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# taz.de -- SPD-Landeschef in BaWü über Stuttgart 21: "Votum der Bürger ist …
> Der SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßt die Entscheidung der Deutschen
> Bahn AG für einen vorläufigen Baustopp. Damit sei der Weg zum
> Volksentscheid frei, meint Schmid.
Bild: Zwei Tage nach der Wahl stoppt die Bahn den Weiterbau von Stuttgart 21.
taz: Herr Schmid, die Deutsche Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp
verhängt. Ist das in Ihrem Sinne?
Nils Schmid: Ich begrüße diesen Schritt. Er ist ein Zeichen dafür, dass die
Bahn AG eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung sucht.
Aber Sie wollen doch das Projekt bauen. Erst einmal kommen die Grünen damit
ihrem Ziel näher, den Bau ganz zu stoppen.
Nein, das ist kein Schritt zum Projektstopp. Er ermöglicht uns, den Weg zu
einem Volksentscheid frei zu machen. Bis die Bürger das letzte Wort haben,
sollten keine weiteren Fakten geschaffen werden.
Was wäre, wenn die Bahn jetzt Stuttgart 21 nicht mehr will? Die Grünen
sagen, auf der Bahn habe bislang der Druck der schwarz-gelben Regierung
gelastet.
Die Bahn plant ihr Schienennetz mit der Neubaustrecke nach Ulm. Sie hat
Verträge unterzeichnet, die die Realisierung vorsehen. Und die Bahn hat
noch einmal erklärt, dass sie das vollenden will. Damit sind wir auf einer
Linie.
Das heißt, Sie stehen jetzt in der Koalition für die Sicherheit, dass das
Projekt kommt?
Ich werde mich dafür einsetzen. Das letzte Wort sollen aber die Bürger
haben.
Mehr Sicherheit können Sie den Investoren nicht bieten? Diese Rolle wollte
die SPD doch in der neuen Regierung einnehmen.
Natürlich brauchen Investoren Sicherheit. Aber wir leben in einem
demokratischen Rechtsstaat. Und das heißt, dass neue Mehrheiten auch
gegebenenfalls Entscheidungen ändern können.
Auf Sie wird jetzt ein neuer Konflikt innerhalb der SPD zukommen. Die
Formel Volksentscheid halfen Ihnen, durch den Wahlkampf zu kommen. Das wird
jetzt nicht mehr reichen. Wie wollen Sie innerparteilich damit umgehen?
Das ist kein Formelkompromiss. Wir sind für einen Volksentscheid, um den
gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.
Der Baustopp wird das Projekt verteuern. Die Grünen rechnen nach dem
Stresstest ohnehin mit Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde Euro.
Stehen Sie zur Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro, bei der auch
Ministerpräsident Stefan Mappus aussteigen wollte?
Wir sollten jetzt das Ergebnis des Stresstests abwarten und nicht schon
vorher mit Zahlen hantieren.
Stehen Sie zu der Kostengrenze, zu der sich auch die Bahn bekannt hatte?
Für mich ist das Votum der Bürger entscheidend. Wichtig ist aber, dass die
Bürger in voller Kenntnis über die Kosten einer Fertigstellung, aber auch
im vollen Bewusstsein der Kosten eines Ausstiegs entscheiden.
30 Mar 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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