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# taz.de -- Polizeieinsatz in Kritik: Grüne wollen keinen Pfeffer
> Grüne fordern Polizei nach verkorkstem Einsatz am 1. Mai zu
> Pfefferspray-Verzicht auf. Neue Zahlen zeigen: Das Reizgas wurde zumeist
> ohne Vorwarnung eingesetzt.
Bild: Das wollen Grüne nicht mehr sehen: pfeffersprayender Polizist in Berlin.
Die Grünen fordern die Berliner Polizei auf, künftig auf
Pfefferspray-Einsätze auf Demonstrationen weitestgehend zu verzichten.
Anlass sind neue Zahlen zum Polizeieinsatz am diesjährigen 1. Mai am
Kottbusser Tor in Kreuzberg, bei dem mehrere Demonstranten durch den
Reizstoff verletzt wurden.
Am späten Abend des 1. Mai wurden laut einer Antwort der Innenverwaltung
auf eine Grünen-Anfrage 287 Polizisten am Kottbusser Tor eingesetzt - alle
mit Pfefferspraygeräten als Teil ihrer Grundausrüstung versehen. In 21
Fällen seien diese auch eingesetzt worden, heißt es. Nur in 6 Fällen
erfolgte vorher eine Androhung, 15-mal kam es zum sofortigen Einsatz. Ziel
sei es gewesen, "Angriffe gegen die eingesetzten Beamten abzuwehren und
Festnahmen von Straftätern zu ermöglichen". Dies sei "größtenteils"
erreicht worden.
Unabhängige Sanitäter sprachen von gut 200 Verletzten durch das
Pfefferspray. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor
Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch
des Reizgases. Behrendt kritisierte auch die unangekündigten
Soforteinsätze. "Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in
der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt." Ob der Pfefferspray-Einsatz
am 1. Mai damit rechtmäßig war, sei zweifelhaft. Auch der im Juni
ausgeschiedene Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte eingeräumt, dass
"Zweifel bestehen", ob jeder Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai gerechtfertigt
war.
Behrendt forderte die Polizei auf, Pfefferspray künftig nur im äußersten
Ausnahmefall einzusetzen. Der Grüne unterstützt eine Bundestagspetition,
die sich für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen auf Demonstrationen, mit
Ausnahme von Notwehr, ausspricht. Begründet wird dies mit einem zuletzt
"wahllosen" Gebrauch sowie Gefahren von Kreislaufzusammenbrüchen und
allergischen Schocks, die in den letzten Jahren zu mindestens vier
Todesfällen in Deutschland geführt hätten. Die noch zwei Wochen laufende
Petition hat bislang 4.170 Unterstützer.
Der Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai hat noch ein weiteres Nachspiel: Aktuell
laufen fünf Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des
unverhältnismäßigen Gebrauchs. Vorwurf: Körperverletzung im Amt. In zwei
Fällen waren die Anzeigenden Zivilbeamte.
21 Jun 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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