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# taz.de -- Wahlprogramm vorgestellt: Wowereit-Programm für die SPD
> Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe
> gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI.
> Prominent im Programm: der Regierende selbst.
Bild: Beim Flugrouten-Protest wurde Wowereit ausgebuht - nun wissen die Gegner,…
Arbeit, Wirtschaft und Soziales - das sind die Schwerpunkte, die die SPD in
der nächsten Legislaturperiode setzen will, wenn sie es wieder in die
Regierung schafft. So kündigt die Partei es zumindest in ihrem Wahlprogramm
an, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam mit
Landeschef Michael Müller und Staatssekretärin Hella Dunger-Löper am Montag
vorgestellt hat.
"Diese Stadt hat längst nicht die wirtschaftliche Kraft, die ihr zusteht",
sagte Wowereit. Um das zu ändern, verweist er unter anderem auf zwei -
teils auch in der Partei - umstrittene Projekte, die in den nächsten Jahren
umgesetzt werden sollen. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 und der
Flughafen BBI, den sich die SPD als Drehkreuz wünscht: "Wer aus dem
Flughafen einen Provinz-Flughafen machen will, hat nichts verstanden von
den Grundlagen einer wirtschaftlichen Zukunftsentwicklung."
Der Schlag geht in Richtung der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Renate
Künast hatte in der Vergangenheit nahe gelegt, man könne aus BBI doch auch
einen Regionalflughafen machen. Die Diskussion um die Größe des Flughafens
begann mit der Bekanntgabe der geplanten Abflugrouten, die den Süden
Berlins und die umliegenden Orte deutlich stärker mit Lärm belasten werden,
als die Anwohner erwartet hatten. Derzeit dreht sich die Diskussion nicht
nur um die Planung der Routen, sondern auch um die Tageszeiten, in denen
Starts und Landungen erlaubt sind. Wowereit machte klar, dass er sich nicht
auf Abstriche in den Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis
6 Uhr einlassen wird.
Das Programm ist nicht nur ein SPD-Wahlprogramm. Es ist ein
Wowereit-Programm. Besonders im zweiten Kapitel, in dem die in den
vergangenen zwei Legislaturperioden erreichten Ziele aufgezählt werden, ist
der Name Wowereit omnipräsent. Er selbst sagte: "Ich glaube, dass die
Berlinerinnen und Berliner wissen, was sie in den letzten Jahren mit Klaus
Wowereit erreicht haben."
Bei der Frage nach bevorzugten Koalitionspartnern hielt sich der Regierende
bedeckt. "Es gibt Schnittmengen natürlich zu den Grünen, natürlich zur
Linkspartei", sagte er - die CDU erwähnte er nicht. Es gebe allerdings
Themen, die nicht verhandelbar seien, beispielsweise die Flughafenfrage.
Grünen und Linkspartei warf er vor, sich vor allem monothematisch
aufzustellen. "Die SPD ist die Partei, die Themen zusammen bringt."
Doch das stimmt nicht ganz. Während das knapp 50-seitige Wahlprogramm auf
jeweils über einem Dutzend Seiten die Pläne in Wirtschafts- und
Sozialpolitik darlegt, haben die Autoren den Themen Umwelt- und
Klimaschutz, mit denen die Grünen als derzeit größte Konkurrenz der SPD
punkten können, nur wenige Absätze eingeräumt. Deren Inhalte lesen sich
vage: 2050 solle Berlin eine "nahezu CO2-neutrale Stadt sein", eine
konkrete Zahl fehlt. Und während die SPD beispielsweise in Sachen Arbeit
sehr detailliert wird, etwa eine Änderung des Vergabegesetzes für einen
höheren Mindestlohn will, gibt es in Sachen Energiepolitik vor allem
Appelle an die Bundesebene.
Im Mai muss der Landesparteitag das Programm noch absegnen. Dort soll auch
Wowereit als Spitzenkandidat nominiert werden.
11 Apr 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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