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# taz.de -- Atomkonzerne und FDP gegen Energiewende: Lindner warnt vor Entschä…
> Atomkonzerne glauben, dass das Energiekonzept der Regierung juristisch
> nicht wasserdicht ist. Auch die FDP ist nun skeptisch. Christian Lindner
> schiebt flott der Union die Verantwortung zu.
Bild: Christian Lindner sagt: Es könnte Entschädigungszahlungen geben. Das gl…
BERLIN dpa | Die Atomkonzerne wehren sich gegen den in Stufen geplanten
Atomausstieg bis 2022. RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben
an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Meiler Gundremmingen B
solle nicht schon 2017, sondern erst 2021 vom Netz gehen.
Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die
"Zwangsstilllegung" seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine "faire
Entschädigung".
RWE-Chef Großmann argumentiert in dem der dpa vorliegenden Schreiben an
Merkel, das Essener Unternehmen werde einseitig benachteiligt. Es könne
wegen der frühen Abschaltung von Gundremmingen B seine Reststrommengen
nicht verbrauchen. Gundremmingen C soll hingegen bis 2021 laufen. Es sei
nicht ersichtlich, warum die baugleichen Meiler, die binnen eines Jahres
ans Netz gegangen seien, nun völlig unterschiedlich behandelt würden. Daher
solle auch Gundremmingen B bis 2021 laufen.
## RWE-Chef Großmann: "Den Cash-Flow bringen Kohle und Atom"
"Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass auch RWE seine Mengen verstromen
kann und nicht darauf angewiesen ist, sie unter Wert zu veräußern oder gar
zu verlieren, schließlich brauchen auch wir die finanziellen Mittel, um die
Energiewende zu finanzieren", schreibt Großmann. RWE sei einer der größten
Investoren in Deutschland bei den erneuerbaren Energien, "aber den Cash
flow, um dies zu finanzieren, bringen nach wie vor Kohle und Kernkraft".
Die Konzerne kritisieren zudem, dass sie auch weiterhin jährlich insgesamt
1,3 Milliarden Euro Atomsteuer zahlen sollen.
Die Regierung hatte am Montag das elf Gesetze, Eckpunkte und Verordnungen
umfassende Atom- und Energiepaket verabschiedet. Acht AKW werden sofort
stillgelegt, wobei eine Anlage womöglich als kalte Reserve für
Stromengpässe bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden soll. Die neun
verbleibenden Meiler sollen bis 2022 vom Netz: 2015 Grafenrheinfeld
(Bayern), 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg),
2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und
Gundremmingen C und 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II
(Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).
## Röttgen hält Verfahren für juristisch wasserdicht
Bis zum Abschaltdatum nicht verbrauchte Strommengen sollen verfallen. Die
Konzerne sehen hier einen Eingriff in Eigentumsrechte, weil im Atomgesetz
die entsprechenden Mengen zugestanden wurden. Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) hält dieses Vorgehen für juristisch wasserdicht.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor Entschädigungsforderungen
und schob die Verantwortung dafür der Union zu. Entgegen des ursprünglichen
Plans, alle neun Meiler bis 2021/2022 laufen zu lassen, war auf Betreiben
von Röttgen, Kanzleramt und Ländern die Abschaltung in Stufen durchgesetzt
worden.
Das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem
Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu
Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge
getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht
erforderlich." Diese trage daher nun die Verantwortung.
Angesichts von rund einem Dutzend Gegenstimmen in den Fraktionen von Union
und FDP sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in
Berlin: "Angela Merkel muss offensichtlich beim Atomausstieg um die
schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament bangen". SPD und Grüne können sich
vorstellen, dem Konzept zuzustimmen, weil Union und FDP auf den
Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zurückgehen.
## Vattenfall-Chef Løseth: "Krümmel darf nicht schlechter gestellt werden"
Vattenfall-Chef Løseth sagte der dpa in einem Exklusiv-Interview, das
norddeutsche Vattenfall-Kernkraftwerk Krümmel dürfe "mit Blick auf die
Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere
Kernkraftwerke gestellt werden".
Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millioneneinbußen, da die
Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Der Grund: Die anderen
Konzerne haben selbst Probleme, ihre Strommengen bis zum jeweiligen
Abschaltdatum zu produzieren. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007
fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro
investiert, sagte Løseth. "Wir haben natürlich all die Investitionen in
unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren
werden." Daher sei die Lage "dramatisch".
7 Jun 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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Wow! Wir sind endlich wieder Vorreiter. Wir denken endlich wieder an die
kommende Generation. Und es ist ökonomische Weitsicht, sich von Öl, Uran &
Co unabhängig zu machen.
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