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# taz.de -- Kommentar FDP: Wozu noch FDP?
> Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus. Da braucht
> es keine kleine Freiheitspartei mehr. Und das Scharnier im
> Koalitionsspiel können auch die Grünen besetzen.
Guido Westerwelle ist, da sind sich fast alle einig, schuld am miserablen
Zustand der FDP. Er ist der böser Dealer, der die honorigen Liberalen lange
mit der Droge Erfolg versorgte. Jetzt ist der Stoff ausgegangen.
Dies ist eine unterkomplexe Problembeschreibung. Die Krise der Liberalen
wird nicht verfliegen, wenn sie sich von ihrem Dealer befreit haben. Der
neue FDP-Chef wird 2011 drei absehbare Wahlniederlagen, in Bremen, Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern, erklären müssen - mehr als schwierig, da
wenigstens den Anschein von Neubeginn zu wecken. Die FDP ist unter
Westerwelle zu einer "Single issue"-Partei geworden, die nur noch für
Steuersenkung steht. Aber schon "Steuern runter" war eine hysterische
Antwort auf den Befund, dass den Liberalen ihr Daseinszweck
abhandengekommen ist. Unter Westerwelle wurden sie zur Klientelpartei der
Besserverdienenden: immerhin ein Sinnversprechen.
Alles andere, was zum liberalen Markenkern gehörte, ist fraglich geworden.
Datenschutz? Machen die Grünen auch. Wozu Staatsskepsis, wenn der
Nationalstaat von globalen Konzernen, Banken und EU in die Zange genommen
wird?
Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus: Die Idee von
Selbstverantwortung und Emanzipation ist auch bei Grünen und Union
beheimatet. In einer weitgehend liberalisierten, säkularen Gesellschaft mit
üppigen individuellen Freiheitsrechten wird eine liberale Partei nicht mehr
als dringend nötig empfunden. Und die Rolle der Scharnierpartei im
Koalitionsspiel, die mal mit der Union, mal mit der SPD regiert, können
auch die Grünen besetzen.
Der Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Krise nicht nur die FDP
betrifft. In Österreich und den Niederlanden sind rechtspopulistische
Parteien an die Stelle von liberalen gerückt. Dieser Ausweg ist der FDP aus
historischen Gründen eher verwehrt.
Was nun? Es gibt noch Teile des gewerblichen Bürgertums, denen die Grünen
zu öko sind und die Union zu sozialstaatlich oder zu kirchlich ist. Und die
Arztgattin, die lieber unter ihresgleichen bleibt und Volksparteien meidet.
Diese Basis aber schrumpft. Die liberale Erzählung, die individuelle
Freiheit zu garantieren, franst aus. Was fehlt ohne FDP?
3 Apr 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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