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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz: Mehr Bildung, weniger Armut
> Der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz steht. Wird er umgesetzt, soll
> es ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien geben und Menschen in
> Armut gefördert werden.
Bild: An der Grünen-Basis umstritten: der Koalitionsvertrag.
Das "zentrale Thema" in den Koalitionsverhandlungen sei die Energiewende
gewesen, sagte die grüne Frontfrau Eveline Lemke bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrages. "Weg vom Atom- und Kohlestrom" sei die gemeinsame
Devise gewesen. Ab 2030 soll es in Rheinland-Pfalz nur noch "bezahlbaren
Strom" aus erneuerbaren Energien geben.
Das zweite Topthema im Koalitionsvertrag ist die Bildungspolitik. Rot-Grün
will wohnortnahe Grundschulen erhalten sowie Realschulen plus, Integrierte
Gesamtschulen und Gymnasien "in ihrer wichtigen pädagogischen Arbeit
fördern" und Berufsschulen "im gleichen Maß unterstützen".
Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen sollen neue Lehrkräfte eingestellt
werden. Darüber hinaus wird sich das Land zukünftig für den Ausbau von
Ganztagsschulen einsetzen. Die Hochschulen des Landes bleiben ab sofort
frei auch von versteckten Studiengebühren. Die Privatisierung der
Universitätskliniken - wie in Hessen geschehen - schließt die Koalition
aus.
In der Sozialpolitik steht die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. "Wir wollen
eine auskömmliche Höhe der Grundsicherung, um von Armut betroffenen
Menschen die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen", heißt es dazu
im Koalitionsvertrag. Menschen, die in Armut gerieten, bräuchten zudem "ein
breit gefächertes Unterstützungs- und Beratungsangebot: von der
Erziehungs-, Gesundheits- und Suchtberatung bis hin zur Hilfe bei
Überschuldung". Das gelte auch für Familien. Deren Beratungsstellen sollen
dabei unterstützt werden, ihre Angebote auch auf Familien mit
Migrationshintergrund auszurichten. Zudem sollen behinderte Menschen in die
Gesellschaft integriert werden.
Die "gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen
gesellschaftlichen Bereichen ist Ziel unserer Integrationspolitik", heißt
es. Die beiden Parteien befürworten einen islamischen Religionsunterricht
in deutscher Sprache. Zuwanderer sollen für den öffentlichen Dienst, vor
allem für die Polizei geworben werden. Menschen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus wird der "Weg in die Legalität aufgezeigt" und ihren
Kindern der Schulbesuch ermöglicht. Der Abschiebeknast in Ingelheim wird
geschlossen. Man werde jetzt, so Kurt Beck, nach humaneren Lösungen suchen.
Die Koalition befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft und will
Einbürgerungen forcieren. Eine "Willkommenskultur" soll geschaffen werden.
Ansonsten: Eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird garantiert, der ÖPNV
ausgebaut, die Mittelrheinbrücke und ein paar Pfälzer Wald fressende
Schnellstraßen nicht gebaut, "die digitale Chance ergriffen" und die
Polizeiarbeit "bürgernah und transparent".
6 May 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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