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# taz.de -- Zustimmung zu Merkels Energiekonsens: Grüne in der Zwickmühle
> Umweltverbände fordern, dass die Grünen gegen den Ausstiegsplan der
> Regierung stimmen. Beim Grünen-Sonderparteitag Ende Juni könnte es mal
> wieder knallen.
Bild: Noch lacht sie: Grünen-Parteichefin Claudia Roth nach der Sitzung des Pa…
BERLIN taz | Klarer kann man es nicht formulieren: "Atomkraftgegner fordern
grünes ,Nein' zu Merkels Atompolitik", [1][schreibt] die
Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt". Und das Kampagnennetzwerk Campact
drängt: "SPD und Grüne dürfen dieser Atompolitik nicht ihren Segen
erteilen."
Der Druck auf die Grünen wächst. Denn seit die Bundesregierung vergangene
Woche in Aussicht stellte, dass drei der neun restlichen AKW bereits vor
2021 vom Netz gehen könnten, fällt es der Partei ein Nein zu den
schwarz-gelben Ausstiegsplänen schwer. Nun soll ein Sonderparteitag die
Lösung bringen.
Am Montag beschloss die Parteiführung in Berlin, einen bereits zuvor
erwogenen Parteitag tatsächlich abzuhalten. Am 25. Juni sollen die
Delegierten darüber debattieren, wie sich die Grünen-Bundestagsabgeordneten
bei den Abstimmungen über die acht Gesetzentwürfe verhalten sollen. "In
dieser Frage gibt es für uns Grüne kein einfaches Nein oder einfaches Ja",
sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Entscheidung für einen Sonderparteitag
sei "einmütig" gefallen. Das Parteitagsvotum ist nicht bindend für die
Parlamentarier, habe aber für diese eine "hohe Bindewirkung", sagte Roth.
## Atomausstieg bis 2017
Die Grünen wollen eigentlich den Atomausstieg bis 2017. Sie haben aber eine
Zustimmung zu dem von der Regierung angekündigten Ausstieg bis 2022 aber
nicht ausgeschlossen. Auch aus Sorge, bei ihrem Kernthema als unzufriedene
Nörgler da zu stehen. Andererseits scheut die Partei den erneuten Konflikt
mit den Anti-Atom-Initiativen, die den Ausstiegsversprechen der Regierung
nicht trauen.
Roth zufolge wird der Bundesvorstand bis Ende kommender Woche einen Antrag
für den Sonderparteitag formulieren. Doch noch sei unklar, wie dieser
aussehe. Weil die Gesetzentwürfe der Regierung mehrere hundert Seiten
umfassten, brauche ihre Partei Zeit. "Ich will wissen, was da drin steht",
sagte Roth. Es sei daher möglich, dass die Grünen einigen der 8
Gesetzentwürfen zustimmen, anderen nicht.
Auf diese Weise hofft die Parteiführung, den Spagat zwischen Abgrenzung und
Zustimmung heil zu überstehen. Dabei dürfte die Aufteilung der
Ausstiegspläne in mehrere Gesetze helfen. So können die Grünen einerseits
den grundsätzlichen Ausstiegsbeschluss gutheißen, aber beispielsweise
weiter darauf pochen, bundesweit nach einem Standort für ein
Atommüllendlager zu suchen.
6 Jun 2011
## LINKS
[1] http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/d53dc07fa3/atomkraftgegner-forder…
## AUTOREN
Matthias Lohre
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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