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# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Regierung verhökert das Volkseigentum
> Privatisierungen sollen noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro in die
> Staatskasse bringen. Doch auch Rentner, Angestellte und Freiberufler
> müssen bluten.
Bild: Protest gegen die Privatisierung der Hellenischen Postbank am Dienstag in…
ATHEN taz | Der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis hat an den
Patriotismus seiner Landsleute appelliert: Es gehe um die Rettung des
Vaterlandes. Die Regierung werde die Privatisierungen vorantreiben, aber
auch neue Sparmaßnahmen verhängen, erklärte Petalotis am Montagabend in
Athen.
Vor allem Anteile von Staatsunternehmen sollen veräußert werden, etwa am
Telekommunikationsriesen OTE, an dem die Deutsche Telekom 30 Prozent hält.
Zum Sofortkauf stehen auch die Postbank, die Athener Wasserwerke, das einst
kosmopolitische Casino Mont Parnes bei Athen sowie Hafenterminals in Piräus
und in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki.
Allein in diesem Jahr will die Regierung mindestens 3,5 Milliarden Euro
durch den Verkauf von Tafelsilber einnehmen. Bis 2015 sollen durch weitere
Privatisierungen die bereits im Februar 2011 zugesagten 50 Milliarden Euro
in die Staatskassen fließen.
Auf dem Verkaufszettel stehen die Elektrizitätswerke DEI, das staatliche
Erdgasmonopol sowie die Athener Flughafengesellschaft, an dem Hochtief
heute 40 Prozent hält. Diese Betriebe sollen "später" auch privatisiert
werden, heißt es in Athen. Warum später?
Die Antwort dürfte klar sein: Gewerkschaftsbosse und Politiker der
Volksparteien sind freundschaftlich verbunden, treue Gewerkschafter werden
oft für frühere Verdienste mit einem Sitz im Athener Parlament oder im
EU-Parlament belohnt. Ein bedingungsloser Kampf gegen Staatsmonopole würde
vielen Parteigrößen ihre Machtbasis entziehen. Also lässt man sich Zeit.
Die man nicht hat. Um der Staatspleite zu entgehen, braucht die griechische
Regierung mehr Geld, als sie noch 2011 durch Privatisierungen einnehmen
kann, und greift auf Bewährtes zurück: Rentner, Angestellte und kleine
Freiberufler müssen den Gürtel enger schnallen. Verbrauchssteuern werden
erhöht, Überstunden nicht mehr bezahlt, Zusatzrenten höher besteuert und
auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist nicht mehr tabu.
Dadurch verspricht sich die Regierung 2011 zusätzliche Einnahmen in Höhe
von sechs Milliarden Euro.
Selbst die den regierenden Sozialisten freundlich gesinnte Athener
Tageszeitung Eleftherotypia sieht einen "Beutezug gegen das Volk". Dabei
versicherte Regierungssprecher Petalotis noch im April, neue Einsparungen
2011 seien kein Thema.
24 May 2011
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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