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# taz.de -- Junger Liberaler über Generationenwechsel: "Der personelle Umbau g…
> Bei der FDP haben die Personalveränderungen gerade erst angefangen, sagt
> der liberale Abgeordnete Johannes Vogel. Philipp Rösler wird Vorschläge
> für ein neues Team machen.
Bild: Alte und neue FDP-Spitzen im Gespräch: Philipp Rösler wird Guido Wester…
taz: Herr Vogel, die Machtübernahme der jungen FDP-Garde ist auf halbem Weg
steckengeblieben. Bis auf Guido Westerwelle behalten alle ihre Posten.
Sieht so der inhaltliche und personelle Wandel Ihrer Partei aus?
Johannes Vogel: Der personelle Umbau ist ja noch nicht zu Ende. Die gesamte
Führung wird auf dem Bundesparteitag Mitte Mai neu gewählt. Dort will
Philipp Rösler Vorschläge für ein neues Team machen - aber auch für eine
inhaltliche Weiterentwicklung der FDP.
Rainer Brüderles Beharren auf dem Wirtschaftsministerposten schwächt Rösler
noch vor seiner Wahl. Muss Brüderle doch noch gehen?
Philipp Rösler wollte keine personelle Veränderungen im Kabinett. Hätte er
es gewollt, wäre ihm die Partei gefolgt. Er will Gesundheitsminister
bleiben. Und als zukünftiger Vizekanzler wird er die liberalen Leitlinien
im Kabinett bestimmen.
Der bisherige Chef bleibt im Kabinett, der neue ist unerfahren. Schwindet
der FDP-Einfluss in der Regierung weiter?
Guido Westerwelle unterstützt den neuen Vorsitzenden. Es gibt keinen Grund,
weshalb er nicht Außenminister bleiben sollte. Wer Philipp Rösler kennt,
weiß, dass man sich um seine Durchsetzungskraft keine Sorgen machen muss.
Außerdem: Dass man Generationenwechsel auch kollegial gestalten kann, ist
ein menschlicher Umgang in der Politik, der uns auch helfen kann, neues
Vertrauen zu gewinnen.
Rösler hat mehr Belastungen für Krankenversicherte durchgedrückt. Ist sein
vermeintlich sozialerer Kurs nur Maskerade?
Fakt ist: Die Kosten im Gesundheitssystem werden weiter steigen. Wir fragen
uns, wie wir sie am besten begrenzen können, damit sich jeder die
bestmögliche Versorgung leisten kann. Unsere Antwort lautet da: mehr
Wettbewerb. Solidarisch wird es dadurch, dass Zusatzbeiträge über eine
Steuerumlage aufgefangen werden. Dadurch tragen Menschen mit höheren
Einkommen mehr bei als solche mit niedrigen. Und wir haben der Pharmalobby
bei neuen Medikamenten mehr Wettbewerb verordnet - von wegen Klischees.
Dass Marktwirtschaft und soziale Sensibilität für Liberale zusammengehören,
müssen wir stärker zeigen, etwa als erster Anwalt der Chancengerechtigkeit.
Dazu kommt das Kernanliegen Bürgerrechte: Dass die Internetzensur jetzt
ganz abgeschafft wird und Seiten mit Kinderpornografie stattdessen gelöscht
werden, ist ein großer Erfolg für die FDP.
Was ist sozial sensibel an Studiengebühren?
Sozial ausgestaltete Studiengebühren sind auch ein Gebot der Fairness. Es
kann nicht sein, dass jemand, der seinen Meister macht, zuzahlen muss.
Jemand, der seinen Master macht, hingegen nicht. Vor allem aber brauchen
wir Geld im Bildungssystem. Wir sehen, dass in den Ländern, in denen
Studiengebühren abgeschafft werden, die Qualität der Bildung leidet. Wir
brauchen gut ausgestattete Bibliotheken, kleine Seminare.
Was sagen Sie denen, die vergeblich auf Stipendienprogramme warten?
In einem solchen System wäre ich nicht für Studiengebühren. Wir brauchen
deshalb zinsgünstige Kredite und ein besseres Stipendienwesen. Da ist mir
in einigen Bundesländern noch zu wenig passiert.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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