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# taz.de -- EU macht Druck auf Griechenland: "Die Privatisierung ist in Verzug"
> Europas oberster Finanzminister Juncker wies Gerüchte über eine große
> Umschuldung Griechenlands zurück. Heute beraten die Finanzminister über
> Regulierung von Spekulation.
Bild: Die Finanzminister von Italien (Giulio Tremonti) und Frankreich (Christin…
BEÜSSEL dpa/taz | Die EU setzt den Griechenland offen unter Druck. Um
zugesagte Sparziele zu erreichen, soll Athen im laufenden Jahr noch mehr
sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die
Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. "Die
Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern",
forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte
der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.
Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder
Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch
private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht
debattiert worden, erklärte Juncker.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten zudem einen Appell an
Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. "Wir brauchen eine
parteienübergreifende Vereinbarung wie in Portugal", sagte Juncker. Die
Minister der Eurozone billigten am Montag ein Hilfspaket von 78 Milliarden
Euro für Portugal. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon
fließen.
## Schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte
Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen am Dienstag über schärfere
Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter
anderem um Leerverkäufe. Bei einem Leerverkauf werden in der Regel
Wertpapiere oder Devisen zu einem festgelegten Liefertermin verkauft, über
die der Verkäufe im Moment des Vertragsabschlusses noch nicht verfügt. Im
Idealfall können sie dazu dienen, geplante Geschäfte abzusichern. In vielen
Fällen nutzen aber Spekulanten dieses Instrument, um mit wenig Einsatz aber
großer Hebelwirkung auf den Verfall einer Währung oder Aktie zu wetten.
Prominentes Beispiel eines gescheiterten Leerverkaufs: Die Volkswagen-Aktie
im Herbst 2008, deren Wert durch Spekulation kurzzeitig auf über 1.000 Euro
kletterte. Die beteiligten Spekulanten verloren hierbei Milliarden. Sie
hatten darauf gewettet, dass der Kurs fallen würde, doch es zeigte sich,
dass kaum noch VW-Aktien auf dem Markt verfügbar waren, daraufhin
verteuerte sich die Aktie immer weiter. In Deutschland entschied man sich,
solche Blasen eindämmen zu wollen, deswegen wurden ungedeckte Leerverkäufe
im Jahr 2010 verboten.
Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll
reguliert werden. Debattiert wird auch die Reform der grenzüberschreitenden
Zinsbesteuerung in der EU – damit soll der Steuerflucht über die Grenzen
hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.
## Juncker zur Causa Strauss-Kahn: "Das macht mich sehr traurig"
Juncker äußerte zudem sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef
Dominique Strauss-Kahn in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. "Das
macht mich sehr traurig." Der Franzose sei ein guter Freund.
Der Euroclub nominierte den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als
neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Französin Lagarde
forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun "mit Eleganz"
seinen Platz für einen Franzosen räumen sollte. Es sei nicht logisch, dass
zwei Italiener - Draghi und Bini Smaghi - in dem Spitzengremium vertreten
seien. Amtsinhaber Jean-Claude Trichet aus Frankreich scheidet Ende Oktober
aus.
17 May 2011
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