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# taz.de -- Neue Bildungspolitik: CDU-Experten setzen auf Kita
> Die CDU will sich in der Bildungspolitik neu aufstellen: Künftig soll es
> ein verpflichtendes Vorschuljahr geben. Eine Kommission erarbeitet dazu
> Leitlinien.
Bild: Pläne der CDU: Alle Kinder sollen ein Jahr in die Vorschule.
BERLIN taz | Die Christdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Herbst
bildungspolitisch eine Rolle vorwärts machen. Eine Parteikommission unter
Vorsitz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und des sächsischen
Kultusministers Roland Wöller wird der Parteibasis vorschlagen, den
Kindergarten als Teil des Bildungssystems anzuerkennen und die Kinder ein
Jahr vor der Einschulung zum Besuch zu verpflichten.
"Wir wollen ein Vorschuljahr, welches den Kindergarten mit der Schule
verzahnt", sagte Kommissionsvorsitzender Wöller der taz." Dies solle in den
nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. Ferner schlagen die Autoren vor, den
Fetisch "Hauptschule" endgültig aufzugeben und in eine Oberschule zu
integrieren. Des Weiteren wollen sie die Partei dazu bewegen, eine
Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes anzustreben.
Die CDU-Kommission wurde im Januar vom Vorstand eingesetzt und soll für den
Parteitag im November in Leipzig neue bildungspolitische Leitlinien
erarbeiten. Am 26. Juni beraten der Bundesvorstand und das Präsidium über
die Vorschläge.
## Auch Schulstrukturen sollen vereinfacht werden
In ihrem Entwurf unter der Überschrift "Bildungsrepublik Deutschland"
erneuern die Autoren die CDU-Forderung nach einem verpflichtenden Kitajahr
und schlagen eine "gemeinsame Zuständigkeit für Kindergärten und Schulen in
den Bildungsministerien der Länder" vor. "Wir haben Kindergärten jahrelang
als Betreuungseinrichtungen wahrgenommen. Sie sind aber wichtige
Bildungsinstitutionen", sagte Wöller. Ziel sei eine Bildungspolitik aus
einem Guss.
Auch die Schulstrukturen wollen die Kommissionsmitglieder vereinfachen. Aus
26 unterschiedlichen weiterführenden Schularten sollen nach ihren
Vorstellungen zwei werden: das Gymnasium und die Oberschule, die Real- und
Hauptschule vereint. Mit dem vorgeschlagenen Modell verabschiedet sich die
CDU-Kommission von der lange mit Verve verteidigten Hauptschule. Die CDU
habe sich lange schwergetan, die demografische Realität zur Kenntnis zu
nehmen, sagte Wöller. "Die Hauptschule ist in den Augen der Eltern heute
eine Restschule."
Ein Zwei-Wege-Modell, wie es Sachsen seit 20 Jahren habe, sei sowohl sozial
als auch demografisch gerechter. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag
innerhalb der CDU auf breiten Widerhall treffen werde.
Konsensfähig dürfte auch der Vorschlag der Parteikommission sein, die
Schulen zu stärken. So weisen ihnen die Autoren neben dem Bildungsauftrag
auch einen Erziehungsauftrag zu und regen den Ausbau von
Ganztagsgrundschulen an. Im Entwurf heißt es: "Damit geht die Erwartung an
einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus einher."
## Bildungsministerin Schavan will mehr Macht für den Bund
Nicht mehrheitsfähig dürfte dagegen der Vorschlag sein, das
Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder abzuschaffen. Seit der
Föderalismusreform von 2006 ist es Bund und Ländern verboten im Bereich
Schule direkt zusammenzuarbeiten. So muss das Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien etwa über die Kommunen abgewickelt werden. Die Einzige,
die derzeit dafür wirbt, dass der Bund im Schulbereich wieder mehr zu sagen
habe, ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
Doch selbst ihr Vertrauter Roland Wöller meint: "Ich brauche keine
Grundgesetzänderung." Es gelte stattdessen die vorhandenen
Kooperationsmöglichkeiten, beispielsweise in der frühkindlichen Bildung
oder der Lehrerbildung, besser auszuschöpfen.
Auch eine Gruppe von Fraktionschefs unter dem thüringischen
CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring wendete sich im Mai in einem
Zehn-Punkte-Papier dezidiert dagegen. Für die Schulen seien die Länder
zuständig, das müsse weiter gelten, sagte Mohring der taz. "Bildungspolitik
gehört zum Markenkern der Länder, den lassen wir uns nicht
herausschneiden."
Ob die Parteimitglieder dem Vorschlag nach einem verpflichtenden Kitajahr
folgen, wagte Wöller ebenfalls nicht zu prognostizieren. "Das wird man
sehen. Aber jede strittige Diskussion ist ein Fortschritt." Mache sie doch
die Wichtigkeit von Bildungspolitik in der CDU deutlich.
8 Jun 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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