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# taz.de -- Debatte um Föderalismusreform: Große Kooperation in Sicht
> Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der
> designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine
> Bundesratsinitiative anstoßen.
Bild: Föderalismus: Die Länder werden mit Studium und Lehre alleingelassen.
OLDENBURG/HOLSTEIN taz | Bund und Länder sollen ihre Beziehungsprobleme im
Schul- und Hochschulbereich noch in diesem Jahr angehen. Dazu hat der
designierte Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und Anwärter auf
den Posten des Ministerpräsidenten, Jost de Jager, aufgerufen.
Er kündigte an, sein Land werde im November eine Initiative in den
Bundesrat einbringen. "Wir brauchen dringend eine geregelte Debatte um die
Föderalismusreform", sagte de Jager am Mittwochabend auf der
Wissenschaftskonferenz der Bildungsgewerkschaft GEW in Schleswig-Holstein.
Wenn die Länder keinen Weg fänden, um die Defizite im Bildungsföderalismus
zu lösen, würden es ihnen die Menschen und die Parteien abnehmen.
Im Schul- und Hochschulbereich gehen Bund und Länder seit 2006 getrennte
Wege. Auf Drängen der damaligen Unionsministerpräsidenten ist es dem Bund
im Zuge der Föderalismusreform verboten, große Investitionen im
Bildungsbereich zu tätigen. Denn für Bildung sind allein die Länder
zuständig. Das bedeutet: Bundesweite Aktionen, wie das
Ganztagsschulprogramm, sind nicht mehr grundgesetzkonform.
Finanziell klamme Länder wie Schleswig-Holstein überfordert dieser Auftrag,
wie de Jager, derzeit Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr,
einräumte: "Es fällt uns zunehmend schwer." Ziel einer möglichen Änderung
des Grundgesetzes müsse daher in erster Linie eine finanzielle Entlastung
der Länder sein. Auf welchem Weg dies geschehen könnte, ließ er zunächst
jedoch offen.
## Hochschulrektorenkonferenz begrüßte die Initiative
"Man wird darüber reden müssen, ob es klug ist, dass der Bund sich in den
Schulen nur an der Nachmittagsbetreuung beteiligt", sagte de Jager auf
Nachfrage der taz.
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel,
begrüßte die geplante Bundesratsinitiative: "Die Länder werden mit Studium
und Lehre alleingelassen, das ist ein großes Problem."
Auch auf dem Bildungsparteitag der CDU im November werde das Thema der
Zuständigkeiten von Bund und Ländern eine große Rolle spielen, ist de Jager
überzeugt: "Wir wären verrückt, wenn wir nicht darüber sprächen."
Andere Parteien sitzen nämlich bereits in den Startlöchern, um diese
Debatte in ihrem Sinne voranzutreiben. Auch FDP, Grüne, Linkspartei und die
SPD sind dafür, das grundgesetzliche Kooperationsverbot wieder
abzuschaffen. Der ebenfalls zur Wissenschaftskonferenz angereiste
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter
Rossmann, reagierte umgehend auf de Jagers Ankündigung und forderte eine
neue Föderalismuskommission.
In dieser säßen dann Vertreter aller Bundesländer und des Bundes und
berieten über neue Wege zur Finanzierung von Bildung und Wissenschaft. "Wir
sollten nicht nur über einzelne Projekte reden, sondern über Finanzströme",
begründete Rossmann seinen Vorstoß.
1 Sep 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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