Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Revolution in Ägypten: Mubarak verantwortlich für 846 To…
> Ergebnis einer Richterkommission: Ex-Staatschef Mubarak ist
> mitverantwortlich für den Tod von 846 Menschen während der
> Revolutionsunruhen.
Bild: "Mubarak zog niemanden für das Vorgehen mit scharfer Munition zur Verant…
KAIRO dpa | Ägyptens gestürzter Präsidenten Husni Mubarak soll für den Tod
von 846 Menschen während des Umsturzes mitverantwortlich sein. Zu dem
Ergebnis kommt die Richterkommission zur Untersuchung der
Revolutionsunruhen in dem Staat am Nil. "Der Schießbefehl gegen
Demonstranten war nur mit seiner Zustimmung möglich", zitierten Medien am
Mittwoch in Kairo den Sekretär der Kommission, Richter Omar Marwan. "Der
Schusswaffeneinsatz dauerte mehrere Tage und Mubarak zog niemanden für das
Vorgehen mit scharfer Munition zur Verantwortung."
Die vom regierenden Militärrat eingesetzte Kommission veröffentlichte einen
400 Seiten starken Bericht, der die Maßnahmen des Mubarak-Regimes gegen die
18 Tage währenden Proteste in Kairo und anderen ägyptischen Städten
untersucht. Dafür wurden mehr als 17 000 Polizisten, Demonstranten und
anderen Augenzeugen befragt sowie 800 Video-Clips und Amateurfotos
ausgewertet.
Der Bericht konzentriert sich auf besonders gewalttätige Phasen. Dazu
gehören brutale Polizeieinsätze und die Angriffe von Schlägern der
inzwischen aufgelösten Regierungspartei und des Geheimdienstes auf die
Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Unter den Toten waren auch 26
Polizisten; 6467 Menschen wurden verletzt.
Bei den Polizeieinsätzen wurde auch scharfe Munition gegen die
Demonstranten eingesetzt. "Die tödlichen Schüsse wurden gezielt auf Kopf
und Brust abgefeuert", heißt es in dem Bericht. Der damalige Innenminister
Habib al-Adli kommt deshalb am Sonntag vor Gericht.
Zwar liegt von Mubarak kein schriftlicher Schießbefehl vor. Die Kommission
hält ihn dennoch für mitverantwortlich. Aufgrund der Befehlsstruktur müsse
er von den Vorgängen Kenntnis gehabt haben und sei trotzdem nicht
eingeschritten.
## Rückzug der Polizei wird untersucht
Die Untersuchung beleuchtet auch die Umstände, die zum plötzlichen Rückzug
der Polizei am 28. Januar geführt hatten. Da das Regime nicht mehr gegen
die Menschenmassen ankam, wollte es mit der Herbeiführung von Chaos den
Volksaufstand schwächen. Dafür wurden 11 der insgesamt 41 ägyptischen
Gefängnisse geöffnet. Tausende Kriminelle kamen frei. Der Bericht erwähnt
Video-Clips, in denen Polizisten zu sehen sind, die Häftlinge zur Flucht
ermutigen.
Auch die militante palästinensische Organisation Hamas nutzte die Gunst der
Stunde. Ein Kommando der Islamisten befreite aus dem Abu-Saabal-Gefängnis
bei Ismaila 29 Häftlinge der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Die
Männer waren unter Mubarak zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden,
weil sie Waffen in den Hamas-kontrollierten Gazastreifen geschmuggelt
hatten.
Mubarak ist seit seiner Verhaftung in einem Armeekrankenhaus 40 Kilometer
östlich von Kairo untergebracht. Der 82-Jährige leidet unter Herzproblemen,
sein Gesundheitszustand wird aber nicht als bedrohlich bezeichnet.
Sondereinsatzkräfte des Militärs schützen seit dem Eintreffen des
Ex-Präsidenten das Hospital.
Mubarak hatte am 11. Februar die Macht abgeben müssen. Zusammen mit ihm
wurden auch seine Söhne Gamal und Alaa verhaftet. Die Familie hatte zuletzt
unter Hausarrest in der Präsidentenresidenz in Scharm el Scheich gestanden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch und Korruption vor.
Mubarak bestreitet die Vorwürfe.
20 Apr 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach der Revolution in Ägypten: Mubarak kommt im August vor Gericht
Wegen Mordes und Korruption muss sich der gestürzte ägyptische Staatschef
vor Gericht verantworten. Auch seinen Söhnen Gamal und Alaa wird der
Prozess gemacht.
Ägypten nach der Revolution: Kein ruhiger Geburtstag für Mubarak
Anhänger und Gegner des ehemaligen Präsidenten bewerfen sich in Kairo mit
Steinen. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adly wurde zu zwölf Jahren
Haft verurteilt.
Wo Ägypten heute steht: Zwei Schritte vor, einen zurück
Politik in Ägypten ist derzeit eine Aushandlungssache zwischen Militär und
Demonstranten. Die Kräfte des Wandels haben noch nicht gesiegt.
Revolution in Ägypten: Deutscher Geschäftsmann angeklagt
Die ägyptische Staatanwaltschaft wirft der Firma Utsch Verwicklung in eine
Bestechungsaffäre vor. Utsch hatte einen Auftrag für Autokennzeichen
erhalten.
Arabische Revolutionen: "Demokratie ist der einzige Weg"
Arabische Intellektuelle haben der Revolte den Weg bereitet, meint der
Philosoph Sadiq al-Azm. Doch viele haben sich auch kompromittiert.
Kommentar Ermittlungen gegen Mubarak: Der Druck der Straße bleibt notwendig
Es reicht nicht, ein paar Köpfe auszutauschen – das alte System Mubaraks
ist noch da. Die Demonstranten müssen und können den Militärrat weiter
unter Druck setzen.
Ermittlungen gegen Ägyptens Ex-Präsident: Mubarak verhaftet
Nach der Verhaftung des Expräsidenten hoffen die ägyptischen Revolutionäre
auf Gerechtigkeit. Auch Mubaraks Söhne sitzen in Untersuchungshaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.