# taz.de -- Wo Ägypten heute steht: Zwei Schritte vor, einen zurück

	# taz.de -- Wo Ägypten heute steht: Zwei Schritte vor, einen zurück

	> Politik in Ägypten ist derzeit eine Aushandlungssache zwischen Militär
	> und Demonstranten. Die Kräfte des Wandels haben noch nicht gesiegt.

	Bild: Einst Platz der Revolution, jetzt politisches Korrektiv: der Tahrirplatz …

	KAIRO taz \| "Alte Regime sind wie Eis, sie brauchen eine Weile, bis sie in
	der Sonne wegschmelzen" - ein Satz, mit dem Ibrahim Eissa, der
	prominenteste ägyptische Dissidentenjournalist, seine Landsleute dazu
	aufrief, mit Revolution und politischem Wandel am Nil etwas Geduld zu
	haben.

	Das war vor wenigen Wochen. Er konnte noch nicht ahnen, dass eine Woche vor
	Ostern eine regelrechte Hitzewelle Kairo fest im Griff haben würde und das
	nicht nur klimatisch, sondern auch politisch. Das Eis, das das Land in drei
	Jahrzehnten der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in
	Froststarre versetzt hatte, schmilzt schneller als erwartet.

	Innerhalb weniger Tage landeten die beiden Söhne Gamal und Alaa in Kairo in
	Untersuchungshaft. Sie werden ebenso von der Staatsanwaltschaft verhört wie
	Husni Mubarak selbst, der noch mit Herzproblemen im Krankenhaus im Badeort
	Scharm al-Scheich liegt. Der ehemalige Präsident und seine Söhne befinden
	sich den Krankenhausberichten zufolge in einer Art Schockzustand und können
	es nicht fassen, was mit ihnen geschieht. Die ägyptische Presse feierte die
	Verhaftungen als Beweis dafür, dass in Ägypten niemand mehr außerhalb des
	Gesetzes stehe. "Der Fall des großen Kopfes bedeutet, dass die
	Konterrevolution ihre Führung verloren hat", schreibt die unabhängige
	Tageszeitung al-Masy al-Youm.

	Wenige Tage darauf gab es Jubelszenen in Ägyptens oberstem
	Verwaltungsgericht, als die Richter die Auflösung der
	National-Demokratischen Partei (NDP), der vormaligen Regierungspartei,
	verkündeten. Deren Guthaben und Gebäude in 29 Provinzen sollen konfisziert
	werden. Laut dem Parteiengesetz sollten Parteien zur Demokratisierung und
	Nationalen Einheit aufrufen, die NDP habe aber die Macht monopolisiert,
	soziale Spaltung provoziert und die Freiheitsrechte der Verfassung
	missachtet, heißt es in dem Urteil. Die Parteiführung habe ihre Positionen
	ausgenutzt, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen und sich mit
	Geschäftsleuten zusammengetan, die der Partei für ihre eigenen persönlichen
	und finanziellen Interessen beigetreten seien.

	"Es ist ein Schlag ins Gesicht der arroganten NDP-Mitglieder oder besser
	gesagt: der früheren NDP-Mitglieder, die ihre Verbrechen gegen dieses Land
	nicht zugeben wollen", feierte die ägyptische Bloggerin Zeinobia.

	## Militärführung billigt Abrechnung

	Der Diktator in U-Haft, dessen wichtigstes Instrument, die NDP, aufgelöst:
	Zwei Monate nach dem Sturz des Diktators marschiert die ägyptische
	Revolution in großen Schritten voran. Die Militärführung, die bis zu den
	angekündigten Parlamentswahlen im September und den Präsidentschaftswahlen
	im Dezember kommissarisch das Land verwaltet, billigt diese Abrechnung mit
	dem alten Regime. Allerdings ist das Verhalten der Militärs durchaus
	ambivalent. Immer wieder riefen sie die Ägypter dazu auf, nicht mehr zu
	demonstrieren, sondern zur Arbeit zu gehen. In einem vollkommen absurden
	Schritt versuchte die Militärführung zwischenzeitig sogar, Streiks und
	Demonstrationen ganz zu verbieten.

	Als es am vorletzten Wochenende bei Zusammenstößen zwischen Militärs und
	Demonstranten auf dem Tahrirplatz dann noch mindestens einen Toten gab,
	wurde der Vorwurf immer lauter, dass die Militärführung das alte Regime
	erhalten wolle.

	Das Verhältnis zum Militär wird auch durch das Schicksal Hunderter, meist
	junger Menschen getrübt, die in den letzten Wochen vom Militär festgenommen
	und in Militärtribunalen abgeurteilt wurden, manchmal auf Demonstrationen,
	oft weil sie die Ausgangssperre missachtet haben sollen. "Die Verhaftungen
	der Mubaraks wurden gefeiert, die Jugendlichen, die verhaftet und in
	Militärtribunalen verurteilt wurden, aber vergessen", sagt die
	Menschenrechtsaktivistin Aida Seif al-Dawla.

	Die Armeeführung reagierte auf derlei Kritik mit der Verhaftung Mubaraks
	und der Auflösung der NDP. Mit diesen Maßnahmen will sie ihr Ansehen als
	Retter der Revolution zurückgewinnen. Tatsächlich hat sich das Verhältnis
	zu den Demonstranten vom Tahrirplatz damit wieder entspannt. Das erste Mal
	seit der Revolution gab es nach dem Freitagsgebet in der vorigen Woche auf
	dem Tahrirplatz keine Großdemonstration. Die Straße als politisches
	Korrektiv macht Pause und wartet gespannt darauf, wie sich die Untersuchung
	gegen Mubarak entwickelt.

	"Was gerade in Ägypten geschieht, geht weit über die Vorstellungskraft der
	Drehbuchschreiber hinaus. Mubarak ist verhaftet und wird verhört. Es gibt
	keine Rechtfertigung mehr für Verschwörungstheorien, die besagen, dass die
	Armee Mubarak und seine Familie schützt", schreibt die staatliche
	Tageszeitung Gumhuriya. Aber auch die unabhängige Tageszeitung al-Masry
	al-Youm spricht davon, dass es keine Alternative zur Armee gebe. Sie allein
	sei der Garant einer demokratischen Transformation.

	## Verhandlungen zwischen Militär und Demonstranten

	Besonders der Blick aufs benachbarte Libyen führt den Ägyptern schnell die
	Bedeutung ihrer Armee vor Augen. Dort gibt es keine vergleichbare
	Institution, die das Land in einer Übergangszeit führen könnte. Ägyptens
	politische Realität ist derzeit ein tägliches Aushandeln zwischen den
	Tahrir-Demonstranten, die die moralische Oberhand haben, und der
	Armeeführung, die das Land regiert.

	Es gibt aber auch vorsichtige Stimmen wie den prominenten Politologen
	Hassan Nafaa. Mubaraks Verhaftung sei zwar ein großer Fortschritt, bedeute
	aber nicht, dass die Kräfte des Wechsels bereits gewonnen hätten, sagt er.
	"Selbst Wahlen alleine werden kein wirklich demokratisches System schaffen.
	Wenn wir scheitern, wird ein neuer Pharao auftauchen."

	Die Skeptiker warnen vor zwei Szenarien. Dass es sich die Armee auf Dauer
	an den Positionen der Macht einrichten könnte oder dass die Islamisten als
	am besten organisierte Gruppierung das Parlament übernehmen könnten. In
	einem Kommentar in al-Masry al-Youm werden gar beide Szenarien verbunden:
	"Aufgrund der hastigen Wahlen könnte das Parlament von Islamisten bestimmt
	werden. Als Konsequenz könnten die anderen politischen Lager von der Armee
	verlangen, länger an der Macht zu bleiben. Dann hätten wir ein algerisches
	Szenario."

	Aber die Islamisten selbst sind alles anderes als einig, wie es weitergehen
	soll. Mahmoud Ezzat, der zweite Mann der Muslimbruderschaft, sorgte am
	Wochenende für Furore, als er erklärte, dass seine Gruppierung in Ägypten
	einen islamischen Staat errichten und langfristig Scharia-Strafen einführen
	wolle. Danach geriet er nicht nur bei den offensiv auftretenden
	Säkularisten, sondern auch aus den eigenen Reihen in die Kritik.

	## Muslimbrüder drohen auseinanderzubrechen

	Vor allem die Jugend der Muslimbrüder, die die Revolution am Tahrirplatz
	mitgetragen hatte, widerspricht energisch. "Diese Ideen vom Islamischen
	Staat und den Scharia-Strafen sind weit entfernt von unserem neuen Denken.
	Manche der älteren Muslimbrüder reden immer noch von Dingen, die wir längst
	überwunden haben", meint der junge Muslimbruder Muhammad Nur. Auch einer
	seiner anderen jungen Kollegen äußert sich skeptisch über Teile der
	Führung. "Sie glauben, alle Islamisten müssten an einem Strang ziehen, aber
	wir haben große Auseinandersetzungen mit den Salafisten und anderen
	radikalen Islamisten", sagt Muhammad Abdel Fattah. So sind die Muslimbrüder
	zwar die größte organisierte Gruppe in der politischen Landschaft Ägyptens,
	aber sie drohen auseinanderzubrechen. Zumindest laufen sie Gefahr, dass
	ihnen die eigene Jugend auf dem Tahrirplatz davonläuft und Bündnisse mit
	den anderen säkularen Jugendgruppierungen schließt.

	Mit all dem Unwägbaren, das vor den Ägyptern liegt, eint sie der Stolz auf
	das bisher erreichte. Die Tageszeitung Nahdet Masr fasst dieses Gefühl
	zusammen: "Die ägyptische Revolution ist einmalig", schreibt sie. Es sei
	eine Revolution der Jugend, die das Regime mit Hilfe neuer
	Medientechnologien ohne eine charismatische Führung gestürzt hätten, "und
	jetzt wird der alte Präsident auch noch nach dem Gesetz ganz zivil zur
	Rechenschaft gezogen". Es sei die einzige Revolution, in der deren Macher
	nicht Präsidenten werden, aber "in der jeder zukünftige Führer sich seien
	Legitimität vom Tahrirplatz abholen muss".

	Im Tora-Gefängnis in Kairo sitzt inzwischen die gesamte ehemalige
	Führungsriege, in tiefer Depression verfallen. Der ehemalige Parlamentschef
	Fathi Sourour hat Herzattacken, der NDP-Obere Safwat Scharif vergreist und
	hat zunehmende Gedächtnislücken. Die Söhne Mubarak sind zerstritten. Der
	Gefängnisführung scheint es zu peinlich, den Herren ihre Handys abzunehmen.
	Stattdessen hat man nun im entsprechenden Trakt einen Störsender eingebaut.

	Eine elegante Lösung: Ohne Handyempfang in die Zellen, in denen die
	Vergangenheit sitzt, kann draußen das Eis weiter vor sich hinschmelzen.

	19 Apr 2011

	## AUTOREN

	Karim Gawhary
	Karim El-Gawhary

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