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# taz.de -- Parteitage Rheinland-Pfalz: Die Grünen machen alles mit
> Trotz des Streits über die Hochmoselbrücke stimmen die Grünen auf dem
> Parteitag für das Vertragswerk. Von Jürgen Trittin gab es Lob für
> "Grünland-Pfalz".
Bild: Eveline Lemke, die wohl erste grüne Wirtschaftsministerin der Welt, und …
NEUWIED taz | Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist perfekt. Die SPD und die
Grünen billigten am Wochenende auf ihren Parteitagen den Koalitionsvertrag.
Doch während bei den Sozialdemokraten am Samstag in Mainz große
Zufriedenheit mit dem am Freitag vorgestellten Vertrag herrschte - es gab
denn auch nur drei Gegenstimmen -, zeigten auf der Delegiertenversammlung
der Grünen am Sonntag in Neuwied enttäuschte Interessengruppen ihren Unmut.
Die Grünen, so der häufige Vorwurf, hätten sich von Ministerpräsident Kurt
Beck "über den Tisch ziehen lassen". Dennoch stimmten nach einer
kontroversen Diskussion 92 Prozent der Delegierten für den
Koalitionsvertrag.
Zuvor mussten diese auf ihrem Weg zum "Heimathaus" in Neuwied durch ein
Spalier von Gegnern der weiter umstrittenen Hochmoselbrücke, frustrierten
Juristen aus Koblenz, wo das Oberlandesgericht abgeschafft werden soll,
militanten Nichtrauchern und Mitgliedern einer Bürgerinitiative für mehr
Elternrechte. Balsam für die grüne Seele gab es erst drinnen in der Halle,
und zwar von Jürgen Trittin persönlich. Er lobte die grüne
Verhandlungsdelegation, die es trotz der "Betonaffinität der SPD" geschafft
habe, "politische Signale weit über Rheinland-Pfalz hinaus" auszusenden.
Mit Eveline Lemke nämlich bekomme "Grünland-Pfalz" die erste grüne
Wirtschaftsministerin eines Bundeslandes. Und trotz der "bitteren Pille
Hochmoselübergang" sei es gelungen, der SPD in der Verkehrs- und
Infrastrukturpolitik einen strukturellen Durchbruch abzuringen: "Erhalt
geht vor Neubau."
Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch den künftigen
grünen Fraktionschef im Landtag, Daniel Köbler, der von einem "historischen
Wurf" sprach, gab es beim Thema Hochmoselübergang Pfiffe und Zwischenrufe.
Köbler räumte ein, dass die Grünen in den Verhandlungen über die 180 Meter
hohe Stelzenbrücke über den Moselsporn, die zu bauen er nach wie vor für
"falsch" halte, eine Niederlage hätten einstecken müsse. Doch zu viel Geld
sei dort schon verbaut worden. Regress von knapp hundert Millionen Euro
habe gedroht. Das Geld hätte dann den Haushalt über Gebühr belastet und für
die Realisierung anderer Dinge gefehlt.
Richtig zur Sache ging es dann in der Aussprache, wobei die Grünen den
Gegnern des Hochmoselübergangs fair Redezeit einräumten. Ökowinzer Rudolf
Trossen etwa forderte einen "Stresstest" für die Brücke. Alle Zahlen
müssten auf den Tisch, denn bislang sei man "nur belogen" worden. Seiner
Partei warf er vor, in den Verhandlungen mit der SPD "ängstlich wie Schalke
04 gegen ManU" gespielt zu haben. Der Sprecher der BI Pro-Mosel, Georg
Laska, rechnete danach vor, dass in die angeblich drohenden
Regressforderungen Gelder mit eingerechnet wurden, die noch gar nicht
angefallen seien - sowie Mittel für den ersten Bauabschnitt der B 50 n, der
auch ohne die Brücke sinnvoll sei. Er appellierte an die Grünen, die doch
die Bewahrer der Schöpfung sein wollten, den Vertrag abzulehnen und in
Sachen Brücke ein Moratorium zu verlangen.
Die neue Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, eine Ikone im
Widerstand gegen die Hochmoselbrücke und Mitglied einer Arbeitsgruppe der
Verhandlungskommission, sagte dagegen, dass die SPD in dieser Sache nie
verhandlungsbereit gewesen sei: "Beck und die SPD wollen den
Hochmoselübergang aus politischen Gründen unbedingt haben." Da sei auch
jetzt nichts mehr zu machen.
8 May 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Grüne
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