plant ihr Schienennetz mit der Neubaustrecke nach Ulm. Sie hat | |
Verträge unterzeichnet, die die Realisierung vorsehen. Und die Bahn hat | |
noch einmal erklärt, dass sie das vollenden will. Damit sind wir auf einer | |
Linie. | |
Das heißt, Sie stehen jetzt in der Koalition für die Sicherheit, dass das | |
Projekt kommt? | |
Ich werde mich dafür einsetzen. Das letzte Wort sollen aber die Bürger | |
haben. | |
Mehr Sicherheit können Sie den Investoren nicht bieten? Diese Rolle wollte | |
die SPD doch in der neuen Regierung einnehmen. | |
Natürlich brauchen Investoren Sicherheit. Aber wir leben in einem | |
demokratischen Rechtsstaat. Und das heißt, dass neue Mehrheiten auch | |
gegebenenfalls Entscheidungen ändern können. | |
Auf Sie wird jetzt ein neuer Konflikt innerhalb der SPD zukommen. Die | |
Formel Volksentscheid halfen Ihnen, durch den Wahlkampf zu kommen. Das wird | |
jetzt nicht mehr reichen. Wie wollen Sie innerparteilich damit umgehen? | |
Das ist kein Formelkompromiss. Wir sind für einen Volksentscheid, um den | |
gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. | |
Der Baustopp wird das Projekt verteuern. Die Grünen rechnen nach dem | |
Stresstest ohnehin mit Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde Euro. | |
Stehen Sie zur Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro, bei der auch | |
Ministerpräsident Stefan Mappus aussteigen wollte? | |
Wir sollten jetzt das Ergebnis des Stresstests abwarten und nicht schon | |
vorher mit Zahlen hantieren. | |
Stehen Sie zu der Kostengrenze, zu der sich auch die Bahn bekannt hatte? | |
Für mich ist das Votum der Bürger entscheidend. Wichtig ist aber, dass die | |
Bürger in voller Kenntnis über die Kosten einer Fertigstellung, aber auch | |
im vollen Bewusstsein der Kosten eines Ausstiegs entscheiden. | |
30 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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