Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeshilfen für Bildung: SPD erwägt Grundgesetzänderung
> Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der
> Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist
> hochinteressant auch für Unionsländer."
Bild: Wenn die B-Länder mitmachen, kann Bildung wieder vom Bund mitfinanziert …
BERLIN taz | Der SPD-Parteivorstand will am Montag eine Grundgesetzänderung
zugunsten einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
Bildungsfragen auf den Weg bringen. Im Entwurf des bildungspolitischen
Leitantrags für den Parteitag im Dezember heißt es: "Wir wollen das
bestehende ,Kooperationsverbot' in der Verfassung aufheben."
Die SPD-Spitze schlägt demnach einen neuen Grundgesetzartikel vor, in dem
dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht werden, ohne die
Hoheit der Länder einzuschränken. "Das ist eine ganz wichtige Vorlage",
sagte Vorstandsmitglied Ulla Burchardt der taz. "Der Vorschlag ist auch für
die unionsregierten Länder hochinteressant." Wenn die Union diese Chance
nutzt, wäre der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.
Seit der Föderalismusreform 2006 ist es dem Bund qua Grundgesetz untersagt,
sich in die Schul- und Hochschulangelegenheiten der Ländern finanziell
einzumischen. In den letzten Jahren mehrten sich aber Forderungen in allen
Parteien, diese Barriere wieder zu beseitigen.
Der der taz vorliegende Entwurf sieht vor, Artikel 104 des Grundgesetzes,
welcher die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, zu
ergänzen. Der Bund soll den Ländern demnach wieder dauerhafte
Bildungsbeihilfen gewähren, unter der Voraussetzung, dass alle Länder
gemeinsamen Vereinbarungen zustimmen.
Gleichzeitig bekennt sich die SPD zur Bildungshoheit der Länder und plant,
diese solventer zu machen: "[Wir] werden die Länder durch die
Wiedereinführung der Vermögensteuer in ihrer eigenständigen, finanziellen
Handlungsfähigkeit stärken", heißt es im Entwurf. SPD-Fachminister seien
sich mit Ministerpräsidenten und Fraktion weitestgehend einig über den
Vorschlag, sagte Burchardt.
Auch in der CDU denken Politiker, angeführt von Bundesbildungsministerin
Annette Schavan, über eine Änderung des Kooperationsverbotes nach. Erst vor
einer Woche regte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)
an, das Verbot zu überprüfen. Eine gemeinsame Linie soll auf dem Parteitag
im November beschlossen werden.
25 Sep 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Föderalismusreform: Große Kooperation in Sicht
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der
designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine
Bundesratsinitiative anstoßen.
CDU, FDP und die Bildung: Deutschland sucht die Superschulpartei
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von
Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von
oben.
Neue Bildungspolitik: CDU-Experten setzen auf Kita
Die CDU will sich in der Bildungspolitik neu aufstellen: Künftig soll es
ein verpflichtendes Vorschuljahr geben. Eine Kommission erarbeitet dazu
Leitlinien.
FDP stimmt über Grundgesetzänderung ab: Bund soll wieder bei Schulen mitreden
Die Liberalen diskutieren auf ihrem Parteitag, ob der Bund sich wieder um
Schulen kümmern darf. Eine Mehrheit für die Abschaffung des
Kooperationsverbotes scheint sicher.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.