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# taz.de -- E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: "Verbieten sollte man das!"
> Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von
> Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition will ihn dem
> Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen.
Bild: Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai 2009 in Berlin.
BERLIN taz | Pfuideibel, dieses Pfefferspray. Eine dicke Dröhnung, ein
kurzer Atemzug und fieses Beißen im Gesicht - das sind immer häufiger
Begleiterscheinungen unübersichtlicher Demonstrationssituationen. Weil die
großzügige Dosierung von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen in den letzten
Monaten immer wieder in die Kritik geriet, fordert eine Göttinger
Bürgerrechtsinitiative nun das Verbot des Einsatzmittels.
Mit einer
[1][//epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petitio
n=17847:E-Petition beim Deutschen Bundestag] setzt sich die Initiative
"BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" dafür ein, dass die Verwendung
der umstrittenen Substanz dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt wird.
Hintergrund sind zahlreiche Einsätze, die jüngst für öffentliche Debatten
sorgten. So hatte die Polizei während des letzten Castor-Transportes im
Wendland im November 2010 massenhaft Pfefferspray gegen Demonstranten
eingesetzt.
Im Februar brachte die Polizei im Rahmen der Blockaden des
Neonzai-Aufmarschs in Dresden sogenannte "Pepperballs" zum Einsatz. Das
sind mit Reizstoff geladene Kügelchen, die per Gewehr verschossen werden
können.
Zuletzt hatte die Polizei am 1. Mai in Berlin wiederholt Demonstranten mit
Pfefferspray attackiert und damit bis zu 200 Verletzte produziert. Der
Berliner Polizeipräsident hatte daraufhin die einem Feuerlöscher ähnlichen,
sehr großen neuen Einsatzmodelle RSG8 kritisiert und einen zurückhaltenden
Umgang mit dem Reizstoff angemahnt. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit
auch von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray
berichtet.
"Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei
immer häufiger in großem Umfang Pfefferspray ein", sagt Roland Laich von
der Göttinger Initiative. "Dabei handelt es sich um ein potenziell
tödliches Reizmittel, dessen Wirkungen kaum belastbar erforscht sind."
## Erhöhte Gefahr für Asthmatiker und Allergiker
Tatsächlich ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages
in einer Ausarbeitung vom November 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass für
Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen eine erhöhte Gefahr
indirekter gesundheitlicher Folgen bestehe. Darin verweist der
Wissenschaftliche Dienst auch auf Fälle, bei denen unter Drogeneinfluss
stehende Menschen aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray ums Leben
gekommen seien.
In der Online-Petition fordern die Petenten daher: "Pfefferspray soll
künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib
und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem
Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche
Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen
Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden."
Bislang unterzeichneten gut 2.000 Menschen die Petition, die auf der
Homepage des Bundestages noch bis zum 7. Juli mitgezeichnet werden kann.
Damit über sie im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten
wird, sind allerdings 50.000 Unterschriften nötig. Sollte die Petition
erfolgreich sein, müsste der Petitionsausschuss des Bundestags darüber
beraten, ob und welche Konsequenzen die Parlamentarier für die dem Bund
unterstellte Bundespolizei daraus ziehen wollen. Außerdem wird der
Bundestag aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Forderung mittels eines
Bundesgesetzes Eingang in die Gesetze der Länder finden könnte.
12 Jun 2011
## LINKS
[1] http://https
## AUTOREN
M. Kaul
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