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# taz.de -- Kritik an Umgang mit Stasi-Vergangenheit: Nachhilfe für Brandenburg
> Der Stasi-Beauftragte Jahn will Beamte im öffentlichen Dienst regelmäßig
> auf ihre Vergangenheit prüfen. Brandenburg, so seine Kritik, habe da noch
> einiges nachzuholen.
Bild: Stasi-Aufarbeitung ungenügend: Roland Jahn kritisiert die Potsdamer Regi…
BERLIN dpa | Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und frühere
DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn hat Brandenburgs Landesregierung wegen ihres
Umgangs mit dem SED-System kritisiert. Offenbar sei Aufklärung nicht von
allen Seiten gewünscht, sagte Jahn der Berliner Zeitung.
So habe Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine weitere
Überprüfung der Richter auf eine frühere Stasi-Vergangenheit verzichtet,
obwohl dies nach dem Gesetz möglich sei. "Überprüfung schafft Klarheit, das
hat nichts mit Generalverdacht zu tun", bemerkte Jahn zu einem Argument
Schöneburgs.
Ähnlich hatte sich vor kurzem die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes,
Ulrike Poppe, in einer Podiumsdiskussion geäußert. Dagegen lehnt die
Richterschaft wie Schöneburg unter Verweis auf die erfolgte
Stasi-Überprüfung in den 90er Jahren einen erneuten Check ab. Allenfalls
könnten Einzelfälle untersucht werden, falls ein Richter bei seiner
Einstellung arglistig getäuscht habe. Das Stasi-Unterlagengesetz
rechtfertige keine flächendeckende Überprüfung.
Jahn hält indes laut Zeitung eine wiederholte Kontrolle im öffentlichen
Dienst für sinnvoll. "Solange nicht alle Akten erschlossen sind, können
immer noch Informationen hinzukommen", sagte er. In seiner Behörde würden
ständig weitere Akten erschlossen oder rekonstruiert, wodurch neue
Informationen hinzukommen könnten. "Wer genau wissen will, ob etwas
vorliegt, sollte deshalb alle paar Jahre die Unterlagen prüfen", zitiert
ihn das Blatt.
24 Jun 2011
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Stasi-Unterlagen
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