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# taz.de -- Kooperationsverbot bei der Bildung: FDP-Politiker wollen Bund schmi…
> Am Freitag treffen sich in Berlin FDP-Politiker aus Bund und Ländern und
> beraten wie sie das Kooperationsverbot in der Bildung kippen können. Ihr
> Ziel ist eine Grundgesetzänderung.
Bild: Forderung der FDP: Der Bund soll wieder in die Bildung investieren dürfe…
FDP-Politiker wollen die erzwungene Eigenbrötlerei der Länder im
Bildungsbereich aufheben und die Partei dabei zum Motor einer
Grundgesetzänderung im Bundestag machen. Am Freitag treffen sich rund 30
FDP-Politiker aus der ganzen Bundesrepublik sowie Bayerns
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), um darüber zu beraten wie
Bund und Ländern zum Wohle der Schulen und Unis pragmatisch
zusammenarbeiten können.
„Alle reden davon wie man das Kooperationsverbot umgehen kann, wir wollen
es möglichst noch in dieser Legislaturperiode aufheben“, sagte der
FDP-Bildungpolitiker Heiner Kamp der taz.
Das Kooperationsverbot ist ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von
2006. Es untersagt dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu
investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Um dieses Verbot
abzuschaffen, müsste das Grundgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der
Bundestagsabgeordneten geändert werden.
Heiner Kamp, Mitglied im Bildungsausschuss und Bundestagsneuling hat
bereits angefangen Mehrheiten zu sammeln. Die Arbeitsgruppe für Bildung und
Forschung der FDP hat bereits am Dienstag ein Positionspapier beschlossen.
Darin spricht sich die AG für eine „echte Bildungspartnerschaft von Bund
und Ländern aus“. So könnte die Bundesregierung Schulen ein Budget zur
Verfügung stellen, das ihnen ermöglicht Mitarbeiter aus Sportvereinen oder
Musikschulen anzuheuern.
Im Zuge der Abschaffung des Kooperationsverbots wollen die FDP-Politiker
auch die kraftlose am kleinsten gemeinsamen Nenner orientierte
Kultusministerkonferenz ersetzen. Statt der KMK soll es künftig eine GBK,
eine gemeinsame Bildungskonferenz geben, in der Bund und Länder im Sinne
eines „kooperativen Föderalimus“ mehrheitlich bindende Entscheidungen
treffen. Die Kulturhoheit der Länder soll insgesamt aber nicht in Frage
gestellt werden.
Kamp sagte, er hoffe, dass die FDP auf ihrem Parteitag im Mai einen
Beschluss fassen und die Abschaffung des Kooperationsverbots zur
Parteiposition machen werde. Danach werde man anfangen, Gespräche mit allen
anderen Fraktionen zu führen. „Wir müssen aus unseren Schranken raus und
gemeinsam das Richtige tun“, bekräftigt er. Bei SPD, Grünen und Linkspartei
dürfte er offene Türen einrennen, auch in der CDU mehren sich die Stimmen,
die das Verbot lockern wollen. So ist etwa Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU) dafür, dass Bund und Länder im Einzelfall zusammenarbeiten
sollten.
Die Chancen, in der FDP eine Mehrheit zu bekommen, schätzt Kamp als gut
ein. „Ich glaube, dass der Kreis derjenigen, die strikt dagegen sind,
überschaubar ist.“
Geschürt wird die Debatte immerhin von ganz oben. FDP-Generalsekretär
Christian Lindner hatte wiederholt geäußert, man müsse das
Kooperationsverbot „neu diskutieren.“ Allein der Hannoveraner Kreis um den
bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Partick Meinhardt
halten strikt am Nutzen des Verbots fest.
27 Jan 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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