# taz.de -- Protest gegen Umbau der Kastanienallee: Auf die Straße nur zum Fla… | |
> Der Bürgerentscheid über den Straßenumbau stockt. Die erhoffte Abstimmung | |
> am Tag der Abgeordnetenhauswahl ist schon nicht mehr möglich. | |
Bild: Dagegen sein reicht nicht. Die Gegner des Straßen-Umbaus kommen nicht ri… | |
Die erhoffte Bürgerbewegung ist es dann nicht geworden. Anfang Mai waren | |
die Aktivisten der Initiative "Stoppt K21" noch siegesgewiss in ihr | |
Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg | |
gestartet. Bis Ende des Monats habe man die für einen Bürgerentscheid | |
benötigten knapp 9.000 Unterschriften von wahlberechtigten Pankowern sicher | |
zusammen, hieß es damals. Nun, fast drei Monate später, vermeldet | |
Initiativen-Mitglied Matthias Aberle einen aktuellen Stand von 5.500 | |
Unterschriften. Das Ziel, frühzeitig alle für einen Bürgerentscheid nötigen | |
Unterschriften zusammenzuhaben, um diesen zeitgleich mit den Wahlen im | |
September abzuhalten, ist damit verpasst. | |
"Das Bezirksamt braucht vier Wochen, um die Gültigkeit der Unterschriften | |
zu prüfen, und dann noch ausreichend Zeit, um einen Bürgerentscheid | |
vorzubereiten", sagt Pankows grüner Stadtrat für Öffentliche Ordnung, | |
Jens-Holger Kirchner. Bis 18. September sei das nicht möglich: "Der Zug ist | |
abgefahren." | |
Seit Jahren schon läuft die Diskussion über den Umbau der Straße. Durch die | |
Sanierung der Gehwege, den Bau von Parkbuchten und das Einrichten einer | |
Radspur soll sie barrierefrei und verkehrssicherer werden. Doch Gegner | |
dieser Maßnahmen fürchten um das von der Ramschigkeit lebende Flair der | |
Kastanienallee und ihre Qualitäten als Flaniermeile. Nach diversen | |
Vermittlungsversuchen hat der Bezirk im April mit den Bauarbeiten begonnen. | |
Kurz darauf starteten die Umbaugegner von "Stoppt K21" das Bürgerbegehren. | |
Dessen Erfolg ist mit dem Verpassen des Etappenziels "Bürgerentscheid zur | |
Wahl" zwar noch nicht entschieden, denn die Abgabefrist der Unterschriften | |
beim Bezirksamt endet erst am 3. November, doch reizt die Initiative diesen | |
Zeitrahmen aus, rechnet Kirchner nicht mit einem Bürgerentscheid vor März | |
2012. Schon bis Ende dieses Jahres aber soll der Umbau der Kastanienallee | |
in dem Abschnitt zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße bereits | |
abgeschlossen sein, sagt der Stadtrat. So kann es passieren, dass die | |
Pankower im Frühjahr nächsten Jahres über einen Umbau abstimmen können, der | |
bereits zu einem großen Teil gelaufen ist. | |
Bedenken, von denen sich die Initiative nicht abschrecken lässt. "Wir | |
sammeln eifrig weiter", sagt Aberle. Zuletzt habe man den Einsatz noch | |
einmal hochgeschraubt und die Unterschriftenlisten als Wurfsendung in allen | |
Briefkästen rund um die Kastanienallee verteilt. Zudem sei für Anfang | |
September noch einmal ein Aktionstag geplant. "Wir bekommen die | |
Unterschriften zusammen, und wenn der Bürgerentscheid erst im März kommt, | |
dann ist das halt so." Des Erfolges ist sich Aberle weiterhin sicher. "Es | |
ist der Bezirk, für den es letztendlich teuer wird, wenn er jetzt trotzdem | |
weiterbaut." | |
Unerwarteten Rückenwind gab es für die Gegner des Umbaus in der vergangenen | |
Woche durch ein Positionspapier des Verkehrsplaners Joachim Seiler. Als | |
Anwohner der Kastanienallee hat er ohne Auftrag von einer der beiden Seiten | |
die Straße einer Art Stresstest unterzogen - mit dem Ergebnis, dass das | |
Radfahren dort nach der Sanierung wesentlich gefährlicher zu werden droht | |
als vorher. So führe der Umbau dazu, dass Autos und Trams künftig mit Tempo | |
50 statt wie bisher mit Tempo 30 unterwegs wären, sagt Seiler. | |
Zudem seien der geplante Schutzstreifen für Fahrradfahrer sowie der Plan, | |
den Radweg über die neuen Haltestellenkaps der Tram zu leiten, nicht für | |
Straßen mit einem so hohen Verkehrsaufkommen geeignet. Das Ziel, die | |
Verkehrssicherheit zu erhöhen, würde somit verpasst. "Ich empfehle, die | |
Baumaßnahmen einzustellen und die Pläne noch einmal auf Sicherheit zu | |
prüfen", sagt Seiler. | |
Beim Bezirksamt reagiert man auf diese Einschätzung gelassen. "Natürlich | |
würde Tempo 50 die Straße gefährlicher machen, daher sind wir im Bezirk ja | |
auch für Tempo 30", sagt Stadtrat Kirchner. Die Entscheidung darüber liege | |
aber beim Senat. Dieser sei auch gemeinsam mit der BVG für die Planung der | |
Haltestellenkaps zuständig, die in Berlin Standard seien. Die Überlastung | |
der Schutzstreifen könne er nur umgehen, indem er sie breiter mache, was | |
aber zulasten des Bürgersteigs ginge. "Das will die Initiative ja auch | |
nicht", sagt Kirchner. Was dem Positionspapier Seilers fehle, seien | |
konstruktive Vorschläge, wie man die vermeintlichen Missstände ändern | |
könne. "Von guten Ideen lasse ich mich immer gerne überzeugen, nur fehlen | |
die leider hier." | |
24 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Juliane Wiedemeier | |
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