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# taz.de -- Kommentar Gericht lässt Kastanienallee-Demo zu: Tuten und Blasen i… |
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> Die Polizei will in der Demo gegen den Kastanienallee-Umbau keine |
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> politische Veranstaltung erkennen, weil da auch Musik geplant ist. |
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> Dahinter steckt ein irrsinniges Konzept. |
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Bild: Viele Leute, wenig Unterschriften: Aktionstag auf der Kastanienallee am 1… |
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Die Polizei hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Diesen Eindruck |
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verbreitet die Versammlungsbehörde mit ihrer Entscheidung zum Aktionstag |
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auf der Kastanienallee. Da will eine Bürgerinitiative auf die Straße gehen. |
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Sie protestiert seit Monaten gegen den vom Bezirk geplanten Umbau. Sie hat |
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ein Bürgerbegehren eingeleitet, das gerade erst vom Senat als zulässig |
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gewertet wurde. Und was meint die Polizei? Das könne keine politische |
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Demonstration sein, weil auf der Bühne auch Musik gespielt werde. |
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Zum Glück hat das Verwaltungsgericht den Irrsinn im Handeln der Polizei |
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bereits als solchen erkannt. Man könnte das Ganze als berlintypische Posse |
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abtun. Doch bei der Falschbewertung der Kastanienallee-Demo handelt es sich |
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nicht um den Fehler eines trotteligen Behördenmitarbeiters. Dahinter steckt |
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Konzept. |
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Seit zehn Jahren schon versucht die Polizei, Demonstrationsveranstaltern |
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vorzuschreiben, wie viel Inhalt sie liefern müssen. Sie stellt tatsächlich |
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Beamte mit Stoppuhren an die Bühnen, um die Länge der Redebeiträge zu |
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messen. Und keineswegs nur bei spleenig erscheinenden Tanzparaden. |
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Sicherlich mag es Grenzfälle geben. Aber die Rechtsprechung ist eindeutig: |
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Im Zweifelsfall muss das hohe Gut der Versammlungsfreiheit überwiegen. |
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Entweder hat die Polizei also mutwillig gegen höchstrichterliche Vorgaben |
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verstoßen. Oder sie hatte tatsächlich keinerlei Zweifel, dass die |
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Kastanienallee-Demo unpolitisch ist. Dann aber hat sie nicht nur von Tuten |
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und Blasen, sondern auch von den Grundlagen der Demokratie keine Ahnung. |
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11 May 2011 |
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## AUTOREN |
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Gereon Asmuth |
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