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# taz.de -- Kritik an Roland Jahn: SPD nennt Stasi-Beauftragten "Eiferer"
> Die Stasi-Unterlagenbehörde ist "keine Einrichtung, in der es um
> Menschenjagd geht", sagt Dieter Wiefelspütz. Weil Roland Jahn
> Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen will, kritisiert ihn die SPD massiv.
Bild: Roland Jahn hat auf die Kritik der SPD nicht reagiert.
BERLIN epd | Der neue Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Roland Jahn,
sieht sich heftiger Kritik aus der SPD ausgesetzt. Der frühere
DDR-Bürgerrechtler sei ein "Eiferer" und verfolge seine Absicht, rund 50
ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde zu entfernen, mit "Schaum
vorm Mund", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, dem Focus. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei aber "keine
Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht".
Union und FDP wiesen die Kritik zurück. "Die ehemaligen Stasi-Leute
ausgerechnet in dieser Behörde sind eine Zumutung für alle, die in einem
kritischen Verhältnis zu diesem Staat gestanden haben", erklärte der
Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Der
Berichterstatter der FDP für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick
Kurth, kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Die "schamlosen und
widerwärtigen Opferbeleidigungen" von Wiefelspütz seien durch nichts zu
rechtfertigen, so Kurth.
Die Stasi-Mitarbeiter waren bei Gründung der Behörde in den Dienst
übernommen worden. Jahn hatte gleich nach seinem Amtsantritt Mitte März ein
arbeitsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll Möglichkeiten
aufzeigen, die früheren Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen und
Medienberichten zufolge bis Ende des Monats vorliegen.
## "Mein Ziel heißt Versöhnung"
Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag bekräftigte Jahn sein Ansinnen, ohne
auf die Vorwürfe von Wiefelspütz reagieren zu wollen: "Mein Ziel heißt
Versöhnung." Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte
Jahn, dass die Glaubwürdigkeit der Behörde wegen der dort beschäftigten
Stasi-Mitarbeiter leide. Gemeinsam mit den Betroffenen, dem Bundestag und
dem Bundeskanzleramt suche er nach Möglichkeiten, "dass die Leute, die 20
Jahre gut gearbeitet haben, in Behörden arbeiten können, die nicht so
sensibel sind". Zuvor hatte Jahn in Interviews unterstrichen, dass er
"strikte Rechtsstaatlichkeit" wahren wolle.
Der Bundesbeauftragte forderte seinerseits CDU und Linkspartei auf, ihre
eigene DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Als Nachfolgepartei der
SED sei die Linkspartei "in der Verantwortung, die Karten auf den Tisch zu
legen", aber auch die Union "könnte mehr zur Erforschung der
DDR-Blockpartei CDU beitragen", sagte Jahn.
Jahn war Ende Januar mit großer Mehrheit vom Bundestag zum Nachfolger von
Marianne Birthler gewählt worden, darunter auch von Wiefelspütz. Der
SPD-Politiker bedauert nun aber seine Stimmabgabe: "Ich habe ihn gewählt,
aber ich habe mich geirrt."
8 May 2011
## TAGS
Stasi-Unterlagen
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