# taz.de -- Kooperationsverbot bei der Bildung: FDP-Politiker wollen Bund schmi… | |
> Am Freitag treffen sich in Berlin FDP-Politiker aus Bund und Ländern und | |
> beraten wie sie das Kooperationsverbot in der Bildung kippen können. Ihr | |
> Ziel ist eine Grundgesetzänderung. | |
Bild: Forderung der FDP: Der Bund soll wieder in die Bildung investieren dürfe… | |
FDP-Politiker wollen die erzwungene Eigenbrötlerei der Länder im | |
Bildungsbereich aufheben und die Partei dabei zum Motor einer | |
Grundgesetzänderung im Bundestag machen. Am Freitag treffen sich rund 30 | |
FDP-Politiker aus der ganzen Bundesrepublik sowie Bayerns | |
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), um darüber zu beraten wie | |
Bund und Ländern zum Wohle der Schulen und Unis pragmatisch | |
zusammenarbeiten können. | |
„Alle reden davon wie man das Kooperationsverbot umgehen kann, wir wollen | |
es möglichst noch in dieser Legislaturperiode aufheben“, sagte der | |
FDP-Bildungpolitiker Heiner Kamp der taz. | |
Das Kooperationsverbot ist ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von | |
2006. Es untersagt dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu | |
investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Um dieses Verbot | |
abzuschaffen, müsste das Grundgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der | |
Bundestagsabgeordneten geändert werden. | |
Heiner Kamp, Mitglied im Bildungsausschuss und Bundestagsneuling hat | |
bereits angefangen Mehrheiten zu sammeln. Die Arbeitsgruppe für Bildung und | |
Forschung der FDP hat bereits am Dienstag ein Positionspapier beschlossen. | |
Darin spricht sich die AG für eine „echte Bildungspartnerschaft von Bund | |
und Ländern aus“. So könnte die Bundesregierung Schulen ein Budget zur | |
Verfügung stellen, das ihnen ermöglicht Mitarbeiter aus Sportvereinen oder | |
Musikschulen anzuheuern. | |
Im Zuge der Abschaffung des Kooperationsverbots wollen die FDP-Politiker | |
auch die kraftlose am kleinsten gemeinsamen Nenner orientierte | |
Kultusministerkonferenz ersetzen. Statt der KMK soll es künftig eine GBK, | |
eine gemeinsame Bildungskonferenz geben, in der Bund und Länder im Sinne | |
eines „kooperativen Föderalimus“ mehrheitlich bindende Entscheidungen | |
treffen. Die Kulturhoheit der Länder soll insgesamt aber nicht in Frage | |
gestellt werden. | |
Kamp sagte, er hoffe, dass die FDP auf ihrem Parteitag im Mai einen | |
Beschluss fassen und die Abschaffung des Kooperationsverbots zur | |
Parteiposition machen werde. Danach werde man anfangen, Gespräche mit allen | |
anderen Fraktionen zu führen. „Wir müssen aus unseren Schranken raus und | |
gemeinsam das Richtige tun“, bekräftigt er. Bei SPD, Grünen und Linkspartei | |
dürfte er offene Türen einrennen, auch in der CDU mehren sich die Stimmen, | |
die das Verbot lockern wollen. So ist etwa Bundesbildungsministerin Annette | |
Schavan (CDU) dafür, dass Bund und Länder im Einzelfall zusammenarbeiten | |
sollten. | |
Die Chancen, in der FDP eine Mehrheit zu bekommen, schätzt Kamp als gut | |
ein. „Ich glaube, dass der Kreis derjenigen, die strikt dagegen sind, | |
überschaubar ist.“ | |
Geschürt wird die Debatte immerhin von ganz oben. FDP-Generalsekretär | |
Christian Lindner hatte wiederholt geäußert, man müsse das | |
Kooperationsverbot „neu diskutieren.“ Allein der Hannoveraner Kreis um den | |
bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Partick Meinhardt | |
halten strikt am Nutzen des Verbots fest. | |
27 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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