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# taz.de -- Gericht kippt Demoverbot in der Kastanienallee: Politik geht auch m…
> Das Verwaltungsgericht erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen
> den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn nicht als Versammlung
> anerkannt.
Bild: Indizien für den politischen Charakter des Aktionstages: Plakate an eine…
"Reclaim Democracy" nennt die Bürgerinitiative "Stoppt K21" ihren
Aktionstag: Die Sängerin Peaches wird spielen, zusammen mit weiteren Bands,
Unterschriften gegen den Umbau der Kastanienallee werden gesammelt,
Fernsehen und Rundfunk sind eingeladen. Die [1][für Samstag geplante
Veranstaltung] war der Polizei zu kulturlastig - sie verbot sie kurzerhand.
Zu Unrecht, enschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht. Die Veranstaltung
habe eindeutig politischen Charakter.
"Die Veranstaltung verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten
Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu
verhindern", zitierte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts aus dem
Beschluss. "Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit
Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen ließen diesen
Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen." Matthias Aberle von der
Bürgerinitiative freut dies: "Anscheinend geht es nicht in ein Polizeihirn,
dass auch Musik politisch sein kann. Zum Glück ist es bei den
Verwaltungsrichtern anders."
Gegen den Beschluss könnte die Polizei zwar vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen, will dies aber nicht tun: "Wir
werden nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgehen",
sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der taz.
Ob eine Veranstaltung politisch ist, entscheidet in Berlin zunächst das LKA
572, die Versammlungsbehörde der Polizei. Die Frage, nach welchen Kriterien
sie das Siegel "politisch" für eine Versammlung vergibt, konnte die Behörde
am Mittwoch nicht beantworten. Gilt eine Veranstaltung als politische
Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, sind die Veranstalter von vielen
lästigen und kostspieligen Pflichten wie etwa der Müllentsorgung befreit.
Der Fall erinnert an die Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung
der Loveparade und der Fuckparade. Die hatte die Polizei in den vergangenen
zehn Jahren immer wieder und teilweise erfolgreich angezweifelt (siehe
Infokasten).
Seit Jahren wird über den Umbau der Kastanienallee heftig gestritten. Dort
steht für Autofahrer, Radler und die Tram bisher nur eine Spur pro Richtung
zur Verfügung. Nach den Plänen von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner
(Grüne) soll die Fahrbahn erweitert werden. Dafür sollen die holprigen
Gehwege beschnitten werden. Nun beschweren sich Kneipenbetreiber, dass der
Gehsteig zu schmal für Außengastronomie werde; Radfahrer fürchten, dass
sich der Verkehr beschleunigen wird.
Vergangene Woche hatte die Senatsinnenverwaltung das "Bürgerbegehren
Kastanienallee" für zulässig erklärt. Jetzt müssen Aberle und seine
Mitstreiter bis November rund 8.700 Unterschriften von Pankower Bürgern
sammeln, damit es zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Straße
kommen kann. Die Bauarbeiten an der Kastanienallee haben bereits Anfang
April begonnen, sind momentan aber unterbrochen, weil sie zu gefährlichen
Verkehrssituationen geführt hatten. Am Montag sollen sie weitergehen.
11 May 2011
## LINKS
[1] http://stoppt-k21.de/aktionstag.html
## AUTOREN
Sebastian Fischer
## TAGS
Besetzung
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