# taz.de -- Gericht kippt Demoverbot in der Kastanienallee: Politik geht auch m… | |
> Das Verwaltungsgericht erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen | |
> den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn nicht als Versammlung | |
> anerkannt. | |
Bild: Indizien für den politischen Charakter des Aktionstages: Plakate an eine… | |
"Reclaim Democracy" nennt die Bürgerinitiative "Stoppt K21" ihren | |
Aktionstag: Die Sängerin Peaches wird spielen, zusammen mit weiteren Bands, | |
Unterschriften gegen den Umbau der Kastanienallee werden gesammelt, | |
Fernsehen und Rundfunk sind eingeladen. Die [1][für Samstag geplante | |
Veranstaltung] war der Polizei zu kulturlastig - sie verbot sie kurzerhand. | |
Zu Unrecht, enschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht. Die Veranstaltung | |
habe eindeutig politischen Charakter. | |
"Die Veranstaltung verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten | |
Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu | |
verhindern", zitierte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts aus dem | |
Beschluss. "Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit | |
Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen ließen diesen | |
Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen." Matthias Aberle von der | |
Bürgerinitiative freut dies: "Anscheinend geht es nicht in ein Polizeihirn, | |
dass auch Musik politisch sein kann. Zum Glück ist es bei den | |
Verwaltungsrichtern anders." | |
Gegen den Beschluss könnte die Polizei zwar vor dem Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen, will dies aber nicht tun: "Wir | |
werden nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgehen", | |
sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der taz. | |
Ob eine Veranstaltung politisch ist, entscheidet in Berlin zunächst das LKA | |
572, die Versammlungsbehörde der Polizei. Die Frage, nach welchen Kriterien | |
sie das Siegel "politisch" für eine Versammlung vergibt, konnte die Behörde | |
am Mittwoch nicht beantworten. Gilt eine Veranstaltung als politische | |
Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, sind die Veranstalter von vielen | |
lästigen und kostspieligen Pflichten wie etwa der Müllentsorgung befreit. | |
Der Fall erinnert an die Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung | |
der Loveparade und der Fuckparade. Die hatte die Polizei in den vergangenen | |
zehn Jahren immer wieder und teilweise erfolgreich angezweifelt (siehe | |
Infokasten). | |
Seit Jahren wird über den Umbau der Kastanienallee heftig gestritten. Dort | |
steht für Autofahrer, Radler und die Tram bisher nur eine Spur pro Richtung | |
zur Verfügung. Nach den Plänen von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner | |
(Grüne) soll die Fahrbahn erweitert werden. Dafür sollen die holprigen | |
Gehwege beschnitten werden. Nun beschweren sich Kneipenbetreiber, dass der | |
Gehsteig zu schmal für Außengastronomie werde; Radfahrer fürchten, dass | |
sich der Verkehr beschleunigen wird. | |
Vergangene Woche hatte die Senatsinnenverwaltung das "Bürgerbegehren | |
Kastanienallee" für zulässig erklärt. Jetzt müssen Aberle und seine | |
Mitstreiter bis November rund 8.700 Unterschriften von Pankower Bürgern | |
sammeln, damit es zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Straße | |
kommen kann. Die Bauarbeiten an der Kastanienallee haben bereits Anfang | |
April begonnen, sind momentan aber unterbrochen, weil sie zu gefährlichen | |
Verkehrssituationen geführt hatten. Am Montag sollen sie weitergehen. | |
11 May 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://stoppt-k21.de/aktionstag.html | |
## AUTOREN | |
Sebastian Fischer | |
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