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# taz.de -- Führungsstreit in der FDP: Der Nächste bitte
> Wer Parteifreunde hat, braucht keine Todfeinde mehr. Der stellvertretende
> Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Jürgen Koppelin sägt am Stuhl
> seiner Chefin Birgit Homburger.
Bild: In guter Gesellschaft: Auch Birgit Homburger wird jetzt aus der eigenen P…
BERLIN dpa | Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger,
wird aus ihrer eigenen Führungsriege zu einer schnellen Neuwahl des
Fraktionsvorstands gedrängt.
Mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Koppelin spricht sich
erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl aus -
möglichst noch im Mai. Turnusgemäß steht sie erst im Herbst an.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor
zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.
Koppelin spricht sich für die vorgezogene Wahl in einem 10-seitigen
Positionspapier für den Fraktionsvorstand aus, das der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. Er plädiert zugleich für die
Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für
Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne.
Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin
gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche
Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.
Koppelin schlägt vor, der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise
sollten den FDP-Bundestagsabgeordneten die Neuwahl nach dem Bundesparteitag
(13. bis 15. Mai) anbieten. "Eine weitere Diskussion um Führungspersonen
der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben", meint er.
Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise
herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent.
## Bundesparteitag in Rostock
Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler
zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte
nach den Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen
Rückzug von dem Amt angekündigt.
Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Während des gesamten vergangenen
Jahres habe es eine "Medien-Kampagne" gegen den Parteichef gegeben.
Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen.
"Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt".
Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent
sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler
entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde "fast nichts
erreicht", bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in
der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften
- dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern
bekanntzumachen. "Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagt Koppelin.
29 Apr 2011
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