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# taz.de -- IM in der Stasibehörde: Die große Stasi-Umverteilung
> In der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten noch 47 ehemalige
> Stasi-Mitarbeiter. Die sollen nun versetzt werden. Nach monatelangen
> Diskussionen hat sich die Regierung darauf geeinigt.
Bild: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: 47 Mitarbeiter sollen versetzt wer…
BERLIN epd | Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der
Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasimitarbeiter nun per
Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
Union und FDP hätten sich darauf verständigt, die geplante Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch einen entsprechenden Passus zu ergänzen,
bestätigte die Unions-Fraktion am Montag. Mit der Verabschiedung ist
möglicherweise Ende September zu rechnen.
Die Opposition kritisierte die Wahl des Mittels. "Eine Lex Jahn halte ich
für rechtspolitisch problematisch", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) in der Mitteldeutschen Zeitung. Der Grünen-Abgeordnete
Wolfgang Wieland verwies darauf, dass das fragliche Gesetz den Umgang mit
den Stasiakten regele: "Eine Passage darin aufzunehmen, was man mit
Pförtnern oder Chauffeuren macht, ist ein Systembruch." Die Union der
Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft erklärte hingegen, die
Koalitionspläne seien "ein rechtsstaatlich sauberer Weg".
Der Passus zu den Stasimitarbeitern ist der zweite Streitpunkt bei der
Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dissens herrscht auch in der
Frage, in welcher Weise der Personenkreis für Stasiüberprüfungen wieder
ausgeweitet werden soll. Laut Wieland wollen Grüne und SPD sich daher bei
der Abstimmung im Bundestag enthalten. Die Linkspartei hält die Neuregelung
für grundsätzlich verfassungswidrig.
Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte bei
seinem Amtsantritt im März eine Weiterbeschäftigung der heute noch 47
ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeiter als unvereinbar mit der
Glaubwürdigkeit der Behörde bezeichnet. Bislang sind alle Versuche Jahns
gescheitert, die Mitarbeiter freiwillig zur Versetzung und andere
Bundesbehörden zu ihrer Aufnahme zu bewegen. Da sie bereits seit Gründung
der Stasi-Unterlagen-Behörde 1991 dort beschäftigt sind, ist eine Kündigung
aus arbeitsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Die Ankündigung Jahns, die Beschäftigung der ehemaligen hauptamtlichen
Stasimitarbeiter in seiner Behörde nicht weiter dulden zu wollen, hatte im
Frühjahr zu einer heftigen Kontroverse zwischen ihm und SPD-Politikern
geführt. Deren Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte Jahn
vorgeworfen, ein "Eiferer" mit "Schaum vorm Mund" zu sein.
12 Sep 2011
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