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# taz.de -- Löschen statt Sperren bei Kinderpornos: Koalition schafft Netzsper…
> Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet wird es nicht
> geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dem Löschen den Vorrang zu
> geben.
Bild: So nun nicht mehr: Künftig wird gelöscht und nicht gesperrt.
In Deutschland werden nun doch keine Internetsperren eingeführt. Das hat
der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss am späten Dienstag abend auf Druck
der FDP beschlossen. Im Gegenzug stimmten die Liberalen der Einrichtung
einer Visa-Warndatei zu.
Im Juni 2009 hat der Bundestag auf Betreiben der damaligen
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das so genannte
Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Seitdem ist das Bundeskriminalamt
(BKA) eigentlich verpflichtet, täglich eine Liste von Kinderporno-Seiten an
die deutschen Internet-Provider zu liefern. Die Provider sollten dann für
ihre Kunden den Zugang erschweren und sie auf eine Stopp-Seite umleiten.
Kritiker befürchten, dass die Sperr-Infrastruktur bald auch gegen andere
unliebsame Inhalte eingesetzt wird. Die FDP hat deshalb in den
Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz zunächst nicht
angewandt wird. Ein Jahr lang sollte statt dessen das BKA versuchen, eine
Löschung von Kinderporno-Seiten an der Quelle, also im Ausland, zu
erwirken.
Die ursprünglich geplante Evaluation des einjährigen Versuchs führte der
Koalitionsausschuss nun im Handstreich durch: Das Zugangserschwerungsgesetz
ist nicht mehr gewollt und wird aufgehoben. Nächste Woche werden die
Fraktionen von FDP und CDU/CSU einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen, kündigte der FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an.
## Visa-Warndatei
Der Durchbruch wurde durch neue Statistiken des BKA erleichtert. Danach
sind zwei Wochen nach einer Kontaktaufnahme des BKA mit der zuständigen
ausländischen Polizei 93 Prozent der Kinderporno-Seiten an der Quelle
gelöscht. Nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.
Die Union hatte sich zunächst auf ältere BKA-Statistiken berufen. Danach
waren eine Woche nach BKA-Kontaktaufnahme noch ein Drittel der
ausländischen Kinderporno-Seiten online. Deshalb sollten die deutschen
Provider für ihre Kunden eine - allerdings leicht zu umgehende - Sperre zu
solchen Seiten einbauen. Davon war zuletzt aber sogar der CSU-Netzrat
abgerückt.
Die geplante Visa-Warndatei soll deutschen Botschaften im Ausland die
Entscheidung über die Gewährung von Visa erleichtern. So soll schnell
erkennbar sein, ob der einreisewillige Ausländer oder die Person, die ihn
nach Deutschland eingeladen hat, schon einmal wegen Terrorismus,
Drogendelikten oder Menschenhandel verurteilt wurde. Wenn terroristische
Gefährder einen Visum-Antrag stellen, werden automatisch die
Sicherheitsbehörden informiert.
Entgegen ursprünglicher Unions-Pläne soll es für die Aufnahme in die
Warndatei nicht genügen, wenn jemand schon einmal falsche Angaben bei einer
Ausländerbehörde gemacht oder einen erfolglosen Asylantrag gestellt hat.
Über die Vorratsdatenspeicherung wurde bei dem Treffen nach Angaben von
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gesprochen. Der Kompromiss
wurde wesentlich von den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und
Birgit Homburger (FDP) eingefädelt.
6 Apr 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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