# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Rheinland-Pfalz: Rote Rosen für betrü… | |
> SPD und Grüne wählen Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Von der CDU gibt | |
> es keine Stimmen. Und auch sonst ist nicht mit viel Ärger zu rechnen. | |
Bild: Inzwischen reine Routine: Beck schwört den Amtseid. | |
Ehefrau Roswitha gratuliert ihrem Kurt mit einer roten Rose. Seine Fraktion | |
überreicht ihm gleich einen ganzen Strauß - beides ein Liebesbeweis zu | |
seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. | |
Doch auch die sich anschließenden minutenlangen Ovationen im Mainzer | |
Landtag nimmt Kurt Beck eher ungerührt zur Kenntnis. Kaum ein Lächeln kommt | |
über die Lippen des alten und neuen Regierungschefs. Dabei hatten doch | |
gerade alle Abgeordneten der SPD (42) und der Grünen (18) in geheimer Wahl | |
für ihn gestimmt. Und die 41 Volksvertreter der Union mit Fraktionschefin | |
Julia Klöckner (39) ebenso geschlossen gegen ihn. Abweichler gab es also | |
keine. Kein Grund zur Freude? | |
"Doch schon", sagte Beck dann später nach seiner Vereidigung. Aber seine | |
Grundstimmung sei "angesichts der kommenden großen Aufgaben doch eher von | |
Nachdenklichkeit geprägt". Zudem sei diese neue Amtsperiode bis 2016 ja | |
"definitiv" seine letzte, in der die Energiewende eingeleitet, der | |
Sozialstaat erhalten und der Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern um | |
die knapper werdende Ressource Fachkräfte geführt werden müsse. | |
## Von der Gemeinderätin zur Vize-Chefin | |
Freude pur hingegen bei Becks Stellvertreterin und frisch vereidigter | |
Ministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Eveline Lemke. | |
Quietschend vor Freude sagte die Grüne, die in nur fünf Jahren "harter | |
Arbeit" (Lemke) vom Gemeinderatsmitglied zur Vizeministerpräsidentin | |
avancierte, dass sie "viel Mut" habe, und sich darauf freue, "am Rad der | |
Erneuerung" endlich auch selbst mitdrehen zu dürfen. | |
Kurt Beck, der schon alles mitgemacht hat - von einer Koalition mit der FDP | |
über die Alleinregierung (2006-2011) bis jetzt hin zur Koalition mit den | |
Grünen - bekundete Lemke und auch den anderen Grünen seinen Respekt. Sie | |
seien faire Verhandlungspartner gewesen. Man verstehe sich "menschlich gut" | |
und werde sicher "freundschaftlich zusammenarbeiten". Und wenn es irgendwo | |
haken sollte, würde man wie schon bei den Verhandlungen "offen und ehrlich | |
nach Kompromissen suchen". Das alles sei eine "gute Grundlage" für das | |
gemeinsame Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode. "Kurt & gut!" also | |
(ein Wahlkampfslogan der SPD). | |
Oppositionschefin Klöckner von der CDU, die Rot-Grün "hart, aber fair" | |
attackieren will, steht dagegen schon wieder Ärger ins Haus. Der | |
Abgeordnete Michael Billen, der in Sachen Nürburgringaffäre den Computer | |
seiner bei der Polizei arbeitenden Tochter illegal ausspähte, muss sich nun | |
vor Gericht verantworten. Die abgelaufene Skandallegislaturperiode der | |
Union wird also fortgesetzt. | |
18 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Peter Klingelschmitt | |
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