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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Rheinland-Pfalz: Rote Rosen für betrü…
> SPD und Grüne wählen Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Von der CDU gibt
> es keine Stimmen. Und auch sonst ist nicht mit viel Ärger zu rechnen.
Bild: Inzwischen reine Routine: Beck schwört den Amtseid.
Ehefrau Roswitha gratuliert ihrem Kurt mit einer roten Rose. Seine Fraktion
überreicht ihm gleich einen ganzen Strauß - beides ein Liebesbeweis zu
seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
Doch auch die sich anschließenden minutenlangen Ovationen im Mainzer
Landtag nimmt Kurt Beck eher ungerührt zur Kenntnis. Kaum ein Lächeln kommt
über die Lippen des alten und neuen Regierungschefs. Dabei hatten doch
gerade alle Abgeordneten der SPD (42) und der Grünen (18) in geheimer Wahl
für ihn gestimmt. Und die 41 Volksvertreter der Union mit Fraktionschefin
Julia Klöckner (39) ebenso geschlossen gegen ihn. Abweichler gab es also
keine. Kein Grund zur Freude?
"Doch schon", sagte Beck dann später nach seiner Vereidigung. Aber seine
Grundstimmung sei "angesichts der kommenden großen Aufgaben doch eher von
Nachdenklichkeit geprägt". Zudem sei diese neue Amtsperiode bis 2016 ja
"definitiv" seine letzte, in der die Energiewende eingeleitet, der
Sozialstaat erhalten und der Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern um
die knapper werdende Ressource Fachkräfte geführt werden müsse.
## Von der Gemeinderätin zur Vize-Chefin
Freude pur hingegen bei Becks Stellvertreterin und frisch vereidigter
Ministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Eveline Lemke.
Quietschend vor Freude sagte die Grüne, die in nur fünf Jahren "harter
Arbeit" (Lemke) vom Gemeinderatsmitglied zur Vizeministerpräsidentin
avancierte, dass sie "viel Mut" habe, und sich darauf freue, "am Rad der
Erneuerung" endlich auch selbst mitdrehen zu dürfen.
Kurt Beck, der schon alles mitgemacht hat - von einer Koalition mit der FDP
über die Alleinregierung (2006-2011) bis jetzt hin zur Koalition mit den
Grünen - bekundete Lemke und auch den anderen Grünen seinen Respekt. Sie
seien faire Verhandlungspartner gewesen. Man verstehe sich "menschlich gut"
und werde sicher "freundschaftlich zusammenarbeiten". Und wenn es irgendwo
haken sollte, würde man wie schon bei den Verhandlungen "offen und ehrlich
nach Kompromissen suchen". Das alles sei eine "gute Grundlage" für das
gemeinsame Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode. "Kurt & gut!" also
(ein Wahlkampfslogan der SPD).
Oppositionschefin Klöckner von der CDU, die Rot-Grün "hart, aber fair"
attackieren will, steht dagegen schon wieder Ärger ins Haus. Der
Abgeordnete Michael Billen, der in Sachen Nürburgringaffäre den Computer
seiner bei der Polizei arbeitenden Tochter illegal ausspähte, muss sich nun
vor Gericht verantworten. Die abgelaufene Skandallegislaturperiode der
Union wird also fortgesetzt.
18 May 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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