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# taz.de -- Unruhen in Syrien: Wohnviertel unter Beschuss
> In der Stadt Homs geht das Regime mit Panzern und Artillerie gegen die
> Proteste vor. In der EU ist wegen des Zögerns über Sanktionen gegen
> Präsident Assad Streit ausgebrochen.
Bild: Handy-Aufnahme von einer Demonstration in der syrischen Stadt Qamishli.
DAMASKUS/STRASSBURG dapd/dpa | Unbeeindruckt von den Sanktionen der EU geht
die syrische Führung weiter mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Die
syrische Armee feuerte nach Angaben von Augenzeugen am Mittwoch mit
Artillerie auf ein Viertel in der Stadt Homs. Im arabischen TV-Sender
Al-Arabija und in den Internet-Foren der Opposition hieß es, zum Teil seien
die Soldaten bei ihrem Angriff auf Gegenwehr gestoßen. In dem Viertel Baba
Amro, in dem es in den vergangenen Wochen mehrfach
Anti-Regime-Demonstrationen gegeben hatte, seien auch die Telefonleitungen
und der Strom gekappt worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf einen
Militärsprecher, am Vortag hätten die Sicherheitskräfte ihre "Dutzende von
Mitgliedern bewaffneter Terrorgruppen" in der Umgebung von Homs
festgenommen. Sie hätten außerdem Waffen, Autos und 150 Motorräder
beschlagnahmt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung indessen
auf, ein internationales Hilfsteam in die belagerte Stadt Daraa zu lassen,
um die humanitäre Lage zu beurteilen. Präsident Assad habe ihm dies
zugesichert, sagte Ban am Mittwoch in Genf. Er sei enttäuscht, dass dieses
Team aber immer noch nicht den Zugang erhalten habe, den es brauche.
## Streit in der EU über Sanktionen
Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament will Deutschland nun auch so
schnell wie möglich Sanktionen gegen den syrischen Staatschef Bashir Assad
verhängen. "Wenn in Damaskus nicht sofort umgesteuert wird, müssen die
Strafmaßnahmen gegen die Staatsspitze ausgeweitet werden", sagte ein
EU-Diplomat am Mittwoch. Dafür zeichne sich breite Zustimmung unter den
Mitgliedsstaaten ab. Ende der Woche oder Anfang kommender Woche könne die
Entscheidung fallen.
Die EU hatte am vergangenen Montag einen ersten Sanktionsbeschluss in Kraft
gesetzt, der neben einem Waffenembargo nur Reiseverbote und
Kontensperrungen für 13 Regimeangehörige bedeutet. Assad war – auch wegen
des deutschen Widerstandes – zunächst unbehelligt geblieben. Zur Begründung
hieß es, man habe dem Präsidenten Zeit zum reagieren geben wollen.
Wegen der zögerlichen Haltung war EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton im
europäischen Parlament kritisiert worden. In dem Land seien schon 800
Demonstranten von Scharfschützen und Panzern getötet worden, "das ist das
arabische Tiananmen", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Dass
trotzdem nur Sanktionen gegen 13 Personen beschlossen worden seien, sei
"lächerlich." Er bezeichnete Präsident Assad als "brutalsten Diktator der
Welt". Die EU müsse sofort auch gegen Assad persönlich so wie seine gesamte
Familie Strafmaßnahmen verhängen, um Druck aufzubauen. "Hunderte Menschen
müssen auf die Liste, sonst wird die EU von der syrischen Bevölkerung nicht
ernst genommen."
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte Ashton auf, mehr Druck
auf die zögerlichen Hauptstädte zu machen: Wenn kein Sanktionsbeschluss
gegen Assad zustande komme, "müssen Sie klar sagen, wer das verhindert",
sagte er an die Adresse der EU-Chefdiplomatin gerichtet.
Ashton betonte am Mittwoch, die Entscheidung für die Sanktionen habe
einstimmig getroffen werden müssen. Sie werde aber weiter versuchen, den
größtmöglichen Druck auf Syrien auszuüben, die Diskussionen mit den
Mitgliedsstaaten würden in dieser Woche fortgeführt.
11 May 2011
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