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# taz.de -- Nach Pfefferspray-Einsatz am 1.Mai: Gepfefferte Kritik an Polizei
> Nach dem umstrittenen Einsatz der Polizei bei den Maidemos klagen
> Zivilpolizisten Kollegen an. Ströbele kritisiert übertriebene Härte, die
> Linke will Pfefferspray einschränken.
Bild: Hier wird noch nur geredet: Polizist und Punker am 1. Mai am Berliner Kot…
BERLIN taz | Ausgerechnet ihre Untergebenen bringen Berlins Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch in Bedrängnis.
Am Mittwoch hat erneut ein Polizist Anzeige gegen Polizisten erstattet. Ein
Beamter des Landeskriminalamtes will auf den Maidemos von einem Faustschlag
eines anderen Beamten ins Gesicht getroffen worden sein.
Bereits am Dienstag hatten zwei Berliner Zivilpolizisten Kollegen
angezeigt, nachdem sie von ihnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg grundlos mit
Pfefferspray attackiert und durch Faustschläge verletzt worden sein sollen.
Körting und Glietsch hatten zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, der
Polizeieinsatz am 1. Mai sei unverhältnismäßig gewesen.
Bei dem Einsatz am Sonntagabend waren Polizisten der Bundespolizei in
Berlin immer wieder durch eine Ansammlung zunächst friedlicher Menschen
gestoßen. Im Laufe des Abends setzten Beamte wiederholt teils gezielt,
teils großflächig Pfefferspray ein. Sanitäter hatten bereits am Abend den
massiven Pfeffersprayeinsatz kritisiert, bei dem bis zu 200 Menschen
verletzt worden sein sollen.
## Ohne Vorwarnung gegen Schaulustige vorgegangen
Pfefferspray dürfen Beamte nur unter bestimmten Voraussetzungen verwenden:
"Der Einsatz ist zulässig, wenn dringliche polizeiliche Maßnahmen anders
nicht durchgesetzt werden können. Das setzt voraus, dass eine polizeiliche
Anordnung durch Lautsprecher erfolgt ist oder ein Polizist zuvor direkt
angegriffen wurde", sagte Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der
Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, der taz. Teilweise hatten die
Beamten am Sonntag direkt auf Flaschenwürfe reagiert, teilweise waren sie
jedoch auch ohne Vorwarnungen gegen Schaulustige vorgegangen.
Kritik am Polizeipräsidenten äußerte am Donnerstag der Kreuzberger
Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne): "Ich verstehe nicht,
wieso Polizeipräsident Glietsch diese Vorkommnisse kleinredet." Ströbele
habe an dem Abend beobachtet, dass auch viele ältere Menschen mit
Augenverletzungen behandelt worden seien.
## Pfefferspray niemals milde
Die Linksfraktion im Bundestag will nun den umstrittenen Einsatz der
Bundespolizei am Kottbusser Tor klären lassen. Die Fraktion bemüht sich
derzeit auf Bundesebene, den generellen Einsatz von Pfefferspray massiv zu
beschränken.
"Pfefferspray wird nach technischem Regelwerk eingesetzt. Die
gesundheitlichen Auswirkungen sind jedoch nie umfassend untersucht worden",
sagte Björn Schering, Mitarbeiter der linken Bundestagsabgeordneten Karin
Binder, der im Auftrag der Fraktion ein Gutachten zu den Folgen von
Pfeffersprayeinsätzen angefertigt hat. "Pfefferspray wird als ,mildes
Mittel' eingesetzt. Es kann aber gar nicht mild verwendet werden, weil für
Allergiker und Asthmatiker unvorhergesehene Nebenwirkungen entstehen
können. Die Versammlungsfreiheit muss aber auch für Asthmatiker gelten."
Mit einem Antrag hatte die Linksfraktion das Thema daher am 16. März
bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Eine Anhörung vor
dem Innenausschuss soll nun folgen, ein Termin steht noch nicht fest.
Interessant dürfte dieser auch für Versammlungsrechtler werden: Erst im
April hatte in Berlin ein Polizist den Leiter der Berliner
Versammlungsbehörde versehentlich mit Pfefferspray attackiert - weil er ihn
für einen Autonomen hielt.
5 May 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
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