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# taz.de -- Finanz-"Troika" über Griechenland: Beim Sparen Zeugnisnote Sechs
> EZB, IWF und die EU bemängeln laut "Spiegel", dass Griechenland alle
> vereinbarten Fianzziele verfehle. Dem Land droht nun das Ausbleiben
> weiterer Kredithilfen. Der Straßenprotest dauert an.
Bild: Traurige Gesichter beim Protest gegen den Sparkurs der griechischen Regie…
BERLIN/ATHEN dpa | Für Griechenland wird es immer enger: Erst verweigerte
sich die Opposition am Freitag abermals dem Sparkurs von Ministerpräsident
Giorgos Papandreou. Nun muss Athen nach Informationen des Spiegel auch noch
mit einem verheerenden Zeugnis zu seinen Sparbemühungen rechnen. Nach dem
aktuellen Bericht der sogenannten "Troika" von Europäischer Zentralbank
(EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle
Griechenland bislang alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten
Finanzziele.
Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher
Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert Der Spiegel aus dem
Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.
Bislang unklar ist, welche Konsequenzen das für die Überweisung der
nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch
bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie
Pensionen zu zahlen. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht
der Troika entscheiden", zitiert das Magazin EU-Währungskommissar Olli
Rehn. "Die Lage ist sehr ernst." Nach seinen Worten stellt die EU dieselben
Bedingungen an Griechenland wie der IWF.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude
Juncker, Medienberichten zufolge in Luxemburg gesagt, falls der IWF seinen
Teil der aktuellen Tranche von gut drei Milliarden Euro nicht auszahlen
wolle, werde von den Europäern erwartet, dass diese den Ausfall "auf ihre
Kappe nehmen" müssten.
## Tausende Griechen demonstrieren gegen Sparkurs
Unterdessen gingen am Wochenende wieder tausende Griechen auf die Straße um
gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Aufgerufen hatte
die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten
Bürger". In Athen schlugen am Samstag viele Demonstranten mit Kochlöffeln
und Töpfen Krach. Sie riefen "Diebe, Diebe" in Richtung Parlament.
Papandreou will mit seinem neuen Sparprogramm in den kommenden vier Jahren
78 Milliarden Euro sparen; einen großen Teil davon will die Regierung mit
dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das Land war 2010 als erstes in der
EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Abgrund
gerettet worden; mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen
wird.
Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt
werden. Außerdem macht das Wort von einer "weichen" Umschuldung die Runde,
beispielsweise durch eine zeitliche Streckung laufender
Zahlungsverpflichtungen.
Aus Sicht der EZB muss der Verkauf von Staatsbesitz schneller verlaufen als
von der Regierung geplant. "Man sollte hier ehrgeiziger sein. Das würde den
Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen
Stark der Welt am Sonntag. Er verlangte die Schaffung einer unabhängigen
Privatisierungs-Agentur. "Dafür kann man sich die Erfahrungen anderer
Staaten zueigen machen, einschließlich der Treuhandanstalt in Deutschland",
sagte er.
## Gegen eine "weiche Umschuldung"
"Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie
besitzt Immobilien. Experten schätzen das Verkaufspotenzial auf bis zu 300
Milliarden Euro. Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den
Schuldenstand zu senken."
Ausdrücklich sprach sich Stark gegen eine "weiche Umschuldung" aus. "Wenn
Sie sanft starten, indem Sie zum Beispiel die Laufzeiten der Bonds
verlängern, ändert sich an der Höhe der Schulden wenig. Gleichzeitig aber
erlahmen die Anpassungsanstrengungen. Das Problem ist nicht gelöst", sagte
Stark. Nach Ablauf der verlängerten Laufzeiten säßen die Griechen auf einem
noch höheren Schuldenberg. "Griechenland hat das Programm umzusetzen. Sich
auf Schuldenaufschub oder Umstrukturierung zu konzentrieren, ist
unangemessen."
29 May 2011
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