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# taz.de -- FDP stimmt über Grundgesetzänderung ab: Bund soll wieder bei Schu…
> Die Liberalen diskutieren auf ihrem Parteitag, ob der Bund sich wieder um
> Schulen kümmern darf. Eine Mehrheit für die Abschaffung des
> Kooperationsverbotes scheint sicher.
Bild: Mehr Geld und Mittel: Schulen sollen zukünftig auch Bundesangelegenheit …
BERLIN taz | Mit über hundert Parteifreunden hat FDP-Bildungspolitiker
Heiner Kamp in den letzten Monaten gesprochen und bis zum Wochenende stehen
noch einige Gespräche in seinem Terminkalender. Nicht ohne Stolz berichtet
er zwei Tage vor dem FDP-Parteitag in Rostock, dass seine Partei am
Wochenende ziemlich sicher seinem Antrag folgen wird, welcher da fordert,
die Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen in Deutschland noch einmal
grundsätzlich neu zu regeln. Dieser sieht vor, dass der Bund wieder befugt
wird, Geld in Schulcomputer, Lehrerfortbildungen oder Nachhilfestunden zu
investieren.
Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, dass des dem Bund verbietet
sich in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder zu mischen. Auf Kamps
Unterstützerliste stehen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und
Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Namen von acht FDP-Landesvorsitzenden,
darunter der bayerischen Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich rechne damit, dass unser Antrag vom
Parteitag angenommen wird. Das Kooperationsverbot muss fallen", sagte Kamp
gutgelaunt im Gespräch mit der taz.
Der Optimismus ist berechtigt, auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner
empfiehlt seiner Partei das Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen
aufzuheben. "Schlüsselaufgaben in der Bildung brauchen die Finanzkraft des
Gesamtstaates", sagte Lindner am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau.
Wenn der Parteitag sich am Sonntag für die Aufhebung entscheidee, dann
könnte die Bundestagsfraktion am Montag eine Initiative zur Änderung des
Grundgesetzes ergreifen. Diese können die Abgeordneten freilich nur mit
zwei Drittel Mehrheit beschließen, doch Gespräch mit Union und Opposition
hält Lindner für aussichtsreich.
Das Kooperationsverbot war ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von
2006. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem geändert, die
Befürworter geraten in die Defensive. Der bildungspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion Patrick Meinhardt, dessen Hannoveraner Kreis den status quo
verteidigt, reicht den Irredentisten der Bildungsrepublik die Hand. "Eine
Aufhebung halten wir nicht für sinnvoll, aber wir können uns eine
projektbezogene Zusammenarbeit, etwa für Schulneubauten, vorstellen", sagte
er der taz.
12 May 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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